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Zusammenfassung

Zusammenfassung Urteilszustellungsprobleme in der Revisionsklausur
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Ich verkaufe meine Zusammenfassungen zur Revisionsklausur im 2. Staatsexamen mit denen ich für die Revisionsklausur gelernt habe und mit denen es mir gelungen ist 11 Punkte in der Revisionsklausur zu erreichen. Die Dokumente habe ich mit Hilfe von Seminaren zur Revisionsklausur und dem Russack ers...

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Dokument Information

  • 17. dezember 2022
  • 1
  • 2022/2023
  • Zusammenfassung

Themen

Schule, Studium & Fach

Alle Dokumente für dieses Fach (10)

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A.II. Urteilszustellungsprobleme
Prüfungsort: Frist der Revision oder Revisionsbegründung
I. Zustellung nur an einen von zwei Verteidigern, § 36 I StPO [M/G § 36 Rn. 4]
1.) Aktenauszug:
Richter ordnet an an die "Verteidiger" zuzustellen (wenn mehrere Verteidiger
vorhanden sind)
die Geschäftsstelle stellt nur an einen Verteidiger zu

2.) Richter muss Anordnen § 36 I S. 1 StPO


3.) Folge:
Unwirksamkeit der Zustellung (M/G § 36 Rn. 7, 8)
wenn die Zustellung unwirksam ist, fängt Frist nicht an zu laufen

II.§ 37 I, II StPO (insb. Abs. 2)
Abs. 1: Ersatzzustellung iVm. §§ 178, 180, 181 ZPO


Abs. 2 = Doppelzustellung [M/G § 37 Rn. 3]
"wirksamer Zustellungen" -> letzte Zustellung maßgeblich

III. § 145a I StPO
Pflichtverteidiger ("bestellte Verteidiger") -> immer zustellungsbevollmächtigt
Wahlverteidiger ("gewählte Verteidiger") -> nur mit Vorlage der Vollmacht
(anwaltliche Versicherung ist nicht ausreichend)

Verletzung von § 145a III S. 2 StPO = Wiedereinsetzungsgrund, wenn keine
Mitteilung an Wahlverteidiger

IV. Zustellungsverbot§ 273 IV StPO
Protokoll ist erst mit Unterschrift fertiggestellt
-> Zustellungsverbot bei Zustellung vor Unterschrift
-> Frist nicht ausgelöst

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