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Zusammenfassung Bereicherungsrecht und GoA
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Eine Zusammenfassung zu dem Bereicherungsrecht und dem Auftragsrecht mit Schwerpunkt auf der Geschäftsführung ohne Auftrag
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Lernmaterial zu gesetzlichen Schuldverhältnissen als Teil desBesonderen Schuldrechts
Inhaltsverzeichnis:
0. Auftrag
I. Geschäftsführung ohne Auftrag
II. Die Haftung des Gastwirtes
III. Bereicherungsrecht
0. Auftrag
- ist ein Tätigkeitsvertrag
- beim Auftrag geht es um die Besorgung eines Geschäfts welches unentgeltlich erledigt
werden soll
- der Auftrag ist in den Normen §§662-674 geregelt
- die unentgeltliche Geschäftsbesorgung spielt in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle
- die Vorschriften haben jedoch eine große Bedeutung für die entgeltliche
Geschäftsbesorgung und die GoA
a) Wesentliche Merkmale des Auftrags
- den Auftrag kennzeichnet, dass sich der Beauftragte dem Auftraggeber gegenüber
verpflichtet ein Geschäft unentgeltlich zu besorgen
- über das Zustandekommen finden die allg. Regeln über Vertragsschluss (§145ff.)
Anwendung
- das Schweigen auf ein Angebot bildet keinen Vertragsschluss (aus dem nicht ablehnen
können jedoch SE-Ansprüche aus §663 mit c.i.c entstehen)
- der Auftrag stellt keinen Gegenseitigen Vertrag dar da der Auftraggeber keine
Gegenleistung erbringen muss (§320ff. sind nicht anwendbar)
- im Einzelfall können aber den Auftraggeber auch Pflichten treffen (Vorschusspflicht nach
§669 und Aufwendungsersatz nach §670)
- Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Auftrags bestehen Abgrenzungsprobleme zu bloßen
Gefälligkeitsverhältnissen (auf Rechtsbindungswillen abstellen, weiterhin auf Art des
Geschäfts und rechtliche sowie wirtschaftliche Bedeutung)
- Merkmal: Geschäftsbesorgung:
- wird im weiteren Sinne verstanden
- es werden sowohl rechtsgeschäftliche als auch tatsächliche Handlungen erfasst
- zB vom Flughafen abholen, pflegen eines Kranken
- Merkmal: Fremdheit des Geschäfts
- der Beauftragte muss ein Geschäft für den Auftraggeber erledigen
- hierbei genügt es wenn das Geschäft zumindest auch den Interessenkreis des
Auftraggebers berührt
Prüfungsaufbau Auftrag:
,a. Wirksamer Auftrag
Einigung der Parteien, §§ 145 ff.
Abgrenzung zur Geschäftsbesorgung: Fremdbezogenheit des Geschäfts
Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis: Rechtsbindungswille
Unentgeltlichkeit
b. Kein Untergang/Beendigung des Auftrags
durch Widerruf des Aufraggebers, §671 I
durch Kündigung des Beauftragten, § 671 Abs. 1 und 2 BGB
durch Tod des Beauftragten, §673
b) Pflichten/ Rechtsfolgen des Beauftragten
- 1. Vornahme der Geschäftsbesorgung:
- Hauptleistungspflicht ist die Besorgung des Geschäfts (in der Regel persönlich §664 I 1)
- dem Auftraggeber ist es im Zweifel verboten, eine andere Person mit der
eigenverantwortlichen Besorgung zu beauftragen (da persönliche Verantwortung)
- aus §664 I 3 darf sich der Beauftragte jedoch eines Gehilfen Bedienen (Geschäftsführer
muss weiterhin die Verantwortung behalten)
- Schuldhaftes Verhalten des Gehilfen wird dem Beauftragten zugerechnet §278
- durfte der Beauftragte die Geschäftsbesorgung übertragen haftet er nur für ein
