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Zusammenfassung Kommentartechnik, Aktenbearbeitungstechnik und strukturierte Darstellung von Verfahrensfehlern in der Klausur

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Kurs
Referendariat Revisionsklausur

Hochschule
Referendariat Revisionsklausur

In diesen Dokumenten geht es um die strukturierte Vorgehensweise die in jeder Revisionsklausur genutzt werden kann. 1.) Wie gehe ich an einen Aktenauszug einer Revisionsklausur heran? also welche Bestandteile des Aktenauszuges für welche Prüfungsschritte angelegt sind, welche Normen ich an den...

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10 Sachen

1. Zusammenfassung - Zulässigkeit der revision im assessorexamen
2. Zusammenfassung - Urteilszustellungsprobleme in der revisionsklausur
3. Zusammenfassung - Begründetheit der revision und sachrüge
4. Zusammenfassung - Verfahrenshindernisse in der revisionsklausur
5. Zusammenfassung - Prüfung und verortung von §§ 264, 265, 266 stpo
6. Zusammenfassung - Kommentartechnik, aktenbearbeitungstechnik und strukturierte darstellung von verfahre...
7. Zusammenfassung - Zweckmäßigkeit und revisionsanträge
8. Zusammenfassung - überprüfung der revisionsbegründung
9. Zusammenfassung - Absolute revisionsgründe
10. Zusammenfassung - Relative revisionsgründe (inkl. schweigende verfahrensfehler und beweisantragsrecht)
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0. Aufbau/ Vorgehen
meistens: Revision des Angeklagten; manchmal Nebenkläger; manchmal StA
Ergebnis: meistens formelle oder materielle Fehler (+)

A. Aktenauszug Vorgehen: (wenn Bearbeitervermerk in Anklage oder Protokoll
etwas weglässt -> keine Fehler -> keine Prüfung)
I.) Anwaltsvermerk, für
a.) Schwerpunktsetzung
b.) Freibeweis für Beweisgrundlage

II.) Anklageschrift
1.) § 200 StPO (plus Unterschrift unter Anklage) und Vorschrift beim Lesen
abgleichen
= für Verfahrenshindernis -> wirksame Anklage § 200 Rn. 23 M/G

2.) Abgleich der angeklagten Delikte mit Urteilstenor, wenn unterschiedlich, dann
(1.) § 264 StPO
(2.) § 265 StPO = relativer Verfahrensfehler
(3.) § 266 StPO = ggf. Verfahrenshindernis

III.) Hauptverhandlungsprotokoll: Vorschriften in der Reihenfolge beim Lesen
abgleichen
1.) § 243 StPO mit Vorschrift beim Lesen abgleichen
2.) § 258 StPO Schlussvorträge und letztes Wort
3.) § 260 StPO Schließung der Hauptverhandlung und Beratungen
4.) § 268 StPO Urteilsverkündung
5.) § 273 StPO

nur bei Berufungsrevision:
6.) §§ 324 ff. StPO
insbesondere:
1. instanzliches Urteil verlesen, § 324 I S. 2 StPO
Ausn.: Verzicht
Beweis: wesentliche Förmlichkeit § 324 Rn. 1 -> Protokoll
Beruhen § 324 Rn. 9 (+)

IV.) schriftliches Urteil - Bestandteile und deren Verwertung: (wenn abgedruckt)

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