Zusammenfassung Verfahrenshindernisse in der Revisionsklausur
20 views 0 purchase
Course
Referendariat Revisionsklausur
Institution
Referendariat Revisionsklausur
Book
Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur
Ich verkaufe meine Zusammenfassungen zur Revisionsklausur im 2. Staatsexamen mit denen ich für die Revisionsklausur gelernt habe und mit denen es mir gelungen ist 11 Punkte in der Revisionsklausur zu erreichen. Die Dokumente habe ich mit Hilfe von Seminaren zur Revisionsklausur und dem Russack ers...
B. Verfahrenshindernisse
0. Grundwissen:
1.) nur bzgl. abgeurteilter Delikte (Strafantrag bzgl. weitere verwirklichte Delikte nach
eigener Prüfung erst im mat. Gutachten)
2.) kein Beweis prüfen! (Freibeweis -> also sämtliche Erkenntnisquellen zu verwerten)
3.) ganz wichtig: keine Beruhensprüfung!
4.) keine Rüge erforderlich!
I.) sachliche Zuständigkeit § 25 GVG (beachte kein Fall von § 338 Nr. 4 StPO)
beachte: meine materielle Prüfung ist maßgeblich, nicht die des Tatgerichts
Prüfung hier oder auf Sachrüge verweisen
also: Prüfung der sachlichen Zuständigkeit nach Delikten die ich in Sachrüge anhand
der Feststellungen des Gerichts feststelle
1.) sachliche Zuständigkeit nach § 6 StPO = Verfahrenshindernis, weil "in jeder Lage
des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen"
(kein Fall des § 338 Nr. 4 StPO)
2.)Maßstab: "aufgrund der Urteilsfeststellungen nach objektiven
Gesichtspunkten/Rechtslage."
3.) Prüfung der sachlichen Zuständigkeit nach § 24, 25, 74 GVG
a.) Verbrechen wird vor Strafrichter verurteilt
b.) Unterschreitung/Überschreitung der Straferwartung die Zuständigkeit des
Gerichts begründet
4.) Folge der Unzuständigkeit
a.) Unterschreitung (meistens) [= Verfahren vor LG, gehört aber eigentlich vor AG]
grds.: zulässig § 269 StPO
Ausn.: Art. 101 I S. 2 GG: aus obj. Willkür (=obj. falsch) dem gesetzlichen Richter
entzogen
hier: eig. Strafzumessung: insb. Vorstrafen + schwere der Tat
b.) Überschreitung
-> unzulässig
5.) Folge für Revisionsantrag
, a.) Unzulässigkeit der Unzuständigkeit (= willkürliche Unterschreitung oder
Überschreitung)
-> Aufhebung des Urteils und Verweisung an zuständiges Gericht, § 355 StPO
"Das Urteil des ... vom ... (Az.), wird mit den dazugehörigen Feststellungen
aufgehoben und an eine große Strafkammer des Landgerichts Bochum verwiesen."
b.) Zulässigkeit der Unzuständigkeit (= unwillkürliche Unterschreitung)
Sache hätte vor ein Gericht niedrigerer Ordnung gehört, jedoch keine Willkür (zB.
Urteil von Strafkammer; tatsächlich jedoch Schöffengericht)
-> keine Verweisung keine Einstellung, § 269 StPO
-> normaler Revisionsantrag wie immer
II.) Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (oft)
a.) in Aktenauszug zu finden:
aus Aussagen der antragsberechtigten Zeugen in Hauptverhandlung
Hauptverhandlungsprotokoll: Strafantrag verlesen
Antragsberechtigte stellt Antrag erst in mündlicher Verhandlung; § 77b I S.
1 StGB Frist
andere Strafantragsberechtigte § 77 II S. 1 StGB
Rücknahme Strafantrag § 77d I S. 2 StGB
besondere öffentliche Interesse nur bei relativen Antragsdelikten: nicht
selber prüfen, sondern schauen ob StA bejaht hat: idR. in Anklage;
Hauptverhandlung; Revisionsverfahren
b.) Prüfung:
(1) Antrag erforderlich (absolut oder relatives Antragsdelikt)
(2) Antrag gestellt (s.o. in Aktenauszug suchen)
(3) Antragsberechtigung, § 77 I - IV, 77a StGB
(4) Antragsfrist :
a.) 3 Monate gem. § 77b I S. 1 StGB;
b.) Beginn mit Ablauf des Tages ab Kenntnis von Tat und Person, § 77 b II S.
1 StGB
(5) Form § 156 StPO: auch mündlich
(6) keine Rücknahme (bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich, § 77d I S.
2 StGB)
auch konkludent möglich
wenn kein Strafantrag vorliegend oder Antrag zurückgenommen:
(1) relatives Antragsdelikt
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller PhilippRef. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $6.96. You're not tied to anything after your purchase.
