1) Obersatz bilden: Wer will was von wem? („Fraglich ist“)
2) Tatbestandsvoraussetzungen: Tatbestandsvoraussetzungen und erforderliche Definitionen
werden genannt
3) Subsumtion und Ergebnis: Sachverhalt wird Tatbestandsvoraussetzungen zugeordnet;
Mögliche Rechtsfolgen benennen
Rechtsordnung in Deutschland:
 Recht im objektiven Sinne: Gesamtheit aller in einem bestimmten Gebiet zu einem bestimmten
Zeitpunkt geltenden Normen
 Öffentliches Recht: Vorschriften, die das Verhältnis des Staates zum Bürger, mithin ein
Unter/Überordnungs-Verhältnis regeln
 Zivilrecht: Das Recht, welches zwischen Rechtssubjekten auf einer gleichen Stufe Anwendung
findet
Bürgerliches Gesetzbuch:
 Klammerprinzip: Allgemeine Regeln gelten, soweit keine speziellen vorhanden sind („Vor die
Klammer gezogen)
 Im Jahr 2002 wurde das Schuldrecht des BGB umfassend erneuert -> Entfernung vom liberal-
konservativen Gedanken, zahlreiche Verbraucherschutzgesetze
Inhaltlicher Aufbau von Rechtsnormen:
 Vorschriften weisen einen Tatbestand eine bestimmte Rechtsfolge zu („wenn…,dann…“)
 Anspruchsgrundlage: Eine Vorschrift, die als Rechtsfolge einen Anspruch vorsehen
o §433 I: Anspruch des Käufers auf Herausgabe und Übereignung der Kaufsache
o §433 II: Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung
 Legaldefinition: Wichtige Definitionen werden in Klammern in eine Vorschrift eingefügt
 Subsumtion: Vorgang, den Sachverhalt unter die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift
einzuordnen
Grundsätze des Schuldrechts:
Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit:
 Abschlussfreiheit: Jeder kann entscheiden, ob er ein Rechtsgeschäft annimmt oder ablehnt
o Vorschriften des AGG (§1 AGG) -> im Arbeitsrecht und bei zivilrechtlichen Massengeschäften
o Kontrahierungszwang -> Unter Umständen kann man gezwungen sein, mit einem anderen
einen Vertrag zu schließen => Monopolstellung und Befriedigung der Grundbedürfnisse (z.B.
Energieversorgungsunternehmen, Wasserwerke)
 Inhaltsfreiheit: Die vertragschließenden Parteien können inhaltlich fast alles selber bestimmen
(z.B. auch neue Vertragstypen schaffen oder bestehende kombinieren) -> kein Typenzwang
o Gesetzesverstoß (§134) -> z.B. Mietverträge, die unter Mietwucher fallen
o Sittenverstoß (§138) -> „gegen das Anstandsgefühl aller Gerechtdenkenden“ verstoßen
, Formfreiheit:
 Verträge sind in jeder Form möglich
 Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften (§125 S.1)
o Beweisfunktion
o Warnfunktion
o Nichtigkeit!
 Verstoß gegen vertragliche Formvorschriften (§125 S.2)
o Im Zweifel Nichtigkeit!
Abstraktionsprinzip:
 Verpflichtungsgeschäft: Verpflichtet Parteien dazu, etwas zu tun
 Verfügungsgeschäft: Tatsächliche Übergabe des Angebots
 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt: Eigentum (Verfügung) geht erst mit vollständiger Zahlung
des Kaufpreises auf den Käufer über. Der Kaufvertrag (Verpflichtung) ist in diesen Fällen bereits
voll wirksam
Willenserklärung und Rechtsgeschäft
Menschliches Verhalten:
 Realhandeln (Rechtsfolgen treten unbewusst ein)
o Unerlaubte Handlungen (Ans Auto fahren)
o Realakte (Fund einer Sache)
 Rechtsgeschäftliches Handeln (Rechtsfolgen werden bewusst herbeigeführt)
o Einseitige (Testament, Kündigung), zweiseitige (Vertrag, Schenkung) und mehrseitige
Willenserklärungen (Gesellschaftsverträge)
Rechtsgeschäft:
 Sachverhalt, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht und an den das Gesetz
Rechtsfolgen knüpft
Willenserklärung:
 Bestehen aus einem rechtsgeschäftlichen Willen (innerer Tatbestand) und einer Äußerung /
Erklärung dieses Willens (äußerer Tatbestand)
Arten von Rechtsgeschäften:
 Einseitige Rechtsgeschäfte: können i.d.R. Keine Schuldverhältnisse begründen
 Zweiseitige Rechtsgeschäfte: können i.d.R. Schuldverhältnisse begründen (Bei Schenkung nur
einseitig verpflichtend)
 Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller laurabitter1. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $9.75. You're not tied to anything after your purchase.
