Die Rolle der Verfassungsgerichte in der deutschen Rechtsordnung:
Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit:
– Paulskirchenverfassung 28.03.1849
Reichsgericht mit zahlreichen verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten bsp.:
→ förderale Streitigkeiten zw. Gliedstaaten oder zw. Gliedstaaten und Reich
→ Organstreitigkeiten
→ Individualklag (Klage dtsch. Staatsbürger wg. Verletzung der durch Reichsverf.
gewährten Rechte)
– Bismarkche Reichsverfassung 16.04.1871: keine Verfassungsgerichtsbarkeit
– Weimarer Reichsverfassung 11.08.1919
→ Art. 108 WRV; Gesetz über Staatsgerichtshof von 1921
→ Hüter der Reichsverf. aber auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkt
– GG der BRD 23.05.1949
→ Art. 92 GG; Bundesverf.gerichtsgesetz von 1951
Starke Verfassung
– Art. 1 III, 20 III GG
– Materialisierung d. Verfassung
→ Rechtstaatsprinzip
→ Sozialstaatsprinzip
→ Umweltsstaatsprinzip
→ v.a: Grundrechte
Starkes BVerfG
– Kompetenz zur Kontrolle des Gesetzgebers: Art. 93 I Nr.2, 2a, Nr.4a, 4b, Art.100 I GG
→ Vergleich Art. 190 Bundesverfassung Schweiz! (Bundesgesetze für BverfG maßgebend)
– Trennungsmodell (# Einheitsmodell)
→ Entscheidung über Verf.mäßigk. u. Verwerfungskompetenz unterliegt nicht „einfachen“
Gerichten, sondern den besond. Verfassungsgerichten (BverfG macht nichts anderes;
Superrevisionsinstanz)
– Verfassungsorgan: §1 BverfGG (selbsständig, unabhängiger Gerichtshof d. Bundes)
– BverfG sagt: Der Weg zu mir ist kein Rechtsweg, denn der Bürger muss zuerst bei anderen
Gerichte gehen, bevor er zum BverfG kann
– Verf.prozessrecht als Machtbegrenzungsinstrument (macht das BverfG zum Gericht!)
→ BverfG obliegt keine allg. Verfassungsaufsicht
→ Zuständigk, in Art. 93 GG u. in den dazu ergangenen Bundesgesetzen enumerativ
abschließend geregelt
→ Dadurch werden Zuständigk. d. BverfG abgegrenzt u. System d. Gewaltenteilung
konkretisiert
→ notwendige Rechtssicherheit durch starke Formalisierung d. Vorauss. einer Anrufung d.
BverfG(systemprägende Fkt. d. Zulässigk.vorauss. darf nicht zu gering geschätzt werden)
(BverfG wird nur auf Antrag tätig)
Staatsorganisationsrechtliche Fkt. d. BverfG
– Verf.gerichtsbark. Im Bundesstaat (Kompetenzabgrenzung Bund- Länder)
– Wächteramt über formalen Regeln auf Bundestaatsebene
Personelle Zmsetzung u. Organisation d. Verfgeschichte
– Bundesverfassunggericht
– Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Die Individualverfassungsbeschwerde
Funktion u. Bedeutung
– Einführung 1969
– BverfG als ,,Grundrechtsrecht''
– Verf.beschwerde als ,,Jedermanns''-Recht
– Verf.beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf
– GR- Schutz d. Bürgers (subj. Fkt.)
– Auslegung/Forbildung d. Rechts (obj. Fkt.)
Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
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