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Kommentar zum Infektionsschutzgesetz

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Sozialkunde

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Kritischer Kommentar zum Infektionsschutzgesetz 2021. Inspiriert von der Folge vom 23. Juni 2021 der Sendung „Hart aber Fair“. Im Fach Sozialkunde in der Oberstufe/MSS 12.

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Das Infektionsschutzgesetz - Wichtige Schutzmaßnahme oder Ermächtigung der Regierung?

Seit mehr als einem Jahr schlagen sich die Menschen hier in Deutschland mit Covid-19 herum -
sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung kämpft damit. Seit dem ersten Juni diesen Jahres ist
nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Die Meinungen darum sind
gespalten.
Am Mittwoch, den 23. Juni haben fünf Teilnehmer*innen der Talkshow „Hart aber fair“ ihre
Meinung dazu geäußert:
Mit einer gewagten Aussage nahm der Focus Online Redakteur Ulrich Reitz den Anfang: Das
Gesetz sei undemokratisch ein Schritt zum Absolutismus. Sowohl er als auch die Politikerin Alice
Weidel von der AfD haben mit unfundierten Aussagen gegen das Gesetz gewettert -
interessanterweise hat Weidel, Mitglied einer Partei, die aktuell unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes steht, sich besonders auf ihre „demokratische Überzeugung“ berufen.
Sowohl Olaf Scholz von der SPD als auch Ralph Brinkhaus von der CDU haben ihren Entwurf
dagegen mit klaren Argumenten verteidigt: schließlich ist die Regelung zeitlich begrenzt und somit
durchaus demokratisch, zumal es auf demokratische Weise entschieden wurde.
Weidel sprach davon, dass dieses Gesetz auf dem fehlenden Vertrauen gegenüber den Bürgern
entstanden sei - laut Reitz ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Mir scheint es, als hätten die
beiden vergessen, wie wenig Empathie und Solidarität die deutschen Maskengegner und Corona-
Leugner aufbringen konnten, um sich gegenseitig zu schützen. Warum sollten wir gerade jetzt so
naiv sein und uns darauf verlassen, dass die Bevölkerung insgesamt das schon hinbekommt?
Statt darauf einzugehen, haben Olaf Scholz und Ralph Brinkhaus zwar richtige, aber nicht sehr
aussagekräftige Argumente gebracht: Das Gesetz ist wichtig und gibt den Menschen Klarheit.
Während sich diese zwei Seiten positionierten, blieb Petra Pau von der Linken unentschlossen: sie
erwähnte mindestens fünf mal die „fehlende Transparenz“ des Gesetzes, auch wenn sie es klar von
einer Ermächtigung differenzierte.
Letztendlich wiederholten sich die Argumente und die Diskussion drehte sich eher im Kreis, anstatt
zu einer heftigen Debatte zu werden:
Die Sendung war zwar fair aber nicht besonders Hart…
Ich, in meiner bescheidenen Meinung als Redakteur kann mich am ehesten mit Ralph Brinkhaus‘
Aussagen identifizieren: Die Kompetenzübernahme der Regierung ist kontrolliert und
vorübergehend. Somit ist es ein voll und ganz demokratisches Gesetz: und damit hat auch jeder das
Recht, es zu kritisieren.

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