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StPO Zusammenfassung Examen
- Kurs
- Strafprozessordnung
Zusammenfassung für das Erste und Zweite Staatsexamen
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StrafprozessrechtA. Das Strafverfahren im Überblick 5
B. Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze 7
C. Die Verfahrensbeteiligten 9
I. Polizei, §§ 163 ff. 9
II. Staatsanwaltschaft 9
III. Gericht 9
IV. Beschuldigte 9
V. Verteidiger, §§ 137 ff. 10
VI. Zeugen, §§ 48 ff. 11
VII. Sachverständiger, §§ 72 ff. 11
VIII. Verletzter 12
D. Tatverdacht 13
E. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 14
I. Zwangsweise Untersuchung von Personen gem. §§ 81 ff. 14
1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 81 14
2. Körperliche Untersuchung, insbes. Blutprobenentnahme, § 81a 14
3. Molekulargenetische Untersuchung, §§ 81e ff. 15
4. Identifizierungs- und erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 81b 16
5. Körperliche Untersuchungsmaßnahmen gegen Dritte, § 81c 16
II. Sicherstellung und Beschlagnahme, §§ 94 ff. 16
III. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen 22
IV. Durchsuchung, §§ 102 ff. 24
V. Kontrollstellen, § 111 30
VI. Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen 30
F. Festnahme-, Festhalterechte 32
I. Haftbefehl und U-Haft 32
II. Einstweilige Unterbringung, § 126a StPO 38
III. Vorläufige Festnahme, § 127 (Festnahme ohne Haftbefehl) 38
IV. Weitere Festnahmerechte 40
G. Das Ermittlungsverfahren 42
I. Einleitung 42
II. Abschluss des Ermittlungsverfahrens 42
III. Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff. 44
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, H. Das Zwischenverfahren 46
I. Das Hauptverfahren 46
I. Gang der Hauptverhandlung 46
II. Hauptverhandlung ohne den Angeklagten 47
III. Problematische Zeugen 48
IV. Beweisaufnahme gem. §§ 244 ff. 48
1. Freibeweisverfahren 49
2. Strengbeweisverfahren 49
3. Beweisantragsrecht 49
4. Ablehnung von Beweisanträgen 51
5. Ablehnungsgründe 51
6. Klausurprüfung 53
7. Beweisermittlungsantrag/Beweisanregung 54
V. Beweismittel 54
1. Zeugen 54
2. Sachverständige 59
3. Urkundsbeweis 60
4. Augenscheinsbeweis 60
5. Einlassung des Angeklagten 60
VI. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz und seine Ausnahmen, §§ 250 ff. 61
1. Unmittelbarkeitsgrundsatz 61
2. Ausnahmen vom Vorrang des Personalbeweises 61
3. Verbot der Verlesung bei Zeugnisverweigerung 63
4. Verdeckte Ermittler 64
VII. Einsatz verdeckter Ermittler, V-Leute 64
VIII. Beweisverwertungsverbote 64
1. Verbotene Vernehmungsmethoden iSv § 136a StPO 67
2. Verstoß gegen Belehrungspflichten/Belehrungsfehler iSv § 136 StPO bzw. § 163a StPO 69
3. Verstoß gegen den Richtervorbehalt 71
4. Benachrichtigung des Verteidigers 72
5. Blutentnahme durch Nicht-Arzt 72
6. Tonbandaufnahmen 73
IX. Absprachen im Strafprozess, § 257 c StPO 74
X. Das Urteil 75
J. Rechtsmittel, Rechtskraft, Tatbegriff 77
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, I. Rechtsmittel 77
II. Rechtskraft und ihre Auswirkungen 79
III. Durchbrechung der Rechtskraft 82
K. Besondere Verfahrensarten 83
I. Privatklage, §§ 374 83
II. Nebenklage 83
1. Anschlussberechtigung, § 395 StPO 83
2. Verfahren, § 396 I 1 StPO 84
3. Rechte des Nebenklägers, § 397 StPO 85
4. Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Nebenklageanschlusses 85
5. Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers, § 400 StPO 86
6. Nebenklage in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 87
III. Das Adhäsionsverfahren 87
1. Zulässigkeit und Antrag 87
2. Vorteile des Adhäsionsverfahrens 88
3. Zivilrechtliche Wirkungen 88
4. Besonderheiten in der Hauptverhandlung 89
5. Entscheidungen des Gerichts 89
6. Rechtsmittel, § 406a StPO 90
7. Zwangsvollstreckung 90
IV. Das Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. 91
V. Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. 92
VI. Sicherungsverfahren, §§ 413 ff. StPO 93
L. Aufbau StA-Gutachten 94
A-Gutachten: Materiell-rechtliches Gutachten 94
B-Gutachten: Prozessuales Gutachten 95
M. Anklageschrift 96
I. Abstrakter Anklagesatz 99
II. Konkreter Anklagesatz 100
N. Strafurteil 101
I. Beweiswürdigung 109
O. Strafzumessung 112
I. Gesetzlicher Strafrahmen 112
II. Strafrahmenverschiebung, § 49 StGB 112
III. Geldstrafe, § 40 StGB 112
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, IV. Freiheitsstrafe 112
V. Bewertung Strafzumessung, § 46 StGB 113
VI. Spezial- und Generalprävention 115
P. Gesamtstrafenbildung 117
Q. Abschlussentscheidung - Einstellung 120
I. Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO 120
II. Teileinstellung 121
III. Rechtsmittel gegen Einstellungsbescheid, §§ 172 ff. StPO 121
IV. Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO 121
V. Einstellung nach § 154 StPO 122
R. Plädoyer 123
I. Plädoyer mit Antrag auf Verurteilung 123
II. Plädoyer mit Antrag auf Freispruch 126
III. Plädoyer auf Einstellung 127
S. Revision 128
I. Revisionsklausur 129
T. Führerscheinmaßnahmen 145
I. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB 145
II. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - § 111a StPO 147
III. Fahrverbot nach § 44 StGB 147
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