Zusammenfassung

Zusammenfassung § 1 I ProdHaftG - Schema

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Kurs
Zivilrecht (DELIKTSRECHT)

Hochschule
Leibniz Universität Hannover (LUH)

must - know ! vor allem im Bereich des Deliktsrechts ist eine Unterscheidung zwischen Produkthaftung und Produzentenhaftung von entscheidender Bedeutung. Hier das perfekte Schema für § 1 I ProdHaftG.

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Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Verschuldensunabhängige Haftung eines Herstellers (Folgeschäden eines fehlerhaften Produkts)
Merke: Unterscheide zwischen Produkthaftung und Produzentenhaftung i.S.d. § 823 I

A. Anspruch des X gegen H, gem. § 1 I ProdHaftG
I. Anwendbarkeit des ProdHaftG
= beachte die Konkurrenzen (§ 823 BGB und § 15 II ProdHaftG)

II. Rechtgutsverletzung
= Leben, Körperverletzung, Gesundheit, Sachbeschädigung i.S.d. § 1 I 2 ProdHaftG
→ Sachbeschädigung:
= andere Sache als das Produkt
= für gewöhnlichen privaten Ge-/Verbrauch
= hauptsächliche Verwendung

III. Durch fehlerhaftes Produkt
1. Produkt, § 2 ProdHaftG
= jede Sache und Elektrizität (Arzneimittel nicht, § 15 ProdHaftG)
2. Fehler, § 3 ProdHaftG
= z.Z.d. Inverkehrbringens
3. Haftungsbegründende Kausalität

IV. Anspruchsgegner, § 4 ProdHaftG
1. Tatsächlicher Hersteller / Teilhersteller, § 4 I 1 ProdHaftG
2. Quasihersteller, § 4 I 2 ProdHaftG
3. Importeur, § 4 II ProdHaftG
4. Lieferant, § 4 III ProdHaftG

V. Kein Haftungsausschluss, § 1 II, III ProdHaftG

VI. Schaden
1. Personenschäden, § 7, 8, 9 ProdHaftG
a. Höchstbetrag, § 10 ProdHaftG
b. Schmerzensgeld, § 8 S. 2 ProdHaftG
c. Mitverschulden des Geschädigten, § 6 ProdHaftG i.V.m. § 254 BGB
2. Sachschäden
a. Mindestschaden, § 11 ProdHaftG
b. Mitverschulden des Geschädigten, § 6 ProdHaftG i.V.m. § 254 BGB

VII. Verjährung des Anspruchs
1. Ab Kenntnis des Geschädigten, § 12 ProdHaftG
2. Inverkehrbringen des Produkts seitens Hersteller, § 13 ProdHaftG

B. Ergebnis

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