Zusammenfassung
Zusammenfassung Polizei- und Ordnungsrecht mit Fallbearbeitung
- Kurs
- Ordnungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht mit Fallbearbeitung
[ Mehr anzeigen ]vorschau 2 aus 10 Seiten
Vorschau 2 aus 10 Seiten
In den EinkaufswagenVerkäufer
Folgen
Inhaltsvorschau
Klausur „Polizei- und Ordnungsrecht“ amDozent: Benjamin Voigt
Name:
Vornamen:
Matrikelnummer:
E-Mail:
, Behörde Datum
Bearbeiter Telefonnummer
Aktenzeichen
Vermerk
Nachfolgend wird der zugrundeliegende Sachverhalt „____________“ rechtlich eingeordnet.
Ferner soll durch die Anwendung von fallspezifischen Hilfs- und Antwortnormen ein
praktikabler Lösungsweg aufgezeigt werden.
Formelle und materielle Rechtsprüfung
1) Grundrechtseingriff
Wenn die relevante Behörde im vorliegenden Fall handeln würde, ist zu prüfen ob ein
belastender Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG vorliegen würde.
Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Nun ist zu erörtern ob es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt. Hoheitlich handelt
eine Behörde immer dann, wenn Sie dem Bürger im Rahmen der Über- und Unterordnung
gegenübertritt. Hier ist die Behörde dem Bürger gegenüber weisungsbefugt und Ihm somit
übergeordnet, folglich kann die hoheitliche Maßnahme bestätigt werden.
Weiterhin ist zu klären ob es sich um eine Verwaltungsbehörde i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG
handelt. Da es sich laut Sachverhalt um die zuständige Behörde handelt, kann dies bejaht
werden.
Als nächstes ist zu prüfen, ob der Fall im Gebiet des öffentlichen Rechts einzuordnen ist.
Nach der modifizierten Subjektstheorie (auch Sonderrechtstheorie genannt) handelt hier die
Behörde als Hoheitsträger in seiner Funktion, da nur ein hoheitstragender Vertreter dazu
berechtigt und verpflichtet ist, öffentliches Recht anzuwenden. Verwaltungsrecht gehört zum
Gebiet des öffentlichen Rechts.
Nun muss subsumiert werden ob ein Regelungscharakter gegeben wäre. Dies liegt vor,
wenn die Behörde eine Handlung, Duldung oder Unterlassung von Seiten des Bürgers
herbeiführen möchte. Laut Sachverhalt geht es darum, dass eine
wiederholende/andauernde/in Aussicht gestellte Ordnungswidrigkeit beseitigt werden muss.
Folglich muss vom Adressaten eine Handlung/Unterlassung (Handlung = andauernde OW,
Unterlassung = wiederholende OW) vorgenommen werden. Somit ist der
Regelungscharakter gegeben.
Zu prüfen ist auch, ob es sich auch um einen Einzelfall handelt. Ein Einzelfall liegt vor, wenn
es sich um eine einzelne natürliche Person oder einen bestimmbaren Personenkreis handelt.
Alle Vorteile der Zusammenfassungen von Stuvia auf einen Blick:
Garantiert gute Qualität durch Reviews
Stuvia Verkäufer haben mehr als 700.000 Zusammenfassungen beurteilt. Deshalb weißt du dass du das beste Dokument kaufst.
Schnell und einfach kaufen
Man bezahlt schnell und einfach mit iDeal, Kreditkarte oder Stuvia-Kredit für die Zusammenfassungen. Man braucht keine Mitgliedschaft.
Konzentration auf den Kern der Sache
Deine Mitstudenten schreiben die Zusammenfassungen. Deshalb enthalten die Zusammenfassungen immer aktuelle, zuverlässige und up-to-date Informationen. Damit kommst du schnell zum Kern der Sache.
Häufig gestellte Fragen
Was bekomme ich, wenn ich dieses Dokument kaufe?
Du erhältst eine PDF-Datei, die sofort nach dem Kauf verfügbar ist. Das gekaufte Dokument ist jederzeit, überall und unbegrenzt über dein Profil zugänglich.
Zufriedenheitsgarantie: Wie funktioniert das?
Unsere Zufriedenheitsgarantie sorgt dafür, dass du immer eine Lernunterlage findest, die zu dir passt. Du füllst ein Formular aus und unser Kundendienstteam kümmert sich um den Rest.
Wem kaufe ich diese Zusammenfassung ab?
Stuvia ist ein Marktplatz, du kaufst dieses Dokument also nicht von uns, sondern vom Verkäufer lali96. Stuvia erleichtert die Zahlung an den Verkäufer.
Werde ich an ein Abonnement gebunden sein?
Nein, du kaufst diese Zusammenfassung nur für 6,49 €. Du bist nach deinem Kauf an nichts gebunden.
Kann man Stuvia trauen?
4.6 Sterne auf Google & Trustpilot (+1000 reviews)
45.681 Zusammenfassungen wurden in den letzten 30 Tagen verkauft
Gegründet 2010, seit 14 Jahren die erste Adresse für Zusammenfassungen