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Zusammenfassung Öffentliches Recht Grundkurs 2 Staatsorganisationsrecht Kirchhof
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PrüfungsvorbereitungStaats -
und
Organisations recht
von BRD und EU
82020
, -
I. Staats ?truhtwmerhmale .
:
verfassungsgebende Grundentscheidungen ,
elementare Wesenszüge des Staats
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.in:1?::-::::
DemowatieRechtsstaatrepublihBundesstaatsozialstaat.tl
echt>
grdl . Art 20 I .
,
# 1,2 ,
28 I 1,2 ,
Art 23 I 1,28 I
.
1 GG Art . 20 I ,
28 I ^ GG Art .
20 I
,
23 I 1 GG ,
Präambel 5.2 Art . 20 I ,
23 I 1,28 I 1 GG
21 I GG Elemente in Art .
20 I. II GG mit Aufzählung der 16 Länder
-
"
Wesen „
Herrschaft des Volks inhaltliche Ergänzung durch Grundrechte Staat form : Abwesenheit von Monarchie Bund mit Kompetenz -
Kompetenz und Länder als Staats zidbeslinnung / Staat> strukturmerkmal
"
Herrschaft auf Zeit Rechtsstaat im formellen und materieller Erbfolge Objektiv rechtlich, Leistungsverwaltung
"
durch eigene Staaten mit
Verfassungs autonome
-
„ n
Volks Objektiv rechtlich
Souveränität des Sinne
Abgrenzung Demokratie prinzip kein Austritts recht der Länder anders als
-
→
,
als Leit prinzip d .
pol .
Prozess in EU und MS nach Art .
50 AEUV
.in
Staat! Macht → Freiheit und Sozialstaat →
Gleichheit
Eingriffs Legitimation für Grundrechts eingriffe
-
Peridoizität Diskontinuität Gewaltenteilung Bindung Föderalismus , vertikale Staat> zielbestimmung
Prinzipien horizontale von
Gewaltenteilung Zielvorgabe für
-
:
, ,
Opposition Kontinuität Gesetzgeber Rspr Bunde> freue kooperativer Handeln des Staats Umsetzung durch
,
überpersonelle an Verfassung und .
Kompetenzverteilung , , ,
Mehrheitsprinzip parlamentarische ,
und Verwaltung an Recht und Gesetz Föderalismus Rechtsakte erforderlich Einschätzung>präwgahie
,
und repräsentative Demokratie
Art 79 II GG nänduung >fest
"
Ewigkeitbgebot gem . .
:
Homogenität gebot gen Art 28 Is GG verbindliche Vorgaben
, . . : für Länder →
Einschränkung Verfassungs autonomie
Integration ermächtigung > gem . Art .
23 I ^ GG :
Wahrung SSM als Bedingung für Hoheits übertragung
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