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Zusammenfassung Staatsorganisationsrecht
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Staatsorganisationsrecht Skript; Krüper SoSe 2023Fallgruppen, Maßstäbe und Quellen des
Staatsorganisationsrechts
o Quellen des Staatsorganisationsrechts
à Regeln als konkrete Quelle
à Prinzipien als abstraktere Quelle, die keine Rechtsfolge statuieren
à Verfassungsrecht zu unterteilen in materielles und formelles
Verfassungsrecht, ersteres nicht in Verfassungsurkunde
niedergeschrieben, muss selbst dem formellen
(niedergeschriebenen) Verfassungsrecht genügen
o Fallgruppen des Staatsorganisationsrechts
à Organstreitigkeiten aus Art.93 I 1 GG
(Inter-/Intraorganstreitigkeiten, Konflikte zwischen/innerhalb
Organen)
à Bund-Länder-Streit aus Art.93 I 3,2a) GG
(Konflikte zwischen Bund und Ländern)
à Normgeltungskonflikte aus Art.93 I 2, Art.100 GG
(Konflikte zwischen Gesetz und Verfassung; Abstrakte Normkontrolle
gem. Art.93 I 2 GG auf Allgemeinheit, Konkrete gem. Art.100 I GG
auf konkreten Sachverhalt bezogen.)
Allgemeines zu Staat und Verfassung
o Der Staat ist eine Organisation und verfügt über die fünf Elemente einer
solchen
à Idee der Allgemeinheit findet Ausdruck im Einzelfallgesetz Art.19 I
GG
Funktion (Wie?) Verfahren Zweck (Was?) Organe Mitgliede
(Auf welchem Weg?) (Durch wen?) r
(Wer?)
Verwaltung Art.83 ff. Parlaments-, Durchsetzung _________ Art.116
, Staatsorganisationsrecht Skript; Krüper SoSe 2023
GG Personalwahlverfahr politisch Verbindlicher GG StAG
Rechtsprechung Art.92 en; Gesetzgebungs- Herrschaft
ff. GG und Entscheidungen auf
Gesetzgebung Art.70 Gerichtsverfahren, .. Allgemeinheit
GG bezogen
o Funktionen der Organisationsurkunde allgemein
à Sicherung Organisationszwecke und -Strukturen
à Begründung und Verteilung von Mitgliedschaftsrechten
à Regelwerk für Willensbildung und Auflösung/Änderung der
Organisation
o Die fünf Funktionen der Verfassungsurkunde im Einzelnen
à Institution
à Organisation (Arbeitsteilung und Kompetenzordnung)
à Begrenzung (Demokratisierung der Herrschaftsausübung)
à Leitung (Grundlegende Wertentscheidungen)
à Legitimation (Legitimiert Staatsgewalt; sog. Legalargument:
Festlegung in anerkanntem Regelwerk)
Demokratieprinzip und direkte Demokratie
o Was ist Demokratie überhaupt?
à Rechtsbegriff: Auf Staatsorganisation beschränktes Prinzip
à Legitimationsformel des Staates
(Input-Legitimation: Legitimationssubjekt Volk begründet
Legitimationsobjekt Bundestag und damit Justiz, Regierung)
à Verbindung dreier Elemente: (1) Einfluss einräumende Instrumente;
(2) Regeln für die staatliche Entscheidungsfindung; (3) Sicherung
der Freiheit zur Wahrnehmung der Beeinflussung
o Die demokratische Herrschaft
à Abgeleitete Macht: Begrenzt (Rechtsgebunden); Öffentlichkeitsgebot
Das Demokratieprinzip
o Kernelement Volkssouveränität für Demokratie als Ordnung der Freiheit
, Staatsorganisationsrecht Skript; Krüper SoSe 2023
Sachliche Dimension Personelle Dimension Zeitliche Legitimation
Entscheidungen durch Volk selbst Öffentliche Gewalt durch Regierung auf Zeit, auch während
getroffen Legitimationskette Legislaturperiode durch
zurückzuführen Wählerwillen gesteuert
o Kerninstrument Mehrheitsentscheidung
à Erst durch Inputstrukturen (Einrichtungen, die VW verwirklichen)
und Repräsentation (Insgesamt der Organisations- und
Verfahrenseinrichtungen) wird der Volkswille hergestellt und
wirksam.
à Konsensförderung, Extremvermeidung, Entscheidungsermöglichung,
Erhöhung Durchsetzungswahrscheinlichkeit
Minderheit kann zur Schutz Kultureller Informelle Keine
Mehrheit werden unverzichtbarer Konsens Vorbereitung Unabänderlichkei
Positionen t
Sonst Wahrnehmung Mehrheitsfeste Grundkonsens Einholung anderer Keine
als legitim Rechte wie über Abstimmungsansicht irreversiblen
unmöglich; Grundrechte; Rechtmäßigkeit en Entscheidungen
Minderheiten Bereiche der
manchmal durch Selbstgestaltung
Sonderrechte
geschützt
Die direkte Demokratie
à Unmittelbare Entscheidungen durch Volk, ungeschmälerte Form der
Demokratie
Vorteile direkter Demokratie Nachteile direkter Demokratie
Initiativmöglichkeit gegen Zementierung Stimmiges Gesamtbild kaum möglich
Verbesserte politische Lernfähigkeit Spezialisiertes Wissen, Arbeitsteilung nötig
Keiner muss sich verantworten
Art.38 GG; Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlrechtgrundsätze
Wesentlichste Konkretisierung des Demokratieprinzips, zentrales
Demokratieverfahren. Soll Interessen repräsentieren/ integrieren, Macht
legitimieren, Entscheidungen herstellen
Wahlsystem – Welche es gibt, ihre Argumente und Besetzung der
Bundestagssitze
o Erststimme und Zweitstimme
à Erststimme gerichtet auf Wahl eines Wahlkreisvertreters,
Mehrheitswahlrecht
à Zweitstimme gerichtet auf Wahl einer Partei von Landesliste,
Verhältniswahlrecht
Mehrheitswahlrecht Verhältniswahlrecht
(Wer meiste Stimmen vereinigt) (Entscheidet, ob/in welcher Stärke vertreten)
(Sperrklausel, Sitzverteilung §4 I S.1 BWahlG)
+ Eindeutigere Mehrheitsverhältnisse + Genauere Spiegelung politische Interessen
+ Anreiz zu Wählerumwerbung - Risiko Splitterung
- Stimmen der Minderheit nicht berücksichtigt
Wahlrechtgrundsätze
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