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Zusammenfassung Abstract Finanzverfassungsrecht
Darstellung des Finanzverfassungsrecht in Grundzügen
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Abstract Finanzverfassungsrecht 02.02.2023·
Bedeutung der Finanzen im Staat:Finanzen als Voraussetzung, Mittel und Ziel staatlichen Handeln
·
Grundsatz:Steuerstaut:grundsätzliche Finanzierung der staatlichen Aufgaben durch Steuern
Staatliche Ausgaben:Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Bund d Ländern
·
Grundregel:Art. 104a I GG:Konnexität von Aufgaben und Ausgaben
Aufgabe"meint
*
die Verwaltungskompetenz Art. 23A. Gl
Unterteilung:Zweckausgaben Art. 104a 1GG; Verwaltungsausgaben Art. 184EGG
1-Kosten für Behörden)
·
Ausnahmen:Durchbrechung der Konnexitätsprinzips
·
Art. 1041 GG:Bunderauftragsverwaltung Art. 15GG: Kehrseite für weitreichende Weinungsbefugnisse der Bundes
·
Art. 104IGG:Geldleistungsgesetze der Bunder:Korten entstehen hier bereits durch Gesetz;sonst krasser Eingriff in
das Haushaltsrecht der einzelnen Lander
-
zur Wahrung der Länderinteressen:Zustimmungsbedürfigkeit der Bundesrates Art. 104 GG
·Art. 1043 GG:Finanzhilfen der Bundes
·
Art. 104, 104d, 184al, 12014, 91aGG
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