Beispiel........................................................................................................................................25
Formulierungen...........................................................................................................................27
Rechtsnorm.................................................................................................................................28
Rechtsanwendung.......................................................................................................................28
Information in einem Fall.............................................................................................................28
Fall 1 – Eigentumsübertragung..........................................................................................30
Juristisches Gutachten.................................................................................................................30
Fall 2 – Kaufvertrag...........................................................................................................31
Juristisches Gutachten.................................................................................................................31
1
Grundgesetz
Grundlagen
- trat am 23. Mai 1949 in Kraft
- Keine Verfassung
- Nur vorübergehend
- Grundrechte (Art. 1 – 19 GG)
Wichtige Artikel
- Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG: Würde des Menschen ist unantastbar
o Art. 1 Abs. 3 GG: Legislative, Exekutive und Judikative sind an Grundrechte gebunden
- Art. 2 Abs. 1 GG: Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
o Einschränkung: solange nicht die Rechte anderer verletzt, oder gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird
o Art. 2 Abs. 2 GG: Recht auf Leben + körperliche Unversehrtheit
- Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichheitssatz
o Gleiches muss gleich behandelt werden: Gleichstellungsgesetze
o Ungleiches muss ungleich behandelt werden: Steuerrecht
o Art. 3 Abs. 2 GG: Gleichberechtigung von Geschlechtern, Abstammung, Sprachen,
Heimat, Glauben,…
- Art. 4 Abs. 1 GG: Religionsfreiheit
o Art. 4 Abs. 2 GG: Gewährleistung von ungestörter Religionsausübung
- Art. 5 Abs. 1 GG: Meinungsfreiheit
o Art. 5 Abs. 3 GG: Staat darf nicht die Inhalte in Forschung und Lehre beeinflussen
- Art. 10 Abs. 1 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
o Art. 10 Abs. 2 GG: Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes möglich
- Art. 13 Abs. 1 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
o Art. 13 Abs. 2 GG: Durchsuchungen dürfen nur durch Richter, Gefahr oder in der dort
vorgeschriebenen Form durchgeführt werden → Hausdurchsuchung durch die Polizei
ist nur mit Genehmigung oder eines bestimmten Grundes erlaubt - der Polizei kann
also auch der Zutritt verwehrt werden
o Art. 13 Abs. 3 GG: Einsetzung technischer Mittel (und andere) bei Gefahr (z.B.
Straftat) möglich → Anordnung durch Richter
o Art. 13 Abs. 4 GG: Überwachung zu Präventionszwecken
o Art. 13 Abs. 5 GG: Überwachung zum Schutz verdeckter Ermittler
o Art. 13 Abs. 6 GG: Informationspflicht (Bundesregierung → Bundestag)
o Art. 13 Abs. 7 GG: Sonstige Maßnahmen
- Art. 14 Abs. 1 GG: Eigentum verpflichtet → Wohle der Allgemeinheit: progressive Steuer
o Art. 14 Abs. 3 GG: Enteignung von Eigentum nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig
- Art. 19 Abs. 4 GG: Rechtsweg-Garantie → Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte
- Art. 20 GG: Föderalismus
o Art. 20 Abs. 3 GG: repräsentative Demokratie
- Art. 146 GG: Verabschiedung Grundgesetz nur durch das deutsche Volk möglich → muss in
freier Entscheidung beschlossen werden
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