Zusammenfassung
Zusammenfassung Prüfschema -Nichtigkeitsklage - Prüfungskladde - Europarecht - Furtak
- Kurs
- Europarecht
Prüfschema -Nichtigkeitsklage - Prüfungskladde - Europarecht - Furtak
[ Mehr anzeigen ]vorschau 1 aus 1 Seiten
Vorschau 1 aus 1 Seiten
In den EinkaufswagenVerkäufer
Folgen
Inhaltsvorschau
Prüfschema -NichtigkeitsklageZuständigkeit:
• Zuständigkeit der Gerichte abhängig vom Kläger
Klagebefugnis:
Privilegierter Kläger (Art.) 263 Abs. 2 AEUV): MS, EP, Rat, Kommission
=> zuständig: EuGH
teilprivilegierte Kläger (Art 263 Abs. 3 AEUV): RH, EZB, AdR
=> zuständig EuGH
nicht privilegierte Kläger (Art. 263 Abs. 4 AEUV): natürliche u. juristische Personen
=> zuständig: Gericht EuG (erste Instanz)
Klagegegenstand:
Aufhebung von rechtlich verbindlichen Akten der Organe.
Rechtswidrigkeit eines Aktes liegt vor bei (Art. 263 Abs. 2):
Unzuständigkeit: Zuständigkeit im Zuständigkeitskatalog §3 ff. AEUV geregelt
=> ausschließliche und geteilte Zuständigkeit
Verletzung von Formvorschriften: Parlament und Rat haben beschließende
Kompetenzen. Wirtschafts-Sozial Ausschuss muss jedoch angehört werden, wenn
nicht dann erfolgte ein Verstoß gegen die Formvorschriften
Vertragsverletzung: Eingriff in die Grundrechte
Ermessensmissbrauch
Klagevoraussetzung:
Voraussetzung für Klage nichtprivilegierter Kläger:
1. Handlung muss an den Kläger gerichtet sein
2. Handlung muss den Kläger unmittelbar und individuell betreffen.
(individuell = die Handlung muss den Kläger wegen bestimmter persönlicher
Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen
heraushebender Umstände berühren und ihn daher in ähnlicher Weise
individualisieren wie den Adressaten eines Beschlusses
3. Rechtsakt mit VO-Charakter (das sind nur solche, die nicht im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden) muss den Kläger unmittelbar
betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen
Alle Vorteile der Zusammenfassungen von Stuvia auf einen Blick:
Garantiert gute Qualität durch Reviews
Stuvia Verkäufer haben mehr als 700.000 Zusammenfassungen beurteilt. Deshalb weißt du dass du das beste Dokument kaufst.
Schnell und einfach kaufen
Man bezahlt schnell und einfach mit iDeal, Kreditkarte oder Stuvia-Kredit für die Zusammenfassungen. Man braucht keine Mitgliedschaft.
Konzentration auf den Kern der Sache
Deine Mitstudenten schreiben die Zusammenfassungen. Deshalb enthalten die Zusammenfassungen immer aktuelle, zuverlässige und up-to-date Informationen. Damit kommst du schnell zum Kern der Sache.
Häufig gestellte Fragen
Was bekomme ich, wenn ich dieses Dokument kaufe?
Du erhältst eine PDF-Datei, die sofort nach dem Kauf verfügbar ist. Das gekaufte Dokument ist jederzeit, überall und unbegrenzt über dein Profil zugänglich.
Zufriedenheitsgarantie: Wie funktioniert das?
Unsere Zufriedenheitsgarantie sorgt dafür, dass du immer eine Lernunterlage findest, die zu dir passt. Du füllst ein Formular aus und unser Kundendienstteam kümmert sich um den Rest.
Wem kaufe ich diese Zusammenfassung ab?
Stuvia ist ein Marktplatz, du kaufst dieses Dokument also nicht von uns, sondern vom Verkäufer marleneknebel. Stuvia erleichtert die Zahlung an den Verkäufer.
Werde ich an ein Abonnement gebunden sein?
Nein, du kaufst diese Zusammenfassung nur für 6,49 €. Du bist nach deinem Kauf an nichts gebunden.
Kann man Stuvia trauen?
4.6 Sterne auf Google & Trustpilot (+1000 reviews)
45.681 Zusammenfassungen wurden in den letzten 30 Tagen verkauft
Gegründet 2010, seit 14 Jahren die erste Adresse für Zusammenfassungen
