I. Einführung
1. Begriff und Bereiche der Sozialpolitik
Maßnahmen, Leistungen und Dienste, die darauf abzielen,
• dem Entstehen sozialer Risiken und Probleme vorzubeugen (Prävention, Gesundheitswesen)
• die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bürger soziale Probleme bewältigen können
(Sozialversicherungen, Bildungsinvestitionen, Arbeitsmarktpolitik…)
• die Wirkungen sozialer Probleme auszugleichen (ALG, Transfers) und
• die Lebenslagen einzelner Personen oder Personengruppen zu sichern und zu verbessern (Ausgleich von
Benachteiligung, Grundsicherung)
Ziel: Verbesserung der Lebensbedingungen, Staat als Haupträger
Hat Auswirkungen auf VWL (Leistung abhängig vom BIP), BLW (betriebliche Rentenvers.), Soziologie, Recht
Spezielle WiPo
Lageerfassung (Diagnose)à Entwicklungsprognoseà ZielanalyseàAnalyse der Trägersysteme
à geeignete Instrumententwicklung à Erfolgskontrolle (Kosten-Nutzen)
2. Begründung sozialpolitischer Eingriffe
3. Relevanz der Sozialpolitik
Entwicklung:
Sozialleistungen bei29,4% des BIP: ab 1960 leicht gestiegen (sozialpolitische Reformen) ab 1990 Wiedervereinigungà
Zusätzliche Leistungen (Arbeitslosigkeit) 2006-2008 BIP steigt, SLQ sinkt, 2009 SLQ steigt aufgrund des geringen BIPs,
seit 2011 leicht gestiegenà Sozialleistungsquote abhängig von BIP
Geld- und Sachtransfers
- Nur öffentliche Anwendungen werden erfasst (nicht Zusatzversicherung, Eigenanteil…)
- Nur erwerbsförmige Leistungen gegen Entgelt (unentgeltliche soziale Hilfsleistungen nicht)
Sozialbudget
Zusammenstellung (nahezu) aller Leistungen des Systems der sozialen Sicherung, die öffentlich finanziert werden oder
auf gesetzlicher Grundlage basieren.
(à Bereiche, die Kosten verursachen, aber nicht in Preise übersetzt werden sind nicht budgetwirksam)
Berücksichtigt werden:
- Direkte monetäre Transfers, indirekte monetäre Transfers (bspw. Steuerermäßigungen
- Regeltransfers (Sach- und Dienstleistungen: Waschmaschine, Zahnarztbesuch…)
Gliederung nach institutionellen und funktionellen Kategorien
- Sozialleistungen: 60% Sozialversicherungen (30% Rentenvers., 23% Krankenversicherung), 8% Pensionen und
Beihilfen,8% Jugend- und Sozialhilfe, je 5% Entgeltfortzahlung, Grundsicherung
- Institutionell: Sozialversicherungssysteme (61%), Förder- u. Fürsorgesysteme (18), Systeme des öff. Dienstes(8),
Sondersysteme (3), Arbeitgebersysteme (9), Entschädigungen
- Funktional: Alter und Hinterbliebene, Krankheit und Invalidität, Kinder/Ehe, Arbeitslosigkeit, Wohnen
Finanzierung
- Staat stellt Mittel für Verischerungen zur Verfügung (335) , hauptsächlich von Sozialversicherungsbeiträgen
getragen (Versicherte 30,9%, Arbeitgeber 34%)
EU
- Dänemark/Schwedenà hohe SLQ, Lettland/Polen à geringe, IT/Gr/Sà gestiegen da geringes BIP
- Unterschiedlich viele Ausgaben für Funktionen in Ländern (GR viel für Alte)
- Unterschiedliche Staatsanteile: DÄN sehr hoch (77%), Polen sehr gering (18%), AG und AN Anteile
1
, 4. Wohlfahrtsstaatliche Modelle
Unterschiedliche Modelle durch: Parteienlandschaft, Föderalismus/Zentralismus, Einfluss der Kirche…
à unterschiedliche Institutionen, Personen, Risiken, Leistungsprinzipien und- voraussetzungen…
Versicherungsmodell (Bismarck-Modell) Fürsorgemodell (Beveridge-Modell)
Gesicherte Gesamte Bevölkerung ist
Gruppe der versicherten Arbeitnehmer (Erwerbstätige)
Person anspruchsberechtigt
Finanzierung Beiträge nach Löhnen/Gehältern Steuern
Bemessung auf der Grundlage der ausgefallenen
Geldleistungen einheitliche Pauschalleistungen
Löhne/Gehälter
Sachleistungen der Versicherung oder im Wege der
Sachleistungen kostenlos
Kostenerstattung
Zum Teil privat, häufig paritätisch (Arbeitnehmer und
Verwaltung öffentlich
Arbeitgeber)
Niedrig (Leistungen aus gesetzlichen Versicherungen fallen
Transferintensität hoch
hier nicht mit rein)
Geschichte:
Bismarck
- bis 19. Jhd war ´Versicherung´privat organisiert (Familie, Kirchen)
- Wollte sich Loyalität bei Arbeitern sichern, deren Situtation sich verschlechterte (Industrialisierung)
- Wollte sozialistischen Bewegung den Nährboden entziehen
- Krankenversicherung: Pflicht unterhalb einer Einkommensgrenze, Finanzierung 1/3 AN, 2/3 AG,
Familienangehörige konnten mit einbezogen werden
- Unfallversicherung: nur AG hat Versicherungspflicht
- Validitäts- und Altersversicherung: Rente ab 70, Zuschuss des Reiches
à Erhalt der Kraft der Arbeiter
Beveridge (1942)
- Ziel Bekämpfung/Vermeidung von Armut aller Schichten
Neuerer Unterscheidungsansatz
Typen und Dimensionen moderner Wohlfahrtsstaaten nach Espin-Andersen
Liberal (marktzentriert, Konservativ (Staat, Sozialdemokratisch
eigenverantwortung) Familie, Kirche; (Staat; vgl. Beveridge)
Bismarck) Gleichheit wichtig
Beispiele USA, UK, J, CH, AUS A, B, D, F, I DK, S, N, NL
Dekommodifizierung: Schutz Schwach: Markt ist Mittel, da Erwerbs-tätige Stark
gegen Einkommenausfälle zentrale Allokations- abgesichert sind
Ausmaß der soz. Absicherung mechanismus
unabhängig von Arbeitskraft Eigenverantwortung
Residualismus: Stark, da ges. SA relativ Schwach, da Schwach, da hoher Anteil
Anteil Fürsorge/ ges. Sozial- gering, Fürsorge rel. stark hauptsächlich Ver- der ges. Sozialausgeben
ausgaben sicherung, Transfers
nicht wichtig
Privatisierung: Hoch, man muss für sich niedrig niedrig
Anteil privater Ausgaben selbst sorgen
Korporatismus: Anzahl der Schwach stark Schwach, Leistungen aus
Sicherungssysteme (ALV; KV…) Steuermitteln
Umverteilungswirkungen schwach Schwach Stark, da Reiche mehr
besteuert werden
Vollbeschäftigungsziel: schwach Stark: AMP aktiv, Stark: AMP aktiv, hohe
Arbeitsmarktpolitik, Staat als Staat greift ein; Mann als Erwerbsbet. gefördert
Arbeitgeber Erwerbs-tätiger
Kritik: Auch Mischsysteme möglich, Deutschland bei Fürsorge auch sozialdemokratisch, manch Länder nicht
zugeordnet à südeuropäische Systeme: Sicherung nicht sehr entwickelt, eher traditionell
2
, II. Ziele, Gestaltungsprinzipien und Träger der Sozialpolitik
1. Ziele Gesellschaftspolitische Oberziele (= Finalziele)
Freiheit Frieden Gerechtigkeit Sicherheit Wohlstand/Wohlfahrt
Formal: Gleichheit Innerer Frieden: Gleichheit Individuell: Wohstand: Wert der
des keine sozialen Im formalen Sinne Absicherung von materiellen Güter und DL
staatsbürgerlichen Spnanungenà Im materialen Sinne unvorhersehbaren
Status Sozialstaat Einkommensrisiken Wohlfahrt: Wohlstand +
der Start- Kollektiv: System immaterielle Güter
Material: Äußerer Frieden bedingungen/ der sozialen
tatsächliche Chancengleichheit Sicherung
Möglichkeit, Sozial:
selbstgesteckte Leistungsgerechtigkeit spannungsreiees
Ziele zu erreichen Bedarfsgerechtigkeit Miteinander
nur formal, wenn Tarifautonomie Formal: WS: BIP/Kopf
materiale erreicht Sozialversicherungen Zielidentitäten WF:+ Sicherheit,
Gesundheit…
Instrumentalziele (sind Finalzielen vorgelagert)
- Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit (Arbeitnehmerschutz, Krankenversicherung)
- Herstellung, Sicherung und Verbesserung der Berufs- und Erwerbsfähigkeit für selbstverantwortliche
Existenzsicherung (Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerschutz)
- Gewährleistung der Menschenwürde und der Voraussetzungen für eine freie Persönlichkeitsentfaltung innerhalb und
außerhalb des Arbeitslebens (Arbeitnehmerschutz, Wohnungspolitik, Jugendpolitik, ...)
- Schaffung sozialer Sicherheit durch Schaffung bestmöglicher persönlicher und arbeitsmarktmäßiger Voraussetzungen
für den Erwerb von Individualeinkommen (Arbeitsmarkt-, Bildungspolitik)
- Schaffung sozialer Sicherheit durch ein System interpersoneller und intertemporaler Einkommensumverteilung im
Falle der Erwerbsunfähigkeit (System der sozialen Sicherung, Sozialhilfe)
- Ausgleich von Einkommens- und Vermögensunterschieden durch eine zielsystemadäquate Umverteilungspolitik
(System sozialer Sicherung, Bildungspolitik, Familienpolitik, Vermögenspolitik,...)
Hauptkategorien sozialpolitischer Ziele
- Verhinderung/ Reduktion absoluter Benachteiligung àMindestlebensstandardà Sicherheit
Einkommenssicherung und Teilnahme am sozialen, kulturellen Leben (soziokulturelles Existenzmin.)
Höhe abhängig von Gewichtung der gesellschaftspolitischen Oberziele und anderer Ziele
- Verhinderung/ Reduktion relativer Benachteiligung àvertikale und horizontale Gerechtigkeit
o vertikale Gerechtigkeit: Ausgleich zwischen "reicheren" und "ärmeren" Personengruppen
o horizontale Gerechtigkeit: Reduktion von nicht einkommensbezogenen Ungleichheiten wie Geschlecht,
Familienformen/ -größen, Gesundheitszustand...
- Effizienz àBegründung für sozialpolitischer Maßnahmen
Optimierung von Mitteleinsatz und Ergebnis (Bsp.: Allokation)
o Aufteilung öffentlicher Mittel auf sozialpolitische und andere Aufgabenbereiche
o Kostenminimierung bei Erstellung einer sozialen Dienstleistung (Nutzenmaximierung)
o Monetärer Transfer (Allokation)/ Realtransfer (Sozialleistung)
2. Gestaltungsprinzipien
Verfolgung sozialpolitischer Ziele:
- Ordnungsprinzipien und Grundsätze (Leitlinie für Notwendigkeit+ Grenzen staatlichen Handelns)
1) Subsidiaritätsprinzip (Zuständigkeitsprinzip): Selbsthilfe (+Familie) vor Fremdhilfe (soz. Leistungen)
o Staat soll für Möglichkeiten zur Selbsthilfe sorgen
2) Solidar(itäts)prinzip (Zuordnungsprinzip): Verantwortung der Individuen für einander à kein gleichwertiger
Anspruch auf Gegenleistung, Gemeinwohl wichtig (moral hazard Problematik à übermäßige Ausnutzung
des ´Netzes´, funktioniert in großen Gruppen aber)
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1. Begriff und Bereiche der Sozialpolitik
Maßnahmen, Leistungen und Dienste, die darauf abzielen,
• dem Entstehen sozialer Risiken und Probleme vorzubeugen (Prävention, Gesundheitswesen)
• die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bürger soziale Probleme bewältigen können
(Sozialversicherungen, Bildungsinvestitionen, Arbeitsmarktpolitik…)
• die Wirkungen sozialer Probleme auszugleichen (ALG, Transfers) und
• die Lebenslagen einzelner Personen oder Personengruppen zu sichern und zu verbessern (Ausgleich von
Benachteiligung, Grundsicherung)
Ziel: Verbesserung der Lebensbedingungen, Staat als Haupträger
Hat Auswirkungen auf VWL (Leistung abhängig vom BIP), BLW (betriebliche Rentenvers.), Soziologie, Recht
Spezielle WiPo
Lageerfassung (Diagnose)à Entwicklungsprognoseà ZielanalyseàAnalyse der Trägersysteme
à geeignete Instrumententwicklung à Erfolgskontrolle (Kosten-Nutzen)
2. Begründung sozialpolitischer Eingriffe
3. Relevanz der Sozialpolitik
Entwicklung:
Sozialleistungen bei29,4% des BIP: ab 1960 leicht gestiegen (sozialpolitische Reformen) ab 1990 Wiedervereinigungà
Zusätzliche Leistungen (Arbeitslosigkeit) 2006-2008 BIP steigt, SLQ sinkt, 2009 SLQ steigt aufgrund des geringen BIPs,
seit 2011 leicht gestiegenà Sozialleistungsquote abhängig von BIP
Geld- und Sachtransfers
- Nur öffentliche Anwendungen werden erfasst (nicht Zusatzversicherung, Eigenanteil…)
- Nur erwerbsförmige Leistungen gegen Entgelt (unentgeltliche soziale Hilfsleistungen nicht)
Sozialbudget
Zusammenstellung (nahezu) aller Leistungen des Systems der sozialen Sicherung, die öffentlich finanziert werden oder
auf gesetzlicher Grundlage basieren.
(à Bereiche, die Kosten verursachen, aber nicht in Preise übersetzt werden sind nicht budgetwirksam)
Berücksichtigt werden:
- Direkte monetäre Transfers, indirekte monetäre Transfers (bspw. Steuerermäßigungen
- Regeltransfers (Sach- und Dienstleistungen: Waschmaschine, Zahnarztbesuch…)
Gliederung nach institutionellen und funktionellen Kategorien
- Sozialleistungen: 60% Sozialversicherungen (30% Rentenvers., 23% Krankenversicherung), 8% Pensionen und
Beihilfen,8% Jugend- und Sozialhilfe, je 5% Entgeltfortzahlung, Grundsicherung
- Institutionell: Sozialversicherungssysteme (61%), Förder- u. Fürsorgesysteme (18), Systeme des öff. Dienstes(8),
Sondersysteme (3), Arbeitgebersysteme (9), Entschädigungen
- Funktional: Alter und Hinterbliebene, Krankheit und Invalidität, Kinder/Ehe, Arbeitslosigkeit, Wohnen
Finanzierung
- Staat stellt Mittel für Verischerungen zur Verfügung (335) , hauptsächlich von Sozialversicherungsbeiträgen
getragen (Versicherte 30,9%, Arbeitgeber 34%)
EU
- Dänemark/Schwedenà hohe SLQ, Lettland/Polen à geringe, IT/Gr/Sà gestiegen da geringes BIP
- Unterschiedlich viele Ausgaben für Funktionen in Ländern (GR viel für Alte)
- Unterschiedliche Staatsanteile: DÄN sehr hoch (77%), Polen sehr gering (18%), AG und AN Anteile
1
, 4. Wohlfahrtsstaatliche Modelle
Unterschiedliche Modelle durch: Parteienlandschaft, Föderalismus/Zentralismus, Einfluss der Kirche…
à unterschiedliche Institutionen, Personen, Risiken, Leistungsprinzipien und- voraussetzungen…
Versicherungsmodell (Bismarck-Modell) Fürsorgemodell (Beveridge-Modell)
Gesicherte Gesamte Bevölkerung ist
Gruppe der versicherten Arbeitnehmer (Erwerbstätige)
Person anspruchsberechtigt
Finanzierung Beiträge nach Löhnen/Gehältern Steuern
Bemessung auf der Grundlage der ausgefallenen
Geldleistungen einheitliche Pauschalleistungen
Löhne/Gehälter
Sachleistungen der Versicherung oder im Wege der
Sachleistungen kostenlos
Kostenerstattung
Zum Teil privat, häufig paritätisch (Arbeitnehmer und
Verwaltung öffentlich
Arbeitgeber)
Niedrig (Leistungen aus gesetzlichen Versicherungen fallen
Transferintensität hoch
hier nicht mit rein)
Geschichte:
Bismarck
- bis 19. Jhd war ´Versicherung´privat organisiert (Familie, Kirchen)
- Wollte sich Loyalität bei Arbeitern sichern, deren Situtation sich verschlechterte (Industrialisierung)
- Wollte sozialistischen Bewegung den Nährboden entziehen
- Krankenversicherung: Pflicht unterhalb einer Einkommensgrenze, Finanzierung 1/3 AN, 2/3 AG,
Familienangehörige konnten mit einbezogen werden
- Unfallversicherung: nur AG hat Versicherungspflicht
- Validitäts- und Altersversicherung: Rente ab 70, Zuschuss des Reiches
à Erhalt der Kraft der Arbeiter
Beveridge (1942)
- Ziel Bekämpfung/Vermeidung von Armut aller Schichten
Neuerer Unterscheidungsansatz
Typen und Dimensionen moderner Wohlfahrtsstaaten nach Espin-Andersen
Liberal (marktzentriert, Konservativ (Staat, Sozialdemokratisch
eigenverantwortung) Familie, Kirche; (Staat; vgl. Beveridge)
Bismarck) Gleichheit wichtig
Beispiele USA, UK, J, CH, AUS A, B, D, F, I DK, S, N, NL
Dekommodifizierung: Schutz Schwach: Markt ist Mittel, da Erwerbs-tätige Stark
gegen Einkommenausfälle zentrale Allokations- abgesichert sind
Ausmaß der soz. Absicherung mechanismus
unabhängig von Arbeitskraft Eigenverantwortung
Residualismus: Stark, da ges. SA relativ Schwach, da Schwach, da hoher Anteil
Anteil Fürsorge/ ges. Sozial- gering, Fürsorge rel. stark hauptsächlich Ver- der ges. Sozialausgeben
ausgaben sicherung, Transfers
nicht wichtig
Privatisierung: Hoch, man muss für sich niedrig niedrig
Anteil privater Ausgaben selbst sorgen
Korporatismus: Anzahl der Schwach stark Schwach, Leistungen aus
Sicherungssysteme (ALV; KV…) Steuermitteln
Umverteilungswirkungen schwach Schwach Stark, da Reiche mehr
besteuert werden
Vollbeschäftigungsziel: schwach Stark: AMP aktiv, Stark: AMP aktiv, hohe
Arbeitsmarktpolitik, Staat als Staat greift ein; Mann als Erwerbsbet. gefördert
Arbeitgeber Erwerbs-tätiger
Kritik: Auch Mischsysteme möglich, Deutschland bei Fürsorge auch sozialdemokratisch, manch Länder nicht
zugeordnet à südeuropäische Systeme: Sicherung nicht sehr entwickelt, eher traditionell
2
, II. Ziele, Gestaltungsprinzipien und Träger der Sozialpolitik
1. Ziele Gesellschaftspolitische Oberziele (= Finalziele)
Freiheit Frieden Gerechtigkeit Sicherheit Wohlstand/Wohlfahrt
Formal: Gleichheit Innerer Frieden: Gleichheit Individuell: Wohstand: Wert der
des keine sozialen Im formalen Sinne Absicherung von materiellen Güter und DL
staatsbürgerlichen Spnanungenà Im materialen Sinne unvorhersehbaren
Status Sozialstaat Einkommensrisiken Wohlfahrt: Wohlstand +
der Start- Kollektiv: System immaterielle Güter
Material: Äußerer Frieden bedingungen/ der sozialen
tatsächliche Chancengleichheit Sicherung
Möglichkeit, Sozial:
selbstgesteckte Leistungsgerechtigkeit spannungsreiees
Ziele zu erreichen Bedarfsgerechtigkeit Miteinander
nur formal, wenn Tarifautonomie Formal: WS: BIP/Kopf
materiale erreicht Sozialversicherungen Zielidentitäten WF:+ Sicherheit,
Gesundheit…
Instrumentalziele (sind Finalzielen vorgelagert)
- Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit (Arbeitnehmerschutz, Krankenversicherung)
- Herstellung, Sicherung und Verbesserung der Berufs- und Erwerbsfähigkeit für selbstverantwortliche
Existenzsicherung (Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerschutz)
- Gewährleistung der Menschenwürde und der Voraussetzungen für eine freie Persönlichkeitsentfaltung innerhalb und
außerhalb des Arbeitslebens (Arbeitnehmerschutz, Wohnungspolitik, Jugendpolitik, ...)
- Schaffung sozialer Sicherheit durch Schaffung bestmöglicher persönlicher und arbeitsmarktmäßiger Voraussetzungen
für den Erwerb von Individualeinkommen (Arbeitsmarkt-, Bildungspolitik)
- Schaffung sozialer Sicherheit durch ein System interpersoneller und intertemporaler Einkommensumverteilung im
Falle der Erwerbsunfähigkeit (System der sozialen Sicherung, Sozialhilfe)
- Ausgleich von Einkommens- und Vermögensunterschieden durch eine zielsystemadäquate Umverteilungspolitik
(System sozialer Sicherung, Bildungspolitik, Familienpolitik, Vermögenspolitik,...)
Hauptkategorien sozialpolitischer Ziele
- Verhinderung/ Reduktion absoluter Benachteiligung àMindestlebensstandardà Sicherheit
Einkommenssicherung und Teilnahme am sozialen, kulturellen Leben (soziokulturelles Existenzmin.)
Höhe abhängig von Gewichtung der gesellschaftspolitischen Oberziele und anderer Ziele
- Verhinderung/ Reduktion relativer Benachteiligung àvertikale und horizontale Gerechtigkeit
o vertikale Gerechtigkeit: Ausgleich zwischen "reicheren" und "ärmeren" Personengruppen
o horizontale Gerechtigkeit: Reduktion von nicht einkommensbezogenen Ungleichheiten wie Geschlecht,
Familienformen/ -größen, Gesundheitszustand...
- Effizienz àBegründung für sozialpolitischer Maßnahmen
Optimierung von Mitteleinsatz und Ergebnis (Bsp.: Allokation)
o Aufteilung öffentlicher Mittel auf sozialpolitische und andere Aufgabenbereiche
o Kostenminimierung bei Erstellung einer sozialen Dienstleistung (Nutzenmaximierung)
o Monetärer Transfer (Allokation)/ Realtransfer (Sozialleistung)
2. Gestaltungsprinzipien
Verfolgung sozialpolitischer Ziele:
- Ordnungsprinzipien und Grundsätze (Leitlinie für Notwendigkeit+ Grenzen staatlichen Handelns)
1) Subsidiaritätsprinzip (Zuständigkeitsprinzip): Selbsthilfe (+Familie) vor Fremdhilfe (soz. Leistungen)
o Staat soll für Möglichkeiten zur Selbsthilfe sorgen
2) Solidar(itäts)prinzip (Zuordnungsprinzip): Verantwortung der Individuen für einander à kein gleichwertiger
Anspruch auf Gegenleistung, Gemeinwohl wichtig (moral hazard Problematik à übermäßige Ausnutzung
des ´Netzes´, funktioniert in großen Gruppen aber)
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