Summary
Zusammenfassung Privatrecht
- Course
- Institution
Ein Gutachten über das Thema Privatrecht
[Show more]
Seller
Follow
lustetti
Content preview
Gutachten – GroßkopiererAnspruchsgrundlage + Schuldverhältnis + Kaufvertrag:
Die Stadt Welfenheim (W) verlangt Schadensersatz statt der Leistung in Höhe des
Kaufpreises, den entgangenen Gewinn und Ersatz des beschädigten Teppichbodens
vom Büromaschinenhändler Volkarts (V) aus §437 Nr. 3, §440, §281 I S. 1 Alt. 2
BGB.
Hier könnte ein Schadensersatz statt der Leistung entstanden sein.
W könnte von V Schadensersatz statt der Leistung verlangen, dann müsste
zwischen ihnen ein Schuldverhältnis gem. §241 BGB entstanden sein. Kraft eines
Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu
fordern. Der Schuldner ist verpflichtet diese Leistung zu erbringen. Zur Begründung
eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist gem. §311 I BGB ein Vertrag
zwischen den Beteiligten erforderlich.
Hier könnte ein Kaufvertrag gem. §433 II BGB zustande gekommen sein.
Bei einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer die Ware
auszuhändigen und das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich
dem Verkäufer die Ware abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
Ein Kaufvertrag kommt immer durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen
zustande. Antra und Annahme.
Ein Antrag gem. §145 BGB ist eine empfangsbedürftige einseitige WE die an eine
bestimmte Person gerichtet ist und von dieser angenommen werden soll.
Eine Annahme gem. §147 ist ebenfalls eine empfangsbedürftige einseitige WE, mit
der der Antrag rechtzeitig und ohne jede Änderung angenommen wird.
Laut SV kauft W von V einen Großkopierer.
Somit liegen Antrag und Annahme unstrittig vor.
Ein Kaufvertag gem. §433 II BGB ist damit zustande gekommen und ein
Schuldverhältnis gem. §241 BGB ist ebenfalls entstanden.
Pflichtverletzung:
Nun müsste i. S. d. §280 I BGB eine Pflichtverletzung vorliegen.
Darunter ist jedes objektiv nicht dem Schuldverhältnis entsprechendes Verhalten des
Schuldners zu verstehen. Dies liegt vor, wenn der Vertrag nicht zur richtigen Zeit,
nicht bei dem richtigen Gläubiger oder nicht auf die richtige Art und Weise erfüllt ist.
Hier könnte der Vertrag nicht in der richtigen Art und Weise von V erfüllt worden sein.
V hat gem. §434 BGB die Kaufsache frei von Sach- bzw. Rechtsmängeln dem
Käufer zu übergeben.
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller lustetti. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $6.96. You're not tied to anything after your purchase.
Can Stuvia be trusted?
4.6 stars on Google & Trustpilot (+1000 reviews)
67474 documents were sold in the last 30 days
Founded in 2010, the go-to place to buy study notes for 14 years now