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Zusammenfassung BGB AT: Vertragsschluss und Willenserklärungen
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In dem Dokument geht es um die Prüfung eines Vertragsschlusses, die Voraussetzungen und Kriterien für eine Willenserklärung, die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen und die Auslegung von Vertragsbestimmungen und Klauseln mit den entsprechenden klassischen Klausurproblemen und ...

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Dokument Information

  • Nein
  • Vertragsschluss und willenserklärungen
  • 7. januar 2024
  • 2
  • 2023/2024
  • Zusammenfassung

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Inhaltsvorschau

0 Vertragsschluss - Willenserklärungen
Vertragsschluss
zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme §§ 145 ff. BGB
A.) Vorliegen einer Willenserklärung - "ob"
I.)obj. Empfänger muss Rechtsbindungswillen erkennbar sein, vor 241 Rn. 7
= nach äußerlich erkennbaren Verhalten des Erklärenden, aus dem sein Wille eine
Rechtsbindung zu begründen, ergibt, §§ 133, 157 BGB analog
Prüfung anhand von objektiven Indizien, vor 241 Rn. 7 mittig
Rechtsbindungswille (-), bei unentgeltlicher und uneigennütziges Verhalten des
Gefälligen


1.) hohe wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für Begünstigten -> RBW (+)

2.) drohendes Risiko für die Beteiligten -> RBW (+)

3.) Wert des anvertrauten Rechtsguts -> RBW (+)

P: Rechtsbindungswille obj. erkennbar, jedoch kein Erklärungsbewusstsein
Erklärungsbewusstsein = Bewusstsein des Erklärenden, eine rechtsgeschäftliche
Erklärung abzugeben (grüßend Hand heben bei Auktion)
-> WE grds. wirksam, aber § 119 I Alt. 2 BGB analog anfechtbar

II.) Schweigen ist grds. keine WE [Ausn.: kaufmännische Bestätigungsschreiben und §
242 BGB]

III.) offerta ad incertas personas = WE (+)
= Angebot richtet sich an bestimmbaren Personenkreis
zB. Zapfsäule, SB-Tankstelle, zur Verfügungstellen von Parkplätzen
Annahme idR. konkludent
P: Leistungsannahme ohne Vertrag zu schließen
-> § 242 BGB

IV.) Invitatio ad offerendum = WE (-)
= nur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

B. Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärung - "wie", §§ 133, 157 BGB

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