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- Hochschule Aalen (HS Aalen)
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Entstehung des Rechts+ Gesetzgebung durch die Legislative (Gesetzgebende)
+ Rechtssprechung durch die Judikative (Rechtssprechende)
Gewohnheitsrecht
+ manchmal auch Gesetzgebung durch die Exekutive (Ausführende)
wenn Legislative es zulässt und Rahmenbedingungen stimmen.
Rechtsverordnung gem. Art. 80 GG; Satzungshoheit)
Bsp: Verordnung von Straßenschildern (Straßenverkehrsordnung) oder
Hochschule oder Einkommensteuerdurchführungsverordnung.
Gesetzgebung manchmal auch durch die Judikative wenn es kein
passendes Gesetz gibt. Vor allem beim Bundesverfassungsgericht.
Rangordnung im Recht
GG
Gesetze
Rechtsverordnungen
Autonomes Recht
Autonomes Recht: Hochschulsatzung oder kommunale Satzungen
EU-Recht (VO)= Richtlinien oder Gesetze
Bundesrecht
Landesrecht
Gerichtsbarkeiten (Judikative)
+ Ordentliche Gerichtsbarkeit
Zivilgerichtsbarkeit
Strafgerichtsbarkeit
+ Verwaltungsgerichtsbarkeit
+ Arbeitsgerichtsbarkeit
+ Sozialgerichtsbarkeit
+ Finanzgerichtsbarkeit
+ Verfassungsgerichtsbarkeit
Alle Gerichtsbarkeiten bestehen aus 3 Instanzen
z.B. Arbeitsgericht -> Landesarbeitsgericht -> Bundesarbeitsgericht
Ausnahme: Finanzgericht -> Bundesfinanzhof (nur 2 Instanzen)
Wirtschaftsverwaltungsrecht
, Was ist das?
+ Staatliche Einwirkung auf wirtschaftliche Unternehmungen durch
(Verwaltungs-) behörden
+ materiell (was) / formell (wie)
+ Einwirkung: imperativ – influenzierend – faktisch
Erklärung
Imperativ = Zwang
Bsp.: Jedes Haus muss 10% seiner Energie aus Solarenergie gewinnen
Influenzierend = versuch Einfluss zu nehmen
Bsp: jeder der Solarenergie auf dem Haus hat bekommt 1000€ Prämie
Abwrackprämie
Faktisch = selbst tätig werden
Bsp: Staat baut sich eigenes Solarfeld
ABER: wirtschaftl. Unternehmertätigkeit ist eigentlich Privatsache!
Einwirkungsformen und Instrumente
+ Genehmigungspflicht (imperativ), z.B. Berufszulassung,
Personenbeförderung
+ Anordnungen und Untersagungen (imperativ)
Bsp: Tierzüchter; es ist keine Genehmigung notwendig aber
Veterinäramt kann Zucht und Haltung untersagen bei nicht
artgerechter Haltung.
Ordnungsamt kann auch Untersagungen aussprechen
+ Subventionen und Abgaben ( influenzierend), haben
Lenkungsfunktionen
Bsp: KfZ-Steuer
+ Überwachung und Informationsbeschaffung
Bsp: Bundesamt für Statistik (-> wichtige Daten für Marketing)
+ faktische Einwirkung durch wirtschaftliche Betätigung der öffentl. Hand
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