I. Abschluss eines Gesellschaftsvertrags §§ 145 ff. BGB
- Grds. formfrei
Ausnahme: formbedürftig, wenn der Gesellschaftsvertrag eine formbedürftige Leistung
enthält
- Sind eine oder mehrere WE unwirksam = Unwirksamkeit des gesamten
Gesellschaftsvertrags
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft prüfen
II. zwischen mind. 2 Personen
Vertragspartner können nat. und jurist. Personen sein
III. Vertrag ist auf einen gemeinsamen Zweck gerichtet
= jede Betätigung, die nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten
Sitten verstößt
unerheblich, ob:
Betätigung dauerhaft oder nur vorübergehend ist,
Ein rein ideeller oder auch wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird
(P) Abgrenzung gemeinsamer Zweck zur Rechtsgemeinschaft iSd §§ 741 ff.
BGB
hM: gemeinsamer Zweck iSd § 705 BGB liegt vor, wenn die
Beteiligten einen Zweck verfolgen, der über das gemeinsame
Halten eines Gegenstandes hinausgeht
verfolgen die Beteiligten nur den Zweck, einen
Gegenstand gemeinsam zu halten = Rechtsgemeinschaft
iSd §§ 741 ff.
Ausnahme: wird das gemeinschaftliche Halten eines
Gegenstands als ausdrücklich gemeinsamer Zweck vereinbart,
liegt eine GbR mit diesem Gesellschaftszweck vor
IV. Förderung des Gesellschaftszwecks durch die Gesellschafter
grds. durch die Erbringung der vereinbarten Beiträge
,Rechtsfolgen:
- Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist die GbR wirksam
im Innen- und Außenverhältnis entstanden
ACHTUNG: betreibt eine Personengesellschaft ein
Handelsgewerbe, ohne das eine Haftungsbeschränkung für die
einzelnen Gesellschafter vorgesehen ist wird sie
UNABHÄNGIG vom Willen der Gesellschafter zur OHG
,Fehlerhafte GbR
I. fehlerhafter Gesellschaftsvertrag
= wenn mind. eine der auf den Abschluss des
Gesellschaftsvertrags gerichtete WE nichtig ist
unerheblich, ob die Nichtigkeit der WE von Anfang an oder
nach Anfechtung vorliegt
II. Gesellschaft ist in Vollzug gesetzt worden
1. Wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit nach Außen aufgenommen
hat und in Rechtsbeziehungen zu Dritten getreten ist
2. hM: wenn due Gesellschafter ihre Beiträge erbracht haben und
des Gesellschaftsvermögen gebildet worden ist
ist die Gesellschaft noch nicht in Vollzug gesetzt worden: §§
812 ff.
III. keine entgegenstehenden Interessen
liegen solche vor: §§ 812 ff.
1. entgegenstehende Interessen der Allgemeinheit
a) mit dem Gesellschaftsvertrag wird ein sittenwidriger Zweck
verfolgt
b) mit dem Gesellschaftsvertrag wird ein gesetzlich verbotener
Zweck verfolgt
2. Entgegenstehende Interessen Einzelner
= wenn beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags eine nicht voll
geschäftsfähige Person ohne die erforderliche Vertretung
mitgewirkt hat
, Rechtsfolgen:
- Gesellschaft wird für die Vergangenheit als voll wirksam
behandelt
im Außenverhältnis sind die Vorschriften über die Vertretung und
Haftung der GbR anzuwenden
Innenverhältnis wird durch die Regelungen des Gesellschaftsvertrags
geregelt
WICHTIG: die Abspreche, die zur Nichtigkeit des
Gesellschaftsvertrags geführt hat findet KEINE Anwendung
- Gesellschaft wird mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar
Geltendmachung der Nichtigkeit durch Kündigung § 723
BEACHTE: nach der hM stellt ein Nichtigkeitsgrund IMMER
einen wichtigen Grund für die Kündigung dar
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