Verschulden bei der Übergabe des Auftrags gem. §664 I 2 (Beauftragte ist nur für Auswahl
und Instruktion verantwortlich)
- der Beauftragte ist im Rahmen des Zumutbaren (§242) gem. §665 S. 1 Umkehrschluss an
die Weisung des Auftraggebers gebunden (außer der Auftragnehmer kann davon
ausgehen, der Auftraggeber würde eine Abweichung bei Kenntnis der Sache billigen)
- Will der Beauftragte von den Weisungen abweichen so muss er dies Anzeigen und die
Reaktion abwarten (Notwendigkeit der Anzeigen entfällt wenn mit Aufschub der
Geschäftsbesorgung eine Gefahr verbunden ist §665 2 Auftraggeber ist im Nachhinein zu
informieren §666)
- 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht:
- um Interessengerechte Durchführung zu gewährleisten treffen den Beauftragten Auskunft
und Rechenschaftspflichten §666
- Auftraggeber soll so selbst sinnvolle Entscheidungen über die Durchführung treffen können
- nach der Ausführung des Auftrags muss der Beauftragte Rechenschaft ablegen (Einnahmen
und Ausgaben)
- 3. Herausgabepflicht:
- Herausgabepflicht des durch den Auftrag erlangten gem. §667
- Herausgabegegenstand können sowohl Sachen als auch Forderungen sein
- hat der Beauftragte das Eigentum an einer Sache erlangt erfolgt die Herausgabe durch
Übereignung nach §929ff., 873, 925 (Hat der Auftraggeber bereits Eigentum erlangt genügt
Besitzübertragung)
- Forderungen werden im Wege der Abtretung nach §§398ff.
- nur was mit der Geschäftsführung in einem inneren Zusammenhang steht muss
herausgegeben werden (bloßes Erlangen bei Gelegenheit der Geschäftsführung genügt nicht)
,- verwendet der Beauftragte Geld was er für das Geschäft vom Auftraggeber erhalten hat für
eigene Zwecke so muss er dieses ersetzen und mit dem gewöhnlichen Zinssatz bestücken
§668
- weiterhin entstehen dann SE-Ansprüche aus §280 I und §823 II iVm §§246, 266 StGB
- 4. Pflichtverletzungen:
- bei Pflichtverstoß des Auftraggebers ist er nach §§280ff. zum SE verpflichtet
- bei unsachgemäßer Ausführung kommt ein SE statt der Leistung aus §§280 I, III, 281 I 1 Alt.
1 in Betracht
- bei Schäden an sonstigen Rechtsgütern oder Interessen beurteilt sich ein SE-Anspruch nach
§280 I
- das Vertretenmüssen richtet sich nach §276 (Vorsatz und Fahrlässigkeit)
- eine generelle Haftungsprivilegierung wird nicht anerkannt (Einschränkung durch
Vereinbarung denkbar)
- nach h.M haftet der Beauftragte nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit wenn seine
Tätigkeit der Abwendung einer dem Auftraggeber drohenden dringenden Gefahr dient
Analog nach §680
- bei Pflichtverletzung steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht sondern nur ein widerruf
nach §671 I zu
c) Pflichten/ Rechtsfolgen des Auftraggebers
- 1. Ersatz der Aufwendungen:
- den Auftraggeber trifft gem. §670 die Pflicht dem Beauftragten die Aufwendungen zu
ersetzen die zum Zweck der Geschäftsbesorgung getätigt werden
- Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer welche dem Interesse eines anderen
dienen
- ersatzfähig sind nur Aufwendungen die der Beauftragte bei Vornahme der
Geschäftsbesorgung für erforderlich halten durfte
- stellt sich im Nachhinein heraus, das die Aufwendungen überflüssig waren besteht der
Aufwendungsersatz trzd.
