In diesen Dokumenten geht es um die strukturierte Vorgehensweise die in jeder Revisionsklausur genutzt werden kann.
1.) Wie gehe ich an einen Aktenauszug einer Revisionsklausur heran?
also welche Bestandteile des Aktenauszuges für welche Prüfungsschritte angelegt sind, welche Normen ich an den...
0. Aufbau/ Vorgehen
meistens: Revision des Angeklagten; manchmal Nebenkläger; manchmal StA
Ergebnis: meistens formelle oder materielle Fehler (+)
A. Aktenauszug Vorgehen: (wenn Bearbeitervermerk in Anklage oder Protokoll
etwas weglässt -> keine Fehler -> keine Prüfung)
I.) Anwaltsvermerk, für
a.) Schwerpunktsetzung
b.) Freibeweis für Beweisgrundlage
II.) Anklageschrift
1.) § 200 StPO (plus Unterschrift unter Anklage) und Vorschrift beim Lesen
abgleichen
= für Verfahrenshindernis -> wirksame Anklage § 200 Rn. 23 M/G
2.) Abgleich der angeklagten Delikte mit Urteilstenor, wenn unterschiedlich, dann
(1.) § 264 StPO
(2.) § 265 StPO = relativer Verfahrensfehler
(3.) § 266 StPO = ggf. Verfahrenshindernis
III.) Hauptverhandlungsprotokoll: Vorschriften in der Reihenfolge beim Lesen
abgleichen
1.) § 243 StPO mit Vorschrift beim Lesen abgleichen
2.) § 258 StPO Schlussvorträge und letztes Wort
3.) § 260 StPO Schließung der Hauptverhandlung und Beratungen
4.) § 268 StPO Urteilsverkündung
5.) § 273 StPO
nur bei Berufungsrevision:
6.) §§ 324 ff. StPO
insbesondere:
1. instanzliches Urteil verlesen, § 324 I S. 2 StPO
Ausn.: Verzicht
Beweis: wesentliche Förmlichkeit § 324 Rn. 1 -> Protokoll
Beruhen § 324 Rn. 9 (+)
IV.) schriftliches Urteil - Bestandteile und deren Verwertung: (wenn abgedruckt)
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