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Zusammenfassung Schemata - ZPO
- Hochschule
- Fernuniversität Hagen (FernUni)
Sammlung von Schemata im Zivilprozessrecht
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Inhaltsvorschau
Zulässigkeit der KlageAllgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
1. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a.) Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit §§ 18 – 20 GVG
b.) Eröffnung des Zivilrechtswegs nach §§ 12, 13 GVG
c.) Sachliche Zuständigkeit
d.) Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand
o Ist vom Gesetz ein ausschließlicher GS festgelegt, verdrängt dieser alle anderen
Zuständigkeiten.
o Keine Gerichtsstandsvereinbarungen möglich § 40 II 1 Nr.2 ZPO
(2) Allg. Gerichtsstand
o Geregelt in §§ 12 ff. ZPO – gilt für alle Klagen, sofern es kein ausschließlichen GS gibt
(3) Besonderer Gerichtsstand
o Für einzelne Klagen gelten besondere, gesetzlich festgelegte Gerichtsstände (sie
treten neben den allg. GS) Bsp.: §§ 20,29,32,27,33 ZPO
(4) Gewillkürter Gerichtsstand
o Ein an sich örtlich unzuständiges Gericht kann durch das Verhalten der Parteien
örtlich zuständig werden §§ 38 – 40 ZPO
2. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a.) Parteifähigkeit § 50 ZPO
o Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, zu klagen (aktive Parteifähigkeit) und verklagt werden
zu können (passive Parteifähigkeit)
o Parteifähig ist wer rechtsfähig ist § 50 I ZPO
o Natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften, Gewerkschaften,
Parteien, Wohnungseigentümergemeinschaft
b.) Prozessfähigkeit §§ 51 – 53 ZPO
o Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam
Prozesshandlungen vornehmen zu können. Maßgeblich ist gem. § 52 ZPO die
Verpflichtungsfähigkeit
c.) Postulationsfähigkeit
o Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit vor Gericht selbst Prozesshandlungen vornehmen
zu können.
o Anwaltszwang: FamG, LG, OLG, BGH
d.) Prozessführungsbefugnis
o Prozessführungsbefugt ist grundsätzlich, wer ein eigenes Recht im eigenen Namen
geltend macht.
o Werden fremde Rechte in fremden Namen geltend gemacht, liegt ein Fall der
prozessualen Vertretung vor
o Prozessstandschaft ist die Befugnis, ausnahmsweise fremde rechte im eigenen Namen
geltend zu machen o. fremde Pflichten abzuwehren.
3. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a.) Ordnungsgemäße Klageerhebung & Postulationsfähigkeit
b.) Keine anderweitige Rechtshängigkeit § 261 III Nr.1 ZPO
c.) Keine anderweitige materielle Rechtskraft § 322 ZPO
d.) Allg. Rechtschutzbedürfnis
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