In dieser Zusammenfassung wurden die Kapitel zum Thema "Partizipation-Teilhabe an der Herrschaft" aus dem Schulbuch der Oberstufe in BW des Faches GGK zusammengefasst. Es handelt sich um eine Stichpunkthafte Aufführung der für das Abitur in BW relevanten Themen.
Partizipation – Teilhabe an der Herrschaft
1.Grundrechte in Deutschland – Anspruch und Grenzen
10.Dezember 1948 Vereinte Nationen verkünden „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (dienen bis
heute als gemeinsame Orientierung und Ideal aller demokratischer Staaten)
Grundrechte in Deutschland: 1848…
Einzelne Grundrechte schon vor 1948 garantiert (1794 in PreußenGlaubens-/Gewissensfreiheit)
In Frankreich gab es schon durch Französische Revolution Menschen und Bürgerrechte (alle Bürger frei und
gleich)
1848 revolutionäre Bewegung in DeutschlandNationalversammlung verabschiedet Grundrechtekatalog
(wurde sehr ausführlich aufgeschrieben und Grenzen zwischen Staat und Individuum klar festgelegt)
(Grundlage für alle späteren Verfassungen in Deutschland) Revolution scheiterte aberRechte gingen wieder
verloren
… in der Weimarer Republik…
1918 gelingt Revolution der Deutschen demokratische Republik wird gebildet
Weimarer Verfassung von 1919 übernahm Rechte von 1848 und ergänzte durch einige Forderungen auf
sozialen Schutz
Grundrechte nicht so wichtig wie Staatsgewalt (siehe Artikel 48 Reichspräsident kann Grundrechte außer
Kraft setzen) (Grundrechte wurden an Weimarer Verfassung angehängt)
… und während des Nationalsozialismus
Nutzen Artikel 48 und erließen wenige Tage nach Machtübernahme Notverordnungen, wodurch sie
Grundrechte außer Kraft setzen durften (Notverordnung war bis zum Ende der NS-Diktatur in Kraft)
Der Parlamentarische Rat
Nach Zusammenbruch von NS-Diktatur wollten „Väter und Mütter“ von Grundgesetz demokratischen
Rechtsstaat, indem „Würde des Menschen“ und freie Entfaltung der Persönlichkeit möglich sind
Deutschland während der Arbeit am Grundgesetz noch kein souveräner Staat alle vier hätten nicht
zugestimmt Verfassung nur für den westdeutschen Teil
Spaltung drohte damit endgültig besiegelt zu seinzur Verhinderung wurde Grundgesetz als Name genutzt
und nicht Verfassung, um zu verdeutlichen das es nur übergangsweise war genauso entstand auch der Name
„Parlamentarischer Rat“ anstatt „Verfassungsgebende Versammlung“
Parlamentarischer Rat hatte 65 Mitglieder / wegen Nazi Katastrophe wurden Grundrechte an den Anfang der
Verfassung gesetzt, um Wichtigkeit zu betonen
Freiheit, Gleichheit, Unverletzlichkeit
Grundrechte durften nicht durch Gesetzte
aufgehoben werden / Grundrechte in drei
Kategorien eingeteilt
Gleichheitsrechtegarantieren Gleichheit
vor dem Gesetz / Gleichberechtigung von
Mann und Frau / verpflichten dazu, keine
Rassendiskriminierung zu dulden
Unverletzlichkeitsrechtez.B. Schutz der
Wohnung/Briefgeheimnis (schützen vor
ungerechtfertigten Eingriffen des Staates)
Freiheitsrechtejeder darf sich frei entfalten
solange er nicht die Rechte anderer beeinträchtigt
Widerstandsrecht
Durch Art.18 GG wird verhindert, dass Grundrechte ausgenutzt werden, um demokratische Grundordnung
anzugreifen
Durch Art. 20 GG werden alle Deutschen dazu aufgerufen für den Erhalt der Grundrechte zu kämpfen
, 1948 gab es auch Asylrecht (wegen Erfahrung mit NS-Diktatur, wo viele geflüchtet sind) wurde aber 1990
abgeändert, sodass nicht mehr alle Asyl bekommen konnten
Soziale Grundrechte?
Direkt steht nur drin, dass Mutter Anspruch auf Fürsorge der Gemeinschaft hat
in Grundgesetz wird das Ziel umrissen die Bundesrepublik zum sozialen Rechtsstaat auszubauen
um Grundrechte zu wahren haben Bürger Ansprüche gegenüber dem Staat (z.B. würdiges
LebenMindesteinkommen)
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt den einzelnen vor Eingriffen des Staates „Grundrecht
auf Wohnung“ gibt es aber nicht dafür aber Unterstützung vom Staat wer diese benötigt
Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ist zulässig gegen eine angemessene Entschädigung
Asylrecht
Eines der wichtigsten Menschenrechte
Gilt nur für Leute, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen (alle Nachbarstaaten von Deutschland sind
das)sehr schwer eigentlich Asylrecht in Deutschland zu bekommen
Nach europäischem Recht ist immer der Staat für Asyl verpflichtet, wo Flüchtling EU-Boden betritt durch
Flüchtlingskrise 2015 diese Staaten überfordert und immer dort wo Antrag gestellt wird wurde Asyl gegeben
oder nicht
2.Die politische Willensbildung
2.1 Wer macht eigentlich Politik?
Wahlen – Ausdruck der Partizipation
1989/1990 verlangten Bürger der DDR selbst Politik machen zu dürfen
In Demokratien macht Volk Politik, indem es Entscheidungsträger auf allen Ebenen wählt
Gemeinsamkeit macht stark
Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger werden in Kommunalpolitik deutlichwenn Probleme nicht rechtzeitig
erkannt, gelöst werden treten engagierte Gruppen von Bürgern in Aktion, um gemeinsam ein Ziel zu erreichen
Wie machen Bürger auf ihre Ziele aufmerksam?
2007 öffentlicher Brief von 100 Schulleiter*innen worin Abschaffung von Hauptschule gefordert wirdAktion
bekommt Öffentliche Beachtung und in Form von SPD und Grüne wird das vorhaben durchgesetzt und
Gemeinschaftsschulen errichtet
um Probleme politisch Tätigen zu signalisieren muss die Öffentlichkeit gesucht werden damit sie auch gehör
findet
Die verschiedenen Bürgerinitiativen/Interessensverbände setzen sich für bestimmte Dinge ein und die Aufgabe
der Politiker ist schließlich Kompromisse zu finden
2.2 Politische Parteien – was leisten sie?
Was kennzeichnet eine Partei?
Parteibezeichnet eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich an der politischen Willensbildung beteiligt
und danach strebt politische Positionen zu besetzen und programmatische Ziele durchzusetzen (verstehen
sich als Bindeglied zwischen Regierungen und Regierten
BRD ist ein Parteienstaat seit 1949 Zentrale Rolle wie nie zuvor
Aufgaben der Parteien
Interessen der Gesellschaft in politischen Entscheidungen vertreten
Mitwirkung an der Meinungsbildung im Volk
Erstellung von Parteiprogrammen
Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen
Einflussnahme auf politische Entwicklung in Parlament und Regierung
Beteiligung mit Kandidaten an politischen Wahlen / Aktive politische Teilnahme der Bürger fördern
Finanzierung der Parteien
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