- Schäden sind unfreiwillige Vermögensopfer also generell nicht ersatzfähig
- die h.M erstreckt jedoch den Aufwendungsersatz des §670 auch auf Schäden in denen
sich das typische Risiko der Geschäftsbesorgung und nicht nur das allg. Lebensrisiko des
Beauftragten realisiert
- der Anspruch umfasst nach h.M analog nach §253 II auch die Zahlung eines angemessenen
Schmerzensgeld
- eine Vergütung kann nicht verlangt werden (auch §1835 III ist nicht analog anwendbar)
- Ausnahme: in Frage stehende Tätigkeit muss sich erst während der Ausführung des
Auftrags als notwendig erweisen
- der Auftraggeber hat dem Beauftragten auf dessen Verlangen für die erforderlichen
Aufwendungen einen Vorschuss zu leisten §669
- 2. Sonstige Pflichten:
- weiterhin treffen den Auftraggeber allg. Obhuts- und Schutzpflichten iSd §241 II
- er muss den Beauftragten über alle Gefahren informieren, die mit der Geschäftsbesorgung
verbunden sind
3. Pflichtverletzungen:
, - kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Aufwendungsersatzes in Verzug, so steht
dem Beauftragten ein Anspruch aus §§280 I, II, 286 zu
- bei der Verletzung einer Schutzpflicht aus §241 II kann der Beauftragte vom Auftraggeber
SE nach §280 I verlangen
d) Beendigung des Auftragsverhältnisses
- der Auftrag kann durch Widerruf oder Kündigung beendet werden (haben beide dieselbe
Wirkung) §671
- weiterhin endet der Auftrag mit dem Tod des Beauftragten
1. Widerruf des Auftraggebers gem. §671 I Alt. 1:
- widerruf ist jederzeit frei möglich
- ein widerruf ist nicht möglich, wenn der Beauftragte ein gleichwertiges Eigeninteresse an
der Ausführung des Auftrags hat
2. Kündigung des Beauftragten §671 I Alt. 2:
- durch Kündigung wird das Auftragsverhältnis beendet
- die Kündigung muss gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden
- eine Erklärung kann jederzeit abgegeben werden
- der Beauftragte kann auch auf die Ausübung des Kündigungsrecht wirksam verzichten,
sofern dies sich nicht aus einem wichtigen Grund ergibt §671 III
- eine Kündigung zur Unzeit ist gem. §671 II nicht möglich
- der Auftraggeber muss in der Lage sein anderweitig Fürsorge für die Geschäftsbesorgung zu
finden
- §671 II gilt nicht, wenn die Kündigung zur Unzeit auf einem wichtigen Grund beruht (§671 II
1 Hs. 2)
- Kündigt der Beauftragte widerrechtlich zur Unzeit hat der Beauftragte den daraus
entstandenen Schaden zu ersetzen §671 II 2
3. Tod des Beauftragten §673 1:
- durch den Tod des Beauftragten erlischt im Zweifel der Auftrag
- zum Schutz des Auftraggebers muss der Erbe den Tod unverzüglich anzeigen §673 S. 2
- ist mit dem Aufschub Gefahr verbunden hat der Erbe die Geschäftsbesorgung fortzusetzen,
bis der Auftraggeber anderweitig Fürsorge treffen kann (§673 S. 2 Hs. 2)
- der Tod des Auftraggebers führt im Zweifel nicht zur Beendigung des Auftrags §672 S. 1
- erlischt der Auftrag doch, so muss der Beauftragte die Geschäftsbesorgung fortführen
sofern mit dem Aufschub eine Gefahr verbunden ist §672 S. 2
4. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses:
- der Fortbestand des Auftrags wird gem. §674 zugunsten des Beauftragten fingiert bis dieser
Erkenntnis erlangt oder erlangen musste (Beauftragter soll Aufwendungsanspruch behalten)
- §674 findet nur Anwendung wenn der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf
erloschen ist (zB Tod oder Geschäftsunfähigkeit führt entgegen der Zweifelsregel des §672 S.
1 zum Erlöschen des Auftrags, erlöschen wegen Zweckerreichung oder Zweckfortfalls)
- da ein Widerruf dem Beauftragten nach §130 zugehen muss, ist eine Fiktion des
Fortbestehens beim Beauftragten nicht erforderlich im Fall einer Zwangsfiktion (§132) ist
§674 nach h.M nicht analog anwendbar sondern es wird auf die GoA zurückgegriffen
(§677ff.)
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