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Zusammenfassung Abstract Gaststättenrecht
Darstellung des Gaststättrechts des BGastG
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Abstract Gaststättenrecht 20.01.2013·
Vorüberlegungen:
·
wesentliche Gesetzerzwecke: Bekämpfung vonAlkoholmissbrauch, Schutz der Gäste und Beschäftigten vor Ausbeutung,
Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit, Schutz Umwelt und Allgemeinheit vor
von
Gefahren und Belästigungen
·
Länderzuständigkeit seit 2006; von Art. 74 INr.11Gl aufgenommen; in Bayern Fortgeltung nach Art. 125aGG
·
Der Gaststättenbegriff: Anwendungsbereich; Gaststättengewerbe 5/lGartG
Gaststättengewerbe
gewerbemäßig (s. Abstract Gewerberecht)
·
stehender Gewerbe loders/1)
·allgemeine Zugänglichkeit
D A
oder beides
Schankwirthaft Speisewirtenhaft
·
Die Gaststättenerlaubnis 52lGartle, Inhalt 3 GartG
·
präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; gebundener Anspruch auf Erteilung, Ablehnung nur bei Vorliegen einer
Versagungsgender nach 54 lGartG
·
grundsätzlich ist Erlaubnis für Gaststättenbetrieb erforderlich; aber im Umkehrnhluss zu 521Nr. 1 Gastle nur solche,
die alkoholische Getränke verabreichen
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