In diesem Lernzettel für den Politik-Grundkurs geht es um die politische Partizipation Bürgern in Deutschland. Dabei spielen die Organe der BRD eine große Rolle, deren Aufbau und Funktionsweise erklärt werden. Auch die (Neu)Bildung von Parteien wird anhand von zwei Theorien vorgestellt.
Politische Partizipation:
• Festgesetzt im Grundgesetz (u.a. in Art. 20 GG: „kleine Verfassung“)
• Beispiele:
o Wählen
o Demonstrieren
o Bürgerinitiativen
o Petitionen
o Parteien beitreten
o Interessenverbände
Typen von Bürgern:
• Desinteressierte
• Zuschauer
o Vorurteilsbeladen
o Reflektiert
• Interventionsbürger
• Aktivbürger
Bürgerinitiativen:
• Ein gemeinsames Interesse
• Meist auf regionaler Ebene
• Meist bestehend aus Menschen mit höherem Bildungsstand
• Druck auf staatl. Organe ausüben
• Möglichkeit ein e.V. zu werden → juristische Person (Recht zu Klagen)
(neue) soziale Bewegungen:
• Kollektives Verhalten
• Gemeinsame Ziele → gemeinsamer „Feind“
• Anfangs eher unorganisiert, werden im Laufe der Zeit immer
professioneller
• Entstehung von Teilgruppen
➔ Ziel: Veränderung des gesellschaftlichen Zustands
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, Parteien:
• Geregelt in Art. 21 GG
• Auswahlfunktion:
o Vergeben von Ämtern
o Rekrutierung von Personen für politische Ämter
• Vermittlungsfunktion:
o Repräsentation von Bürgerinteressen
o Nie Vertreter von allen Interessen
• Interessenausgleichfunktion:
o Kompromisse inner- und außerhalb der Partei
o Eigene Position für die Partei finden
• Legitimierungsfunktion:
o Begründung des politischen Systems indem sie die anderen
Funktionen wahrnehmen
Cleavage-Theorie:
• Parteien orientieren sich an gesellschaftlichen Konfliktlinien
• Hauptsächlich: ökonomisch und kulturell
• Wenn Position nicht besetzt ist, entsteht eine neue Partei (Bsp. AfD)
• Neues wichtiges gesellschaftliches Thema/ neue Konfliktlinie → neue
Partei
Milieu-Theorie:
• Einteilung der Gesellschaft in Milieus
• Milieu: soz. Gruppe, die die sich in ihren subjektiven Lebensstilen ähnelt
• Parteien decken bestimmte Milieus ab
• Wenn ein Milieu nicht erreicht/abgedeckt wird → neue Partei
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