Hier ist der Aufbau des Bundesstaates und der Bundesregierung erklärt. Auch Grundrechte sind enthalten. Das Bundesverfassungsgericht und die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung werden erläutert.
Die Kommunalpolitik, also die Aufgaben in einer Gemeinde wurden thematisiert.
- 1949: Verabschiedung deutsches Grundgesetz
- Gründung der Bundesrepublik Deutschland
- Föderalistisches System (durch parlamentarischen Rat im
Grundgesetz)
- Bundesstaat mit 16 Bundesländern → gesetzgebende, ausführende
& rechtsprechende Gewalt = horizontale Gewaltenteilung
- Bundes-, Landes- & Gemeindeebene = vertikale Gewaltenteilung
- Gliederung in Bundes- & Landesverwaltung (= Kommunalverwaltung)
- höchste Organe des Bundes: Bundesrat, Bundespräsident &
Bundesregierung
- Funktionen der Bundesgewalt: Bundesgerichte & Bundesverwaltung
Grundgesetz:
- Regelung der Entscheidungs- & Machtbefugnisse des Bundes und der Bundesländer
➔ Entscheidungsgewalt über einheitliche Systeme & Abläufe z.B. Zoll- &
Währungswesen, Außen- & Verteidigungspolitik
➔ Alleinige Gesetzgebungskompetenz
Bundesregierung:
- Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler/in und
Bundesministern/innen
- Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik
- Bundeskabinett berät regelmäßig über politische
Fragen
- Bundesregierung wird alle vier Jahre gewählt
- Partei/Bündnis benötigt absolute Mehrheit um
Regierung zu stellen
- Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag
des Bundespräsidenten gewählt
- Minister bei mangelnder Leistung kann entlassen
werden
- Bundeskanzler kann durch Misstrauensvotum
gestürzt werden
, Bundesregierung: Aufgaben & Verteilung
- Ausführung der Bundesgesetze:
o Erlass von Rechtsverordnungen
o Organisation der Bundesbehörden
- Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung:
o Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen & Einbringung im Bundestag
o Stellungnahme zu & Weiterleitung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates an
den Bundestag
- Pflege der auswärtigen Beziehungen
o Vertretung Deutschlands in der EU
o Vorbereitung & Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten
(Staatsverträge)
o Ansprechpartner für andere Regierungen
- Sonstige Aufgaben
o Entwurf des Haushaltsplanes
o Entscheidung über Einsatz der Bundeswehr
o Errichtung, Auflösung & Organisation der Bundesministerien
o Verteidigungsminister hat Befehlsgewalt über Bundeswehr in Friedenszeiten
• Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Regierungspolitik, Minister
leiten Ressorts eigenverantwortlich
• Ressortprinzip: Jeder Minister leitet sein Ressort unabhängig, trägt Verantwortung für
Politik in seinem Bereich
• Kollegialprinzip: Regierung handelt als Kollegium, Entscheidungen werden gemeinsam
getroffen, Regierung als einheitliche und geschlossene Einheit
Bundesverfassungsgericht:
- höchste Gericht in Deutschland (Sitz: Karlsruhe)
- überwacht die Einhaltung der Verfassung & schützt die Grundrechte
- entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürger/-innen
- entscheidet über Verfassungsfragen von Gerichten oder Regierung
- überwacht die Verfassungstreue der staatlichen Organe
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