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Lösungen Arbeitsrecht Klausur1.) Definitionen Betrieb & Unternehmen
Betrieb: Organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmen (allein oder in Gemeinschaft
seiner Mitarbeiter) mithilfe sachlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke
fortgesetzt verfolgt. Ein Betrieb ist daher keine juristische Person und ist nicht selbstständig
rechtsfähig. Vgl. § 1 BetrVG
Unternehmen: Rechtlicher Vertragspartner im wirtschaftlichen Geschehen. Organisatorische Einheit,
mit der ein Unternehmer seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt. Ein Konzern ist z.B. ein rechtlicher
Verbund mehrer Unternehmen gem. §§ 17, 18 AktG.
Beispielsweise ist die Autohaus GmbH ein großes Automobilunternehmen. Ihr gehört jeweils eine
Werkstatt, ein Verkaufsbetrieb und ein Autowaschbetrieb. Diese drei Geschäftszweige sind jeweils
organisatorisch selbstständig und haben eigene Betriebsräte gem. § 1 BetrVG zu wählen und
unterliegen eigenen Leitungsstrukturen. Die Autohaus GmbH an sich ist ein Unternehmen mit drei
Betrieben. Dabei kann die GmbH auch Teil eines Konzerns sein (vgl. §§ 17, 18 AktG). Arbeitgeber ist
in diesem Fall das Unternehmen selbst, also die juristische Person in Form der Autohaus GmbH. Also
derjenige, dem der Betrieb gehört. Das Unternehmen ist Gegenspieler des Betriebsrates.
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2.) Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Arbeitsbereitschaft: Arbeitnehmer befindet sich am Arbeitsplatz undzwar während der Arbeitszeit,
also: wache Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung. (z.B. Feuerwehrmann).
Arbeitsbereitschaft ist vollumfängliche Arbeitszeit und ist daher voll zu entlohnen.
Bereitschaftsdienst: Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich an vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Ort
aufzuhalten, um den Anforderung zur Arbeit unverzüglich nachzukommen. Arbeitnehmer unterliegt
also Ortsbeschränkung und muss fähig sein die Arbeit direkt aufzunehmen.
Gilt auch also vollumfängliche Arbeitszeit und ist daher voll zu entlohnen.
Rufbereitschaft: Arbeitnehmer kann seinen Aufenthaltsort frei wählen. Jedoch besteht
Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber über den genauen Ort. Arbeitnehmer muss auch in der
Lage sein, Arbeit unverzüglich aufzunehmen.
Rufbereitschaft gilt nicht voll als Arbeitszeit und ist geringer zu vergüten.
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3.) Haupt- und Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis
ArbeitnehmerIn: Die Hauptpflicht von ArbeitnehmerInnen ist die Arbeitspflicht (im Rahmen von
gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen, sowie des Direktionsrechts des Arbeitgebers).
Nebenpflichten ergeben sich aus den Pflichten zur Rücksichtnahme. (Dazu zählen
Unterlassungspflichten (Verschwiegenheitspflicht, Verbot der Annahme von Schmiergeldern, kein
direkter Wettbewerb ggü. Arbeitgeber, Vermeidung drohen Schämen im eigenen Arbeitsbereich),
sowie Verhaltenspflichten (Mitteilungs- und Anzeigepflicht).)
ArbeitgeberIn: Die Haupflichten sind unteranderem Pflicht zur Entgeltzahlung, Urlaubswährung,
Schutzpflichten, Gleichbehandlungspflicht, Beschäftigungspflicht.
Nebenpflichten sind ebenso Pflichten zur Rücksichtnahme.
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