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Zusammenfassung Abstract Öffentliche Unternehmen
Abstract zum Recht der Öffentlichen Unternehmen, Art. 86ff. BayGo Darstellung der Klausurrelevanten Spezifika der einzelnen Betriebsformen
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Abstract Recht der öffentlichen Unternehmen 08.02.2023Grundfrage:grundsätzliche Statthaftigkeit staatlicher/kommunaler Unternehmen: IP) Eingriff in den Markt zulässig
·
Begriff der öffentlichen Unternehmens":uneinheitlich, verschiedene Begriffstypen. 3 Hauptansätze
·
formale Rechtskriterien:handels- und
gesellschaftsrechtliche Tatbestände
·
roziologische Perspektive:Personengruppen von Arbeitnehmer. Anteilseigner
·
funktionaler Ansatz (EuGH):organisatorische, wirtschaftliche Komponenten
·
Abgrenzungsfragen: Unternehmen, die in einem direkten
Verhältnis zum Staatstehen
Regiebetrieb Eigenbetriebe Art. 17, DGO relbstständiger Kommunalunter- privatrechtliche Organisations-
·
unselbstständiger
Teil ·
Sondervermögen, haushaltsmäig und nehmen Art. 19-91GO farmen Art. 32-94 GO
der
Verwaltungsträger organisatorint verselbstständigt, aber ·
haushaltsmäig, organisatorisch und ·
organisiert nach Gesellschafts
·kein
eigener Haushalt); nichtrechtsfähigt ⑳
rechtlich verselbstständigt, eigene Rechts- recht, rechtmäige Gründung
nicht von Art. 167. GO ·
Eigenbetriebsverordnung (Ziegler Nr. 370) persönlichkeit, oft Anstalt d..R. jetzt voraus Art. 9211 Nr. 1-3
erfasst:nicht auerhalb ·Werks- (Betriebsleitung ·
Verordnung über kommunalunterneh GO (öff. Zweck, Einfluss, be -
ihrer allgemeinen Verwalt men Ziegler Nr. 375) grenzte Haftung)
ung") B:it l, Münchner Kammerspiele ·
bedarf Gemeinderatsentscheidung
einer
Unternehmenssatzung
sowie einer Bop: Tierpark Hellabrunn
Bip: städtiche Bestattung, ·
Gemeinde obliegt Anstaltslart(früher
Bauhöfe Gewährträgerhaftung)
Bop: Stadtwerke Günzburg
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