Summary
Zusammenfassung/Skript - Schuldrecht AT
- Course
- Institution
In dieser Zusammenfassung habe ich alle Schemata mit zusätzlichen Informationen für die Fallbearbeitung zusammengefasst.
[Show more]
Seller
Follow
angieschneider2602
Reviews received
Content preview
Schuldrecht Allgemeiner Teil – SkriptBefreiung von der Gegenleistungspflicht, § 326 I
I. Gegenseitiger Vertrag
II. Unmöglichkeit gem. § 275 I – III
III. Keine Ausnahmetatbestände
1. Nicht bei Nacherfüllungsansprüchen bei Schlechtleistung, § 326 I 2
2. VS des Gläubigers an der Unmöglichkeit
3. Annahmeverzug, §§ 293 ff.
4. Sondervorschriften (z.B. §§ 615 f.)
5. Herausgabeverlangen auf das stellvertretende commodum gem. § 285
IV. (weitere) RF
1. Gegenleistungspflicht entfällt, § 326 I 1 HS 1
2. Herausgabe der bisher erbrachten Leistungen nach den Rücktrittsvorschriften, §
326 IV
3. Rücktrittsrecht bei Verzicht auf die Fristsetzung, § 326 V
• Prüfungsstandort
o Bei anfänglicher Unmöglichkeit → Anspruch entstanden
o Bei nachträglicher Unmöglichkeit → Anspruch erloschen
• Anspruchserhaltende Norm
o § 326 II
o § 447 I
- § 447 I wegen § 475 II sinngemäß mit der Maßgabe anwenden, dass die Preisgefahr nur dann
auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer die Transportperson mit der Ausführung
beauftragt hat & der Unternehmer dem Käufer diese Person o. zuvor benannt hat.
- Voraussetzungen des § 475 II
(1) Persönlicher Anwendungsbereich: Unternehmer und Verbraucher?
(2) Sachlicher Anwendungsbereich: Kauf einer beweglichen Sache
• Gegenseitiger Vertrag → Beide Parteien sind sowohl Schuldner als auch Gläubiger einer Leistung
• Stellvertrendes Commodum → wenn der Schuldner schon nach § 275 von seiner Leistungspflicht befreit
wird, so soll er andererseits jedoch nicht das behalten dürfen, was er anstelle des geschuldeten
Gegenstands erlangt
• Leistungs- & Preisgefahr → Gläubiger – Leistungsgefahr, Schuldner – Gegenleistungs- o. Preisgefahr
o Leistungsgefahr → regelt sie Frage, wer das Risiko des Untergangs der Leistung trägt
o Gegenleistungsgefahr → Gefahr, eine Gegenleistung erbringen zu müssen, ohne die geschuldete
Leistung zu erhalten
o Preisgefahr → Gefahr, dass der Gläubiger die gekaufte Waren bezahlen muss obwohl keine
Erfüllung eingetreten ist & auch nicht mehr eintreten wird
Konkretisierung einer Gattungsschuld, § 243 II
I. Das seinerseits Erforderliche veranlasst
1. Am rechten Leistungsort, § 269
a) Bei Holschuld: aussondern & informieren
b) Bei Schickschuld: aussondern & an geeignete Transportperson übergeben
c) Bei Bringschuld: aussondern & zum Gläubiger bringen
2. Zur rechten Zeit (=Erfüllbarkeit)
3. Leistungsgegenstand ist mittlerer Art und Güte. § 243 I
II. Beschränkung der Schuld auf den konkretisierten Gegenstand
• MS: Rückgängigmachung einer Konkretisierung
a) H.M. Rückgängigmachung grds. Ausgeschlossen (Ausnahmen können sich nur aus dem Einwand
des Rechtsmissbrauchs ergeben)
1
, Schuldrecht Allgemeiner Teil – Skript
b) A.A. kann die Konkretisierung rückgängig gemacht werden, solange noch nicht die Preisgefahr auf
den Gläubiger übergegangen ist.
Unmöglichkeit, § 275 I – III (Leistungsbefreiung)
§ 275 I (tatsächliche Unmöglichkeit)
I. Untergang der Leistungsverpflichtung
1. Physische o. naturgesetzliche Unmöglichkeit
II. RF
1. Anfänglicher Unmöglichkeit: rechtshindernde Einwendung
2. Nachträgliche Unmöglichkeit: rechtsvernichtende Einwendung
§ 275 II (praktische Unmöglichkeit)
I. Verweigerungsrecht
1. Erhebung der Einrede
2. Grobes Missverhältnis von Leistung & Gegenleistung
a) Leistungsaufwand des Schuldners
b) Leistungsinteresse des Gläubigers
c) Vertretenmüssen des Hindernisses
(1) VS gem. § 276 I
(2) Beschaffungsrisiko, § 276 I
d) Abwägungsergebnis
§ 275 III (moralische Unmöglichkeit)
I. Leistungsverweigerungsrecht
1. Verpflichtung zur persönlichen Leistung
2. Leistungshindernis
3. Leistungsinteresse des Gläubigers
4. Abwägung der (Un-)Zumutbarkeit
• Prüfungsstandort
o Anfänglicher Unmöglichkeit → Anspruch entstanden
o Nachträglicher Unmöglichkeit → Anspruch erloschen
• § 275 I
o Objektive Unmöglichkeit → liegt vor, wenn die Leistung von keinem Menschen erbracht werden
kann (= geschuldete Sache existiert nicht mehr)
o Subjektive Unmöglichkeit → liegt vor, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber aus
tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht vom Schuldner erbracht werden kann
o Anfängliche Unmöglichkeit → liegt vor, wenn die Unmöglichkeit schon bei der Entstehung des
Schuldverhältnisses gegeben ist
o Nachträgliche Unmöglichkeit → liegt vor, wenn die Unmöglichkeit erst nach der Entstehung des
Schuldverhältnisses eingetreten ist
o Teilweise Unmöglichkeit → nur möglich, wenn die Leistung teilbar ist
o Qualitative Unmöglichkeit → liegt vor, wenn ein Mangel einer Kaufsache nicht behoben werden
kann
o Zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit (nicht von Bedeutung für den
Untergang der Primärleistungspflicht)
o Vorübergehende Unmöglichkeit → Durchsetzung der Leistungspflicht ist so lange gehemmt, wie
das Leistungshindernis besteht
o Dauernde Unmöglichkeit → ist der Fall, wenn ein Festhalten am Vertrag den Vertragsparteien
nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange nicht zugemutet werden kann
• § 275 II
2
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller angieschneider2602. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $6.44. You're not tied to anything after your purchase.
Can Stuvia be trusted?
4.6 stars on Google & Trustpilot (+1000 reviews)
53920 documents were sold in the last 30 days
Founded in 2010, the go-to place to buy study notes for 14 years now