Ich verkaufe meine Zusammenfassungen zur Revisionsklausur im 2. Staatsexamen mit denen ich für die Revisionsklausur gelernt habe und mit denen es mir gelungen ist 11 Punkte in der Revisionsklausur zu erreichen. Die Dokumente habe ich mit Hilfe von Seminaren zur Revisionsklausur und dem Russack ers...
B. Obersätze Begründetheit Revision
Obersatz:
"Die Revision ist begründet, wenn eine von Amts wegen zu prüfende
Verfahrensvoraussetzung fehlt oder das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes iSd.
§ 337 StPO beruht, also wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet
worden ist."
[ § 337 StPO Wortlaut + Verfahrensvoraussetzungen]
I. Verfahrensvoraussetzungen / Verfahrenshindernisse
von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen!
"Es müssten zunächst sämtliche Prozessvoraussetzungen vorliegen."
oder
"Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse sind nicht ersichtlich."
II. Verfahrensfehler (Formelle Rüge)
"Es könnten Verfahrensfehler vorliegen. Die ist der Fall, wenn eine gesetzlich
vorgeschriebene Handlung durch das Gericht unterblieben, fehlerhaft vorgenommen
worden wäre oder eine Handlung des Gerichts rechtlich unzulässig gewesen wäre."
[M/G § 337 Rn. 9]
müssen bewiesen sein! idR. bewiesen, aber Feststellung erforderlich: idR.
Sitzungsprotokoll oder freibeweislich
1) absolute Revisionsgründe § 338 StPO
2) relative Revisionsgründe § 337 StPO (Beruhen des Urteils auf dem Verstoß muss
für jeden Verstoß ausdrücklich geprüft werden)
Sonderfall - Berufungsrevision:
Nach § 332 StPO gelten die §§ 226 – § 275 StPO auch für das Berufungsverfahren,
soweit nicht das Gesetz speziellere Regelungen aufstellt.
III. Sachrüge (Materielle Rüge)
Obersatz: [M/G § 337 Rn. 21, 33]
"Die Sachrüge ist begründet, wenn die Urteilsfeststellungen keine tragfähige
Grundlage für die rechtliche Prüfung bietet oder soweit das Recht auf den
festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden ist."
Alle Vorteile der Zusammenfassungen von Stuvia auf einen Blick:
Garantiert gute Qualität durch Reviews
Stuvia Verkäufer haben mehr als 700.000 Zusammenfassungen beurteilt. Deshalb weißt du dass du das beste Dokument kaufst.
Schnell und einfach kaufen
Man bezahlt schnell und einfach mit iDeal, Kreditkarte oder Stuvia-Kredit für die Zusammenfassungen. Man braucht keine Mitgliedschaft.
Konzentration auf den Kern der Sache
Deine Mitstudenten schreiben die Zusammenfassungen. Deshalb enthalten die Zusammenfassungen immer aktuelle, zuverlässige und up-to-date Informationen. Damit kommst du schnell zum Kern der Sache.
Häufig gestellte Fragen
Was bekomme ich, wenn ich dieses Dokument kaufe?
Du erhältst eine PDF-Datei, die sofort nach dem Kauf verfügbar ist. Das gekaufte Dokument ist jederzeit, überall und unbegrenzt über dein Profil zugänglich.
Zufriedenheitsgarantie: Wie funktioniert das?
Unsere Zufriedenheitsgarantie sorgt dafür, dass du immer eine Lernunterlage findest, die zu dir passt. Du füllst ein Formular aus und unser Kundendienstteam kümmert sich um den Rest.
Wem kaufe ich diese Zusammenfassung ab?
Stuvia ist ein Marktplatz, du kaufst dieses Dokument also nicht von uns, sondern vom Verkäufer PhilippRef. Stuvia erleichtert die Zahlung an den Verkäufer.
Werde ich an ein Abonnement gebunden sein?
Nein, du kaufst diese Zusammenfassung nur für 3,99 €. Du bist nach deinem Kauf an nichts gebunden.
