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Zusammenfassung Die Organe der Staatsgewalt - das deutsche politische System

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Die Organe der Staatsgewalt
Bundesrat

Funktionen:

- eines der 5 Verfassungsorgane des Bundes
- ist gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene
- als zweite Kammer des Parlaments Interessenwahrnehmung der Länder der BRD
- Kontrollfunktion: wacht darüber, dass Gesetzgebung des Bundes nicht Kompetenzen der
Länder aushöhlt

Aufgaben:

- können zu Änderungen, Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen beitragen
- einzelnen Bundesländer an Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken zu lassen
- Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes
- besondere Rolle in Krisenfällen: Kontroll- und Abwehrrechte

Zusammensetzung:

- 16 Bundesländer entsenden zwischen 3 und 6 Mitglieder in Bundesrat

Bundestag

Funktion:

- wichtigstes Organ der Legislative im Bund

Aufgaben:

- Gesetzgebung
- Kontrolle Regierungsarbeit
- Entscheidung über Bundeshaushalt
- kontrolliert Bundeswehr
- Wahl der Bundeskanzler/in

Zusammensetzung:

- wird von Staatsbürgern gewählt
- alle vier Jahre neu
- 709 Abgeordnete (unterschiedlich)

Bundesverfassungsgericht

Aufgaben:

- überprüft Entscheidungen der Gerichte und deren Übereinstimmung mit GG
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes binden Verfassungsorgane des Bundes und
Länder, sowie alle Gerichte und Behörden

Funktion:

- unabhängiges Verfassungsorgan

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