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Zusammenfassung

Zusammenfassung Überprüfung der Revisionsbegründung
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In diesem Dokument geht es um den seltenen Sonderfall einer Revisionsklausur in der die Revisionsbegründung (in der Akte) bereits erfolgt ist. Diese Konstellation ist sehr selten, daher reicht hier eine grobe Strukturierung des Vorgehens mit diesem Sonderfall.

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Dokument Information

  • 21. dezember 2022
  • 1
  • 2022/2023
  • Zusammenfassung

Themen

Schule, Studium & Fach

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Inhaltsvorschau

A.III. Revisionsbegründung schon
erfolgt
in 5 % der Klausuren ist die Revisionsbegründung schon erfolgt
-> Überprüfung der Revisionsbegründung nach § 344 StPO


I.)Frist nach § 345 StPO wie immer

II.) inhaltlich ausreichend (§ 344 StPO Kommentar!)
1.)Allgemein
a.) Norm lesen und schauen was fehlt


b.) fehlenden Begriff in Kommentar suchen (zB. Fehlen von Anträge M/G § 344 Rn. 1
- 3)

2.) bzgl. Sachrüge
keine hohen Anforderungen für die Begründung (geringe Anforderungen)

3.)Verfahrensfehler
im Kommentar hintere Rn. am § des Verfahrensverstoß
Folge bei Fehlern in Revisionsbegründungsschrift:
1.) Revisionsbegründungsfrist abgelaufen
-> Revision unzulässig
Klausurtaktik: vermutlich kein Fehler in der Revisionsbegründungsschrift


2.) Revisionsbegründungsfrist noch nicht abgelaufen
-> Änderungen / Ergänzungen bis Ende der Revisionsbegründungsfrist möglich
-> Zweckmäßigkeit: erforderliche Änderungen / Ergänzungen darstellen
Klausurtaktik: vermutlich Fehler in der Revisionsbegründungsfrist um
Zweckmäßigkeit zu prüfen

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