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Zusammenfassung Absolute Revisionsgründe
- Hochschule
- Referendariat Revisionsklausur
In diesem Abschnitt geht es um die wichtigsten absoluten Revisionsgründe.
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B.I Absolute Revisionsgründe ÜberblickA. § 338 Nr. 1 StPO - nicht vorschriftsmäßig besetzt
WICHTIG: beachte Präklusion bei erstinstanzlicher Verhandlung vor LG § 338 Nr. 1
Hs. 2 StPO)
1.) Entbindung von Schöffen - iVm. § 77 I GVG, § 54 GVG (auswendig)
a.) Def.: (§§ 54 III GVG -> unanfechtbar -> § 336 S. 2 StPO -> unterliegt nicht der
Entscheidung des Revisionsgerichts; Ausn.: Willkür Arg.: sonst Verstoß gegen Art.
101 I S. 2 GG)
M/G § 54 GVG Rn. 10
b.) ganz wichtiger Fall:
Fall Schöffin entbunden wegen Klassenfahrt
2.) Schöffe schläft für eine Minute bei Anklageschrift - § 226 I StPO
über "erheblichen Zeitpunkt erstreckt" -> (+) M/G § 338 Rn. 14, 15
erheblicher Zeitpunkt aus M/G § 338 Rn. 37, 38
Extrapunkt: §§ 338 Nr. 5 iVm. § 226 I StPO anprüfen, aber (-), weil § 338 Nr. 1 StPO
spezieller ist (M/G § 338 Rn. 10)
B. §§ 338 Nr. 2 - Richter oder Schöffe kraft Gesetzes ausgeschlossen
WICHTIG: nicht erfasst sind abgelehnte Richter nach § 24 StPO
1.) iVm. § 22 StPO (für Schöffen iVm. § 31 I StPO)
a.) Zeitpunkt: Beginn des Ausschlusses erst mit Eintreten des Ausschlussgrundes
M/G § 22 Rn. 4
-> keine Rückwirkung
b.) Umfang: gilt für jede richterliche Handlung jeder Art (sehr weit, zB. nur
Unterschrift ausreichend)
c.) Fallbeispiel: Urteilsverkündung dann Vernehmung des Richters als Zeugen, dann
Unterschrift unter Urteil
-> nach Grundsätzen von oben: nur Unterschrift fehlerhaft, aber Unterschrift =
Mitwirkung
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