Zusammenfassung

Zusammenfassung Schema zur Begründetheit der Anfechtungsklage

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Kurs
Verwaltungsrecht

Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)

Das Dokument enthält ein Grundschema zur Begründetheit einer Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht. Alle relevanten Streitstände werden mit den Argumenten und einer Lösung prägnant dargestellt.

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Hochgeladen auf 13. mai 2021
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Typ Zusammenfassung

Öffentliches
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Begründetheit
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie gegen den richtigen Beklagten gerichtet ist (§
78 I Nr. 1 VwGO) und soweit der Bescheid der XXX rechtswidrig und die Klägerin dadurch in
ihren Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).

A. Passivlegitimation § 78 I Nr. 1 VwGO

B. Rechtmäßigkeit des Bescheids § 113 I 1 VwGO
I. Rechtsgrundlage
Die Verwaltung darf als staatliche Exekutivgewalt nach dem Grundsatz des Vorbehalts
des Gesetzes aus Art. 20 III GG allein dann tätig werden, wenn ein Gesetz sie dazu
ermächtigt.
NORM BENENNEN

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren
è Allgemeines Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG
è Untersuchungsgrundsatz § 24 VwVfG
è Gebot der Unparteilichkeit §§ 20, 21 VwVfG
è Anhörungsrecht § 28 VwVfG -> Ausnahmen § 28 II VwVfG -> Heilung § 45 I Nr. 3
VwVfG
3. Form
è Bestimmtheitserfordernis Art. 37 I BayVwVfG
è Grundsätzlich formfrei § 37 II VwVfG
è Begründungserfordernis Art. 39 BayVwVfG
è Nichtigkeit nach § 44 VwVfG
è Fehlerfolgenrecht nach §§ 45, 46 VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit
è SUBSUMTION UNTER GEGEBENE NORM
è Fehlerhafte Ermessensausübung Art. 40 BayVwVfG, § 114 VwGO
o Ermessensausfall
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensfehlgebrauch (Zweckmissachtung oder Missachtung der GR)
§ Schutzbereich
§ Eingriff
§ Rechtfertigung, insb. Verhältnismäßigkeit
• Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit,
Angemessenheit

Folgen der Rechtswidrigkeit -> Art. 43 II, III, Art. 44 BayVwVfG

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