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Zusammenfassung Öffentliches Recht - Klausurfragen
Öffentliches Recht Klausurfragen, 3 Seiten, Theoriefragen, 4 Sem.
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Öffentliches Recht Fragen0) Grenzen Sie die unmittelbaren von der mittelbaren Staatsverwaltung ab
- unmittelbar: Staat wird selbst durch seine Behörden tätig
(Bsp: Ministerien, Zoll, Polizei)
- mittelbar: liegt vor, wenn der Staat (Bund oder Länder) seine Verwaltungsaufgaben
nicht selbst durch eigene Behörden wahrnimmt, sondern sie rechtlich selbständigen
Organisationen zur Erledigung überträgt. (Bsp: Krankenkassen, Unis, Gemeinden)
1) Was ist eine oberste Bundesbehörde und was ist eine Bundesoberbehörde
- oberste Bundesbehörde:
• Art. 86 GG
• in oberste, mittlere und untere Bundesbehörde unterteilt
• ist keiner anderen Behörde unterstellt
Bsp: --> Bundesbank, Bundeskanzleramt, Auswertiges Amt
- Bundesbehörde:
• Art. 87 (3) GG
• Sind einer obersten Bundesbehörde unterstellt
• Ihnen fehlt eigener Verwaltungsunterbau
--> Bsp: BKA, Umweltbundesamt, Bundesbaudirektion
2) a) Welche zwei Arten von Vorkaufsrecht gibt es für Gemeinden
--> Allgemeinen Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)
--> besonderen Vorkaufsrecht (§25 BauGB)
b) Welche Voraussetzungen müssen für diese gegeben sein?
--> Allgemeinen Vorkaufsrecht: nur ausüben, wenn Wohl der Allgemeinheit dies
rechtfertigt
--> besonderes Vorkaufsrecht: Voraussetzungen des § 25 (1), S.1 BauBG vorliegen und
Gemeinde zusätzlich eine entsprechende Satzung erlässt
3) Welches Verfahren wird in Gegenden, in denen ein qualifizierter Bebauungsplan
vorliegt in der Regel angewendet?
-> Kenntnisgabeverfahren § 51 LBO
4) Erläutern Sie die mittelbare Staatsverwaltung
--> Staat erfüllt seine Verwaltungsaufgaben nicht selbst, sondern überträgt diese an
rechtlich selbstständige Organisationen
5) Formelles Gesetz
--> Formelle Gesetze werden nach den Vorschriften des GG oder der LV
(Landesverfassung) durch die staatlichen Gesetzgebungsorgane (Bundestag, Landtag)
auf formellen Weg erlassen – Art. 75 ff. GG; Art. 63 LV
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