Zusammenfassungen
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
By Grotz & Schröder
1. Kapitel
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland:
analytische & historische Grundlage
• Staatliche Gewalten: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Gesetzesvollzug), Judikative
(Rechtsprechung)
• Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten & zu schützen ist
Verp ichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. Abs GG)
→ sittliche Autonomie eines jeden Menschen aufgrund des Menschseins
→ kein Objekt staatlicher Gewalt
→ abwägungsfrei
→ schließt das Recht jedes Menschen ein, sich frei entwickeln & über sein eigenes Schicksal
entscheiden zu können
• In liberaler Demokratie bilden Interessen der BürgerInnen Grundlage & Bezugspunkt
öffentlichen Handelns
• Demokratie im GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. Abs. GG)
• Konkurrenztheorie der Demokratie: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der
Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne
Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes
erwerben.“
• „... eine Staatsverfassung ..., in der die Herrschaft auf der Basis politischer Freiheit und
Gleichheit sowie weit reichender Beteiligungsrechte der Bevölkerung (...) aus dem Staatsvolk
hervorgeht, in wettbewerblich organisierten Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen
erörtert und unter Berufung auf das Interesse der Gesamtheit oder der Mehrheit der
Stimmberechtigten ausgeübt wird, und zwar unter dem Damoklesschwert der Abwahl der
Regierenden durch das Volk oder dessen Vertreter.“ - Manfred G. Schmidt
• System de niert sich grundlegend als etwas das sich von Umwelt abgrenzt, mit dieser aber in
vielfältigen Austauschbeziehungen steht → intern bestehend aus Strukturen die miteinander
interagieren um bestimmte Funktionen zu erfüllen → Erfüllung dieser Funktion = eigentlicher
Zweck des Systems
• Politisches System = für Produktion allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung
gesellschaftlicher Probleme zuständig
• Problemlösung = Regelkreislauf mit sechs Phasen:
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, ( ) Input bildet Problem, dass unter Vielzahl anderer Herausforderungen als
dringlich erachtet wird & dessen Lösung von Gesellschaft gefordert &
unterstützt wird
( ) Wird in politischen Entscheidungszentrum aufgegriffen & bearbeitet =
Throughput
( ) Ergebnis ist allgemeinverbindlich Regelung = Output
( ) Wird in Praxis umgesetzt = Outcome
( ) Auswirkungen dieses Regelvollzuges = Impact
( ) Diese Auswirkungen werden von Gesellschaft rezipiert & bewertet = Feedback
• Lässt sich auf sämtliche politischen Systeme anwenden
• Politisches System nach Easton: „Das politische System unterscheidet sich von den anderen
sozialen Systemen dadurch, dass ihm die Befugnis und Fähigkeit zukommt,
gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen zu treffen, die die Ziele, Praktiken und
organisatorischen Strukturen einer politischen Ordnung erhalten oder verändern können.“
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, • Dimensionen von Politik:
Polity Politics Policy
Systematischer Fokus Rahmenbedingungen Prozesse, Interaktionen Inhalt, Ziele
von Politik (Spielregeln) (Spielablauf) (Spielergebnis)
Untersuchungsobjekt Verfassungen, Vermittlung und Politikfelder,
Staatsformen, Durchsetzung von Staatstätigkeit
Regimetypen Interessen, Regulierung
von Kon ikten
Erkenntnisinteresse Wie ist politischer Wie entstehen politische Worin besteht Inhalt
Prozess organisiert? Entscheidungen? Wie politischer
Wieso unterscheiden wirken politische Entscheidungen? Wie
sich politische Systeme? Institutionen auf wirken politische
Akteure? Institutionen auf
politische
Entscheidungen?
• Demokratisches Wahlsystem schafft politisches Abhängigkeitsverhältnis: Damoklesschwert der
Wiederwahl setzt Entscheidungsträgerinnen unter Druck, im Interesse ihrer WählerInnen zu
agieren
• Repräsentationsbeziehung gewährleistet dass in Demokratien Gesetze von denen gemacht
werden auf die sie angewendet werden
• Zentrale De nitionskriterium demokratischer Systeme sind allgemeine und
wettbewerbsbezogene Wahlen
• Institutionelle Gewaltenteilung grundlegend nötig um:
. sicherzustellen, dass politische EntscheidungsträgerInnen über
gesamte Wahlperiode im Interesse der WählerInnen agieren & regieren
. dass alle Anliegen der unterschiedlichen Gruppierungen bei
Regelsetzung adäquat berücksichtigt werden → Organisation der
Kommunikationskanäle zwischen Gesellschaft &
Entscheidungszentrum relevant
• Politische Interessenvermittlung wichtigste Aufgabe von Parteien, Interessengruppen, Medien =
intermediäre Organisationen
• Regierungssystem = Strukturen, die a der politischen Willensbildung und
Entscheidungs ndung von der Input bis zur Output-Phase beteiligt sind
• Kern des Regierungssystems = verfassungsrechtlich verankerte Staatsorgane =
Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament + Gerichtsbarkeit, Verwaltung, Wahlsystem, politische
Parteien, Interessengruppen, Medien
• Demokratische Regierungssysteme mit zwei Hauptfunktionen ausgestattet die
gesellschaftliche Legitimität sichern:
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, . Inklusion & Repräsentation = Input-Legitimität
. Konsensprinzip → Strukturen des Regierungssystems weisen hohes
Maß an institutioneller Machtsteuerung auf, bezieht möglichst alle
gesellschaftlichen Gruppen ein, die sich einvernehmlich politische
Lösungen verständigen
= Konsensdemokratie
• Zur Klärung kon iktträchtiger Materien bedarf es neben Gewaltenteilung Verfahrensregeln die
auf Ef zienz & Transparenz basiert = Mehrheitsprinzip → größere Zahl der an einer
Entscheidung teilnehmenden Teilnahmeberechtigten ausreichend für gültigen Beschluss
• Nach Mehrheitsprinzip organisiertes System sichert gesellschaftliche Legitimität über:
Transparenz & Ef zienz der politischen Entscheidungen = Output-Legitimität
• Regierung die in Wahlen Mehrheit erreicht hat bildet Machtzentrum → erhält größtmöglichen
Handlungsspielraum
• Gleichzeitig Regierung allein zuständig für politische Entscheidungen
= Mehrheitsdemokratie
Konsensprinzip Mehrheitsprinzip
Zentrales Ziel Wiederspiegelung Politische Handlungsfähigkeit
gesellschaftlicher
Interessenvielfalt
Normative Vorzüge Inklusion & Repräsentation E zienz & Transparenz
Legitimitätsschwerpunkt Input-Legitimation Output-Legitimation
Idealtypisches Konsensdemokratie Mehrheitsdemokratie
Regierungssystem
• Jede Demokratie aus sich über Input- und Output-Bereich legitimieren → dabei kommt es zu
Zielkon ikt zwischen Inklusions- und Handlungsfähigkeit
= je mehr Interessen in Entscheidungsprozess einbezogen werden, desto schwieriger &
langwieriger wird er, bei zu schlanker & ef zienter Organisation hat das Verlust in Breite &
Qualität der Interessenberücksichtigung zur Folge
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