FRAGEN Recht I (1. Semester BWL VZ)
Welche Aufgabe hat das Recht? - correct answer Das Recht will einen gerechten
Interessenausgleich zwischen Individualinteressen und Gesellschaft schaffen.
Wie unterscheiden sich objektives und subjektives Recht? - correct answer
Objektives Recht ist die Summe der Rechtsquellen der Gesetze und des Gewohnheitsrechts. Subjektives
Recht ist die Berechtigung des Einzelnen ein solches Recht auszuüben, z.B. einen Kaufpreisanspruch
nach §433 II BGB durchzusetzen.
Was versteht man unter Privatrecht? - correct answer Rechtsbeziehungen zwischen
den gleichberechtigten Bürgern untereinander.
Welches sind die Rechtsquellen des Privatrechts? - correct answer Das Privatrecht
ist überwiegend in Gesetzen geregelt, jedoch zählt auch das ungeschriebene Gewohnheitsrecht zum
Privatrecht. Hierzu gehört beispielsweise der Handelsbrauch des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens und die Ständige Rechtsprechung der Obergerichte.
Wie lässt sich das Öffentliche Recht definieren? - correct answer Öffentliches Recht
regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem hoheitlichen Staat (Über- und
Unterordnungsverhältnis) sowie das Verhältnis der Verwaltungsträger untereinander.
Welche Rechtsgebiete umfasst das Privatrecht, welches durch eine Gleichordnung der am
Rechtsverhälts Beteiligten gekennzeichnet ist? - correct answer Das Bürgerliche
Recht berechtigt und verpflichtet jedermann, das Arbeitsrecht regelt das Sonderprivatrecht zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber und das Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht gestaltet die
Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten und sonstigen Unternehmen.
Kaufmann Klug (K) erlitt bei der Heimfahrt von seinem Betrieb einen schweren Verkehrsunfall. Der
Student Fleißig (S) nahm K die Vorfahrt mit seinem PKW. Klug erlitt Sach- und Personenschaden. Mit
welchen rechtlichen Folgen muss F rechnen? - correct answer Nach dem
Verkehrsunfall zwischen K und S will die Rechtsordnung einen gerechten Interessenausgleich zwischen
den Beteiligten. Dies erfolgt durch:
- privatrechtlichen Schadensersatz in Geld durch S an K (Ebene der gleichberechtigten Bürger) und
,-öffentlich-rechtliche Sanktionen des Staates gegenüber S mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren
(Ebene der Über- und Unterordnung)
Muss der Student S mit einer Bestrafung rechnen, weil er K die Vorfahrt genommen hat? - correct
answer Das Ordnungwidrigkeitenrecht und das Strafrecht zählt zum Öffentlichen
Recht, da hier der Staat durch Behörden hoheitlich im Wege der Über- und Unterordnung dem S
gegenübertritt. Da S eine Vorfahrtsverletzung mit fahrlässiger Körperverletzung des K verschuldet hat,
muss er mit einer Bestrafung durch die Justiz rechnen, wenn K einen Strafantrag wegen des
Strafbestandes der fahrlässigen Körperverletzung (§299 BGB) stellt oder die Justiz bei einer schweren
Verletzung des K das "besondere öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung des S bejaht. Liegt beides
nicht vor, kommt es nur zu einem Bußgeldverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz in
Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung, weil S dem K die Vorfahrt nahm (§§8, 49 I Nr. 8 StVO).
Welchen Rechtsweg muss K beschreiten und welche Gerichte stehen ihm zur Verfügung, wenn er eine
Schadensersatzforderung von 4000 Euro bzw. von 8000 Euro gegen S gerichtlich durch Klage
durchsetzen will? - correct answer Der Rechtsweg zu den Gerichten richtet sich dem
geltend gemachten Anspruch, K will Schadenersatz von S und müsste ihn daher vor dem ordentlichen
Gericht durchsetzen. In der ersten Instanz ist bei einem Streitwert bis einschließlich 5000 Euro das
Amtsgericht (AG) sachlich zuständig, über 5000 Euro das Landgericht (LG). Grundsätzlich ist die Klage am
Gericht des Wohnsitzes des Beklagten S zu erheben (§§ 23, 71 GVG und §§ 12, 13 ZPO).
S wird durch Urteil zur Zahlung von 4000 Euro an K verurteilt und zahlt nicht. Kann K den S zur Zahlung
zwingen? - correct answer Erfüllt der Schuldner S nicht freiwillig die in einem "Titel"
festgelegten Verpflichtungen, kann der Gläubiger K die Zwangsvollstreckung betreiben. Voraussetzung
einer Zwangsvollstreckung ist ein Titel des Gläubigers gegen den Schuldner. Die Arten der Titel sind in
§704 und §§794ff. ZPO aufgezählt. Praxisrelevant sind das Endurteil, gerichtliche Vergleiche und
Vollstreckungsbescheide des Gerichtlichen Mahnverfahrens (vgl. Anhang). Voraussetzung ist damit ein
Gerichtsverfahren zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner.
Welche Rechtsakte kennt das EU-Recht? - correct answer Das Unionsrecht der EU
unterscheidet das Primärrecht des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die
Arbeitsweise der Union (AEUV, bisher EG-Vertrag) und das davon abgleitete Sekundärrecht. Dieses wird
im Wesentlichen durch EU- Richtlinien, EU-Verordnungen und Beschlüsse geprägt (Art. 288 AEUV).
