Summary
Zusammenfassung Recht 1. und 2.Semester
- Course
- Institution
Grundlagen BWL Studium, 1.Jahr Rechtslehre mit BGB Mitschrieb und Zusammenfassung 2 in 1
[Show more]
Seller
Follow
kirafarinaw
Content preview
PrivatrechtWichtige Merkmale:
- Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, Gleichordnung aller Individuