Abitur Lernzettel Regierungssystem BRD
Demokratie in einem guten Zustand?
Hohes Vertrauen in Demokratie als Lebensform
Geteilte Meinung über das Funktionieren der Demokratie, wird immer stärker durch
Verschiebung des Parteiensystem und Zunahme an Protestparteien
Bürger haben hohes Vertrauen in Verfassung, Rechtssystem und deren Hüter
Ebenfalls Vertrauen in Bundespräsidenten (als Repräsentant ohne Entscheidungsbefugnis)
und Nichtregierungsorganisationen
Großes Vertrauen in Institutionen, die bürgernäher sind auf Gemeindeebene.
Wenig Vertrauen in politische Parteien und Medien
Grundsatz: Je weiter der Bürger von einer Institution entfernt ist, desto weniger Vertrauen
schenkt er dieser. Bezüglich des Vertrauens gegenüber Exekutive (Bundesregierung) und
Legislative (Bundestag) ist eine Spaltung der Meinung des Wahlvolkes zu erkennen.
Politikverdrossenheit:
Definition: Misstrauen gegenüber politischen Akteuren und politischen Themen durch
politische Skandale. Darüber hinaus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik einerseits und
generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen
Institutionen.
Eigentliches Problem: Mentalität eines gemütlichen Befehlsempfängers und eben nicht
politischen Gestalters. Der Bürger und der ihn antreibende kleinbürgerliche Egoismus. Bürger
macht nicht von seinem eigenen Verstand Gebrauch, sondern lässt sich von Medien steuern.
Grundlegende Motz-Mentalität des Bürgers.
Medien: Entscheidungsträger der öffentlichen Meinung, Beeinflussung des politischen
Bürgers und übt Kontrolle und Kritik aus (meist an Regierung)
Politikbürger:
1. Politisch desinteressierter Bürger: Nimmt sich das Recht, sich nicht um die Politik zu
kümmern. Somit verfolgt er nicht das politische Geschehen, versteht keine Zusammenhänge
und geht demnach auch nicht wählen.
2. Reflektierter Zuschauer: Versteht politische Zusammenhänge, er unterhält sich mit seinem
Umfeld über Politik und informiert sich so auch über andere Interessen und geht vor allem
auch wählen.
3. Interventionsfähiger Bürger: Er mischt sich in das politische Geschehen ein, zeigt aber kein
dauerhaftes Engagement.
4. Aktivbürger: Er möchte das politische Geschehen bestimmen. Er ist Mitglied einer Partei und
strebt auch die Übernahme eines politischen Mandats an.
Was treibt Wähler dazu, die AFD zu wählen?
Frust
Unzufriedenheit, aufgrund von Infrastruktur oder Rente
CDU bzw. andere Volksparteien in ihren Augen jahrelang enttäuscht
Menschen vertrauen nun der AFD, weil sie etwas gegen Umstände tun wollen und
vermeintlich einfache Lösungen haben, die der politische Bürger versteht
, AFD spricht wohl auch Themen an, die breite Masse der Gesellschaft interessiert
(Flüchtlingspolitik)
AFD hat es als Oppositionspartei auch deutlich leichter, da sie zumeist eher kritisieren
können, statt wirklich von eigener Hand Gesetzesentwürfe etc. zu gestalten, weshalb sie eher
als Partei angesehen wird, die was ändern möchte, statt als Partei, die nicht „liefert“.
AFD als Pol des Nationalismus, autoritäre Sicherheit und Homogenität, Wähler wissen
vermeintlich, was sie bekommen.
Art.20 GG Staatsform, Rechtstaatlichkeit
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Fünf Strukturprinzipien für staatliche Ordnung BRD
1. Republik: Begriff schließt Monarchie mit einem gekrönten und fürstlichen Staatsoberhaupt
als Staatsform aus.
2. Demokratie: Herrschaftsform, deren fundamentales Merkmal Volksouveränität. Regelmäßig
stattfindende frei Wahlen als Ausdruck von Pluralismus, verschiedene Interessen. BRD
repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem.
3. Rechtstaatlichkeit: Menschenwürde und ableitende Grundrechte oberste Norm.
Rechtsgleichheit, also alle Bürger gleich vor dem Gericht behandelt. Unabhängigkeit der
Gerichte vor politischen Weisungen. Rechtstaat Gegensatz des Willkürstaat, bei dem
Herrschende ohne Rücksicht Bürger Willen durchsetzen.
4. Föderalismus: Mehrere Gliedstaaten bilden gemeinsam Bundesstaat. Staatliche Aufgaben
zwischen Bundes– und Länderebene aufgeteilt.
5. Sozialstaatlichkeit: Grundsicherung des Bürgers. Pflichtversorgung durch Altersvorsorge,
Sozialhilfe, Gesundheitsvorsorge, Schulwesen etc.
Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien:
Artikel 21 GG:
(1): Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Innere
Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Öffentliche Rechenschaft über Herkunft
und Verwendung ihrer Mittel sowie über Vermögen.
(2): Parteien, die demokratischen Grundsätze beeinträchtigen oder beseitigen oder den Bestand der
BRD gefährden, sind verfassungswidrig. Über Frage der Verfassungswidrigkeit bestimmt BVerfG.
Parteitypen:
