Die Themen sind
- Liberalismus I: Von Vertragstheorien zu liberalem Konstitutionalismus und liberaler Demokratie
- Liberalismus II: Liberale Gerechtigkeit und moderne liberale Demokratiemodelle
Minimale Demokratie: ´Democracy for Realists´
Republikanismus: Gemeinwille, Homo Politicus und dir...
1. Einführung
Politik: Nur Macht und Strategie oder auch Ethik und Vernunft?
- Habermas: Deliberation als normatives Ideal („x soll sein“) und kritischer Maßstab
o Vernünftiger Dialog: Gründe angeben, einander respektvoll zuhören, sich vom besseren
Argument überzeugen lassen
- Normative Ideale können mit Empirie verglichen und erklärt und stückweit umgesetzt werden
(institutionell)
à phil. Ideale können nicht empirisch widerlegt werden, praktische Bedeutung schon
o Vergeleich Schweiz (Nationalrat) und Deutschland (BT)à Deliberation?
o Erklärung:
§ Oppositionssetting in Dt, übergroße Koalition in Schw.
§ in geheimen Debatten respektvollerer Umgang als in Plenardebatten
- Frage der Kultur?
o Abtreibungsdebatte: kein Unterschied der Länder, da sich Dt institutionell an S. angleicht
à Institutionen entscheiden, wie und ob normative Ideale erreicht werden
Habermas: strategischer vs. Kommunikativer (true deliberation) Respekt
- Angelsächsische Forschung: true Deliberation gibt es nicht! Nur regulatives Ideal
o Ist Kontinuum statt Dichotomie:
o „Theory of the second best“ Abweichungen und Adaption vom Ideal (Kontextspezifisch)
o Durch Empirische Forschung: neue phil. Ideale und Forschung kann normative Theorie
kontext-spezifisch adaptieren (“robust reasoning” in der Öffentlichkeit)
- Politiker immer stategisch, nicht immer Respekt etc. aber: „robust reasoning“ (saubere,
faktenbasierte Argumente)
Kollektives Entscheiden (Präferenzstrukturierung und intersubjektive Rationalität)
- Paarweise Mehrheitsabstimmung kann zum Condorcet Paradox führen à Ergebnis hängt von
Abstimmungsreihenfolge ab
- Bsp.: Fallstudie Australien: nicht-single-peak-Präferenzordnung (2. Wahl ist nicht abschwächung
der 1. Sondern komplettes Gegenteil) führen zu zyklischen Mehrheiten à keine gute kollektive
Entscheidung a>b>c
- Zyklische Mehrheit: bei allen Präferenzen Uneinigkeit b>c>a
- Deliberation als Lösungstechnik c>a>b
- Intersubjektive Rationalität: vernünftiges und nicht arbiträres Ergebnisà man bringt Optionen mit
Werten zusammen (bei Wert x wäre Ordnung c,a,b…)
Normative (s.o.) und empirisch-analytische Theorien
- Empirisch-analytische Theorien: beschreiben und erklären, wie die Welt istà empirisch
überprüfbare Aussagen; Kausalität; Mechanismen
- Krise der normativen Theorie: bis 1950 PoWi sehr normativ, Professionalisierung à Positivismus
(Falsifizierbarkeit, Deduktion, Prognosefähigkeit, Wertneutralität), ab 1990 strikte Trennung wird
aufgelockert
- Pol. Theorie in Dt. Ideengeschichte
- Angelsächsicscher Raum: Weiterentwicklung von normativen Idealen und teilweise
Verschränkung von normativen Idealen mit Ergebnissen aus empirischer Forschung
3 Varianten des Umgangs
a) Inkompatibilität/Inkommensurabilität der beiden Ansätze à aus Sollen folgt logisch kein Sein
(und umgekehrt)
b) Empirische Forschung als Grundlage für normative Ideale
c) Gegenseitige Bedingtheit und Befruchtung
, 2. Liberalismus 1
- Historisch rekonstruktive Perspektive: Alles was Liberalismus klassifiziert
- Liberale Theorien = Vertragstheorien
1. Individuum und Freiheit im Zentrum: Individuum>Gemeinschaft
Liberale Theorien= Vertragstheorien (alle müssen zustimmen)
2. Keine Tugendkonzeption des Menschen: homo oeconomicus (ind. Nutzenmaximierung); wie
ist politische Ordnung möglich?
o Institutionelle Kompensationen: Eigennutz einschränken (Checks and Balances)
o Verhaltensökonomie: homo oeconomicus stimmt nicht
3. Neutralität des Staates: nicht Staat, sondern Indiv. bestimmt, wie gutes Leben aussieht
o Thaler/Sunstein: Nudging (kleiner Schubser), um Menschen sozial/besser handeln zu
lassen („Entscheidungsarchitektur“!)
4. Gleichheit: Gleiche Möglichkeiten und Startbedingungen
5. Universalismus: Verallgemeinerbarkeit von Prämissen
6. Meliorismus: Idee der (moralischen) Verbesserung (durch Vernunft, Nudging…)
Hobbes Leviathan
- Naturzustand= Krieg durch Konkurrenz, Misstrauen und Ruhmsucht à ständige Angst vor dem
Tod à Gesellschaftsvertrag: Friedensstiftung durch Souverän, bestehend aus den Mitgliedern
(Sanktionen etc.)
= Legitimation des Staates und dessen Herrschaftscharakter
Spieltheorie: Strategische Interaktionen zwischen homo oeconomicus
- Annahme: prudent individuals (rational, denken an Zukunft) und Fooles (kurzfristig denkend mit
Leidenschaften („glory“)) à beeinflusst Output
- Gefangenendilemma: kooperieren/defektieren à Pay-offs
o Theorie: am besten, wenn beide kooperieren, passiert aber nicht
o Leviathan kann Sanktionen beschließen
- Versicherungsspiel: 2 Gleichgewichte (4,4 und 0,0)
o Leviathan baut Vertrauen auf à 4,4 = kooperatives GG
Locke
- Naturzustand= Frieden, Kooperation
- Gesellschaftsvertrag (Commonwealth): Schutz des Lebens, Freiheit und Eigentum, Toleranzgebot
des Staates (Religion)
Nötig da: Menschen haben nicht genügend Macht, um Recht durchzusetzen; und wenn sie es
haben, nehmen sie sich möglicherweise zu viel davon
- Government by consent: Herrschaft braucht Zustimmung der Beherrschten, Herrschaft auf
Widerruf (Widerstandsrecht)
- Gewaltenteilung – parlamentarischer Konstitutionalismus
o Legislative Gewalt höchste Gewalt, allerdings gebunden durch Naturrecht
o Exekutivgewalt: Rechtsdurchsetzung, aber auch Prärogative: belässt Exekutive den
erforderlichen Spielraum für Fälle, in denen das Gesetz keine Vorschrift gibt
o Föderative Gewalt: internationale Konflikte
o Keine dritte Gewalt: Judikative -> Funktion wird von der Exekutive übernommen
- mehrere Institutionen können legislativ wirken – König, House of Commons, House of Lords
o Locke:leg. Gewalt soll aus Volk hervorgehen (gewählte Vertreter)
Hobbes und Locke- Warlord Democracy
- Staatsform nach Bürgerkriegen: Diktatur oder Demokratie
- Empirie: häufig Demokratie (Mozambique) -> wie ist das möglich?
- Ressourcen der Kriegspartei irgendwann erschöpft à Demokratisierung besser als Leviathan, da
dieser bestechlich und ungerecht sein kannà Kriegsparteien normalisieren sich zu Parteien
o Bsp. Mozambique: aber keine 1a Demokratie
, Montesquieu
- Macht muss durch Macht beschränkt werden à Gewaltenteilung (Leg, Ex. Jud.)
- Drei soziale Kräfte: Volk, Adel, König (3 Kammern: Volks-, Adels-, Monarch)
o Haben Vetorecht bei Gesetzgebung à gegenseitiges in-Schach-halten
à Machtausgleich plus Ausgleich der sozialen Kräfte à Checks and balances
Federalists (amerikanische Gründerväter)
- Alexander Hamilton, James Madison, John Jay (Pseudonym: Publius)
- Föderation vs. Konföderation (federalists vs anti-federalists): wie kann man eine republikanische
Verfassung in einem großen Flächenstaat implementieren?
- Echte/ Versammlungsdemokratieà unkluge Entscheideà Instabilität, da nicht alle fähig sind
à repräsentatives System: Sicherungen und Gegenkräfte, um Eigeninteressen von factions und
tyrannische Mehrheiten zu beschränken und Freiheit zu bewahren
- Unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Interessen (Angst vor tyrann. Mehrheit)
à Checks and Balances, Gewaltenteilung
- Institutionen:
o Zweikammersystem: nationale vs. regionale Interessen
o Unabhängiges Gericht: nicht gewählt
o Föderalismus
o Präsident: ebenfalls checks & balances unterworfen, aber nicht machtlos à Möglichkeit,
Dekrete zu erlassen (Prärogative)
Deadlock and the Public Good (Goodin) à Kritik an Gewaltenteilung
- Bereitstellung öffentlicher Güterà Problem: Minderheitsinteressen (??)
- Least-common-denominator public good vs. highest common concerns
(Gemeinwohl auf kleinstem gemeinsamen Nenner vs. Die Politiken, die wir alle gerne hätten)
- Veto führe dazu, dass Eigeninteresse über Gesamtwohl gestellt wird (zu große Macht)à nur
Erreichung des least-common-denominator
à gute, gemeinwohlorientierte Akteure nötig (soziotropische Präferenzen), Institutionen genügen nicht!
Einstimmigkeit vs. Mehrheitsprinzip
- Einstimmigkeit: keine externen Kosten, aber hohe Entscheidungskosten: kann moralisch gute
Normen bewahren, aber auch normativ attraktiven Wandel verhindern
- Rea (1969): Mehrheitsregel behandelt alle Stimmen und Alternativen gleich (Neutralität)
- Status Quo nur verteidigbar, wenn anfängliche Verteilung von Einkommen und Besitz fair wären
Zentripetalismus (gegen Goodin von Gerring/Thacker/Moreno)
- Zentripetalimus besser als Dezentralismus für demokratisch wünschenswerte Outputs
= Mehrheitsmodell in Kombination mit Inklusion: mehrere verschiedene Kräfte in Regierung, dann
jedoch keine weiteren Vetospieler
- Dezentralismus= Checks& Balances
o Minderheitenschutz ist gewährleistet, aber mehr als least common denominator public
good wird kaum erreicht
- Empirie: Checks& balances Modell ist nicht das beste!
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller lisakugler. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $5.90. You're not tied to anything after your purchase.
