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Zusammenfassung

Zusammenfassung Anfechtung § 123 BGB

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as Dokument ist eine Zusammenfassung für das Thema der Anfechtung gem. §§ 123 BGB. Ich habe auch noch das 2. Staatsexamen mit diesen Unterlagen zur Anfechtung gelernt. Es ist auf das Wesentlichste reduziert und daher für eine effiziente und schnelle Vorbereitung gut geeignet. Dieses Dokument en...

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vorschau 1 aus 3   Seiten

  • 21. februar 2024
  • 3
  • 2022/2023
  • Zusammenfassung
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PhilippRef
2. Anfechtung § 123 BGB
Erkennbarkeit in Aktenauszug:
"hättest du das gesagt, dann hätte ich nicht den Vertrag geschlossen"


Allgemein
wenn § 123 (+) immer an §§ 280 I, 311 II, 241 II (c.i.c.) und § 826 BGB denken!
vorweg § 119 II prüfen


Voraussetzungen
1.) Täuschung
2.) Irrtum
3.) Kausalität (aufgrund des Irrtums -> WE)
4.) Arglist (~vorsätzlich)
= Kenntnis der Tatsachen, (die verschwiegen wurden bei Täuschung durch
Unterlassen)

Besonderheiten:
P: Täuschung durch Unterlassen (Grüneberg § 123 Fallgruppen)
I.) Herleitung:
Grds.: (-)aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie, besteht keine Pflicht
Wissen mitzuteilen

Ausn.: Durchbrechung des Grundsatzes nach Treu und Glauben § 242 BGB
wenn der Rechtsverkehr nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrsanschauung eine Aufklärung erwarten durfte, Palandt (Palandt § 123 Rn. 5)
(Einzelfallabwägung - mindestens 3 Seiten)

II.) Argumente:
wesentliche Vertragselemente
Formulierung:
a.) besonders gewichtige Punkte,
b.) solche die den Vertragszweck vereiteln können
c.) offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung


III.) Fallgruppen:
1.) Nachfragen des VPartners

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