Strafrecht
Aufgabe des Strafrechts
Schutzfunktion des Staates für seine Bürger & für den Staat selbst
Sanktionen gegenüber dem Bürger, d.h. Staat muss auf Fehlverhalten reagieren
Ziele von Strafe
1. Schuldausgleich
o Täter soll für Verhalten gegenüber Opfer ebenfalls Nachteil zugefügt werden
2. Spezialprävention
o Ziel, durch Strafe dem Täter Eindruck erreichen, dass er in Zukunft straffrei bleibt
3. Generalprävention
o Durch Bestrafung des Täters, allgemeine Abschreckung
Voraussetzungen für Strafbares Verhalten
1. Tatbestand
a. Objektiver Tatbestand - Tat ist als Straftat im Gesetz festgelegt
b. Subjektiver Tatbestand - Mit Wissen & Wollen den Tatbestand verwirklichen
Vorsatz/Fahrlässigkeit
2. Rechtswidrigkeit
o Rechtfertigungsgründe
Notwehr Abwehr gegenwärtiger Angriff (§32 StGB)
Notstand Abwehr gegenwärtiger Gefahr (§33 StGB)
Einwilligung Verzicht auf Rechtsschutz
Erziehungsrecht Hausarrest, Fernsehverbot, Kürzung des Taschengelds
Festnahmerecht Täter auf frischer Tat ertappen & an Flucht hindern (§127 StPO)
2. Schuld
o Strafbarkeit setzt Schuldfähigkeit voraus bsp.
Volltrunkene Kinder (< 14 Jahre), Geisteskranke
,sind Schuldfähig
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, Recht
Begehungsform von Straftaten
1. Vorsatz
Täter verwirklicht mit Wissen & Wollen einen Tatbestand
2. Fahrlässigkeit
Außerachtlassen der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt
o Eine Strafbarkeit sieht das Gesetz grundsätzlich nur für vorsätzliche Taten vor
o Für Strafbarkeit bei Fahrlässigkeit muss ausdrückliche Anordnung im Gesetz sein -§ 15 StGB
o Beispiele
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Fahrlässige Tötung 222 StGB
Fahrlässige Falschbeeidung § 161 StGB
Fahrlässige Brandstiftung § 306 StGB
o Beispiele für die Pflege
Abgabe von Arzneimitteln ohne ärztliche Anordnung
Falsche Dosierung von Medikamente
Falsche Lagerung von Patienten
Fehlerhafte Anwendung von technischen Geräten
3. Form der Beteiligung
Täterschaft § 25 Abs. 1 StGB
o Täter ist, wer selbst den Tatbestand erfüllt - … Mittäter, wenn von jedem von ihnen das
Gelingen der Tat abhängt & wenn alle diese Tat wollen
Anstiftung § 26 StGB
o Bedeutet, dass eine bisher noch nicht zu einer Tat entschlossene Person durch eine andere
zur Tatbegehung veranlasst wird
Beihilfe § 27 StGB
o Gegeben, wenn beteiligter in untergeordneter Weise zum Gelingen der Tat eines anderen
beiträgt, d.h. Hilfe leistet
o Der Täter den „Erfolg“ seines Verhaltens immer durch Handeln herbeigeführt hat - aktiv
o Garantenstellung zwischen Täter & Opfer (besondere Beziehung)
Überwachergarant
Wird an Verantwortlichkeit einer Person für Schaffung bestimmter Gefahrenquellen
angeknüpft allg. Verkehrssicherungspflicht
Beschützergarant
Setzt eine enge persönliche/familiäre Verbundenheit oder eine sonstige enge
Lebensgemeinschaft voraus Eltern lassen Kind verhungern!
Pflegekraft: Vielmehr muss die in Frage stehende Unterlassung gerade bei Ausübung
dieser beruflichen Tätigkeit erfolgt dein. Im täglichen Leben gilt hingegen auch für
Ärzte & Pflegepersonal nur die allgemeine Verpflichtung zur Hilfeleistung
Nach Schichtende Rolle als Beschützergarant zu Patienten endet!
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