(1) Die EU-Verordnung hat allgemeine Geltung und ist mit einem nationalen Gesetz vergleichbar. Sie ist
in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
,(2) Die EU-Richtlinie ist für jeden Mitgliedsstaat, an dem die gerichtet wird, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der
Mittel.
(3) Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie
nur für diese verbindlich. Herzu zählen beispielsweise Bußgeldanordnungen bei Kartellverstößen von
Unternehmen.
Das Wirtschaftsprivatrecht umfasst alle wirtschaftlich relevanten Gesetze des Privatrechts. Welche
Gesetze gehören dazu? - correct answer (1) Bürgerliches Recht mit Bürgerlichem
Gesetzbuch (BGB), Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB), BGB-Informationspflichten-VO (BGB-InfoV),
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Handel- und
Gesellschaftsrecht mit Handelsgesetzbuch (HGB), GmbH-Gesetz (GmbHG), Aktiengesetz (AktG).
Zählen Sie die fünf Bücher des BGB auf und erläutern Sie deren Funktion für die Beteiligten! - correct
answer (1) Allgemeiner Teil mit Grundsätzen, die in allem Büchern des BGB gelten
wie Definitionen, Regeln über den Vertragsschluss oder die Verjährung
(2) Schuldrecht mit den Verpflichtungsgeschäften, die relative Rechte zwischen Gläubiger und Schuldner
schaffen
(3) Sachenrecht mit den abstrakten Verfügungsgeschäften über eine Sache wie der Besitz oder das
Eigentum
(4) Familienrecht mit den für Ehe, Familie und Verwandtschaft maßgeblichen Vorschriften
(5) Erbrecht mit den vermögensrechtlichen Todesfolgen
Wie verwendet das BGB das Klammerprinzip? - correct answer Das BGB verwendet
das Klammerprinzip innerhalb der einzelnen Bücher wie beim Allgemeinen und Besonderen Schuldrecht,
aber auch über die einzelnen Bücher hinausgehend wie im BGB Allgemeiner Teil, der auch für die
anderen Bücher gültige Vorschriften enthält, soweit dort keine Spezialregelungen existieren.
Wie kann man das zwingende und das dispostive Recht umschreiben? - correct answer
Das zwingende Recht ist im Gegensatz zum dispositiven Recht nicht durch Verträge der Parteien
abänderbar.
In welchem Buch der BGB sind überwiegend dispositive Vorschriften? - correct answer
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Parteien eines schuldrechtlichen Vertrages am ehesten
wissen, ob und mit welchen Inhalt die Verpflichtungen eingehen. Daher gilt im Schuldrecht der
, Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. §311 I BGB). Das Schuldrecht enthält daher überwiegend
Vorschriften, die von den Vertragspartnern abgeändert werden können.
Wie unterscheiden sich §433 I 1 BGB und §929 S.1 BGB von ihren Rechtsfolgen her? - correct answer
Wenn der Verkäufer eine Sache verkauft, dann verpflichtet er sich zunächst zur Übertragung der Sache.
Der Käufer wird durch den Kaufvertrag nach §433 I 1 BGB noch nicht Eigentümer der Sache. Die
Übertragung des Eigentums an der Sache erfolgt erst durch ein zweites Rechtsgeschäft (das
Verfügungsgeschäft, hier §929 S.1 BGB).
Erklären Sie das Abstraktionsprinzip! - correct answer Das Erfüllungsgeschäft (=
Verfüngungsgeschäft) ist rechtlich unabhängig vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft
(=Verpflichtungsgeschäft). Daher beeinflusst eine Unwirksamkeit des verpflichtenden Kaufvertrages
nicht die Gültigkeit des Übereignungsgeschäfts über den Kaufgegenstand. Mit dieser Trennung will das
BGB die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fördern. Damit wird die Leichtigkeit des Warenverkehrs
sichergestellt.
Gliedern Sie die kaufrechtliche Vorschrift des §433 I BGB in Tatbestandmerkmale und Rechtsfolgen! -
correct answer Wer als Verkäufer einen Kaufvertrag über eine Sache abgeschlossen
hat (= Tatbestand), ist verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache
zu verschaffen (= Rechtsfolge).
Wie verhalten sich die Vorschriften des BGB zu denjenigen des HGB? - correct answer
Das HGB ist das Sonderprivatrecht des Kaufmanns und geht als Spezialgesetz den allgemeinen
Vorschriften des BGB vor.
Wie lautet die Fallfrage bei der Lösung privatrechtlicher Fälle? - correct answer WER
(=Ansprüchssteller, Kläger) weill WAS (Anspruch, Streitgegenstand) von WEM (Anpsruchsgegner,
Beklagter) WORAUS (Anspruchsgrundlage)?
Was versteht man unter Subsumtion? - correct answer Prüfen, ob die
Tatbestandsmerkmale des Gesetzes durch den Sachverhalt erfüllt sind.
Welche Grundsätze sind bei der Fallbearbeitung zu beachten? - correct answer (1)
Sachverhalt einprägen und nicht eigenmächtig verändern
(2) Grafische Darstellung der Rechtsbeziehungen veranschaulicht den Sachverhalt
