Hallo, hier ist meine Zusammenfassung für das Modul 1C Kurs 04333 KE6 des Studiengangs Bildungswissenschaften an der FernUni Hagen. Sie umfasst 28 Seiten und ist übersichtlich gestaltet. Zum Wiederholen und Lernen dürfte diese Zusammenfassung sehr gut geeignet sein. Sollten sich, widererwartend ...
● Rechtsetzung als wichtigstes Instrument innerhalb der Politik vor allem im Bereich der Bildungs- und
Berufsbildungspolitik
● Gegenstand politischer Auseinandersetzungen mit Menschenrechte (insb. Persönlichkeitsentfaltung)
und Verfassung als Grenzen und Möglichkeitsbeschränkung
● Auseinandersetzungen innerhalb der Wirtschafts-, Sozial und Bildungspolitik für einheitliche und
umfassende Regelungen
1. Grundgesetz und Berufsbildung
● Grundgesetz (Verfassung) als Grundlage deutscher Rechtsordnung und Organisation des Staates
(Zuständigkeiten, Verfahren)
○ Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder, Kommunen und
Selbstverwaltungskörperschaften
○ Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften
● Zuständigkeitsverteilung = Wessen Interessen werden vertreten?
● Föderalismus (“Kulturautonomie” der Länder), ungleiche Verteilung von Bildungschancen,
mehrgliedriges Schulsystem … als Beweis für politische Auseinandersetzungen durch rechtliche
Regelungen
● nur wenige Regelungen im Grundgesetz direkt für Erziehungs- und Bildungsangelegenheiten
● deutsche “Bildungsverfassung” (Richter, 1973)
○ Begründung und inhaltliche Reichweite eines Rechts auf Bildung
○ Recht auf gleiche Zugangschancen
● Institutionalisierung und Organisation der Bildung in öffentlicher Verantwortung
Art. 20, Abs. 1 GG: Staatsstrukturprinzipien
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
● Prinzipien der Pluralität (Koexistenz verschiedener Interessen innerhalb einer Gesellschaft),
Freiheitlichkeit und Sozialverfassung
● Absicherung für die Bürger auf gleiche Bildungschancen und Versuch des Ausgleichs von
benachteiligenden Ursachen
● ableitbare Grundrecht eines jeden:
○ Zugangsrecht zu Bildungseinrichtungen
○ Entfaltung von Begabung und Interessen des Lernenden
○ Recht auf Mitbestimmung in partizipatorisch organisierten Bildungsinstitutionen
○ Recht auf “Vermittlung derjenigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der modernen
Gesellschaft für eine menschenwürdige Existenz unabdingbar sind” (Richter, 1995, 232)
Drittwirkung von Grundrechten: Schutzwirkung der Grundrechte wirkt nicht nur zwischen Bürger und Staat,
sondern auch zwischen Bürgern (http://www.lexexakt.de/glossar/drittwirkung.php)
● Bildung auch in privaten Einrichtungen organisiert
○ deren Vertragsfreiheit eingeschränkt durch Gesetze (BGB, BBiG) und mittelbare Drittwirkung
der Grundrechte
○ Freiheit-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte
○ Recht auf körperliche Unversehrtheit
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