4. Kapitel. Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen.. 12
§ 14. Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen ......... 12
5. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners ...................................................................... 13
§ 15. Verantwortlichkeit des Schuldners................................................................................... 13
6. Kapitel. Störungen im Schuldverhältnis ............................................................................ 15
§ 16. Überblick über die Störungen im Schuldverhältnis .......................................................... 15
§ 17. Unmöglichkeit der Leistung .............................................................................................. 15
§ 18. Verzögerung der Leistung ................................................................................................. 18
§ 19. Schlechtleistung ................................................................................................................ 19
1
, § 20. Verletzung von Schutzpflichten ........................................................................................ 20
§ 21. Gläubigerverzug ................................................................................................................ 20
§ 22. Störung der Geschäftsgrundlage ...................................................................................... 21
7. Kapitel. Schadensersatzpflicht ......................................................................................... 22
§ 23. Überblick über die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs............................ 22
§ 24. Schaden und Geschädigter ............................................................................................... 22
§ 25. Verursachung und Zurechnung des Schadens.................................................................. 23
§ 26. Art und Umfang des Schadensersatzes ............................................................................ 23
8. Kapitel. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis............................................................... 26
§ 27. Vertrag zu Gunsten Dritter ............................................................................................... 26
§ 28. Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte................................................................. 26
§ 29. Gläubigerwechsel ............................................................................................................. 26
§ 30. Schuldübernahme und Schuldbeitritt .............................................................................. 27
9. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern ........................................................... 29
§ 31. Teilschuldner- und Teilgläubigerschaft ............................................................................ 29
§ 32. Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft ............................................................... 29
§ 33. Schuldner- und Gläubigergemeinschaft ........................................................................... 30
2
, 2. Kapitel. Inhalt der Schuldverhältnisse
§ 1. Bestimmung des Schuldverhältnisses (§§ 315 – 319)
→ Bei einem vertraglichen Schuldverhältnis muss der Leistungsinhalt bestimmt oder jedenfalls
bestimmbar sein. Denn zu einer unbestimmten Leistung kann der Schuldner nicht verurteilt
werden, und eine Zwangsvollstreckung ist nicht möglich.
→ zu den einzelnen Voraussetzungen und Modalitäten bzgl. billigem / freiem Ermessen, Bestimmen
(durch Dritte) und Unwirksamkeit vgl. §§ 315 - 319
§ 2. Grundsatz von Treu und Glauben
Anwendungsfälle
von Treu und
Glauben (§ 242)
Begründung von
Pflichten
(1) in vertraglichen Einwand unzulässiger
Schuldverhältnissen: Rechtsausübung
Nebenleistungs- und (1) Rechtsmissbrauch
Bestimmung der Art Schuztzpflichten Vertragsauslegung
und Weise der und -anpassung (§§ (2) venire contra
Leistung (2) in vorvertraglichen 157, 133) factum propium
Schuldverhältnissen:
Schutzpflichten (3) Verwirkung
(3) in nachvertraglichen (4) dolo facit (agit)
Schuldverhältnissen:
Nebenleistungspflichten
§ 3. Gattungsschuld, Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis
I. Abgrenzung
Gattungsschuld geschuldete Leistung ist nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt
→ vgl. § 243
→ Abgrenzung zur begrenzten Gattungsschuld / Vorratsschuld
→ für Unmöglichkeit beachte (Quasi-)Konkretisierung nach § 243 II, 300 II
Stückschuld geschuldete Leistung ist nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt
Wahlschuld liegt vor, wenn mehrerer verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet
werden, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist
→ vgl. § 262
→ für Unmöglichkeit beachte § 265
→ für Schuldner- / Annahmeverzug beachte § 264
Ersetzungsbefugnis liegt vor, wenn nur eine Leistung geschuldet wird und an deren Stelle eine
andere vom Schuldner erbracht oder vom Gläubiger verlangt werden kann
→ für Unmöglichkeit beachte lediglich § 275, §§ 243 II, 300 II // NICHT: § 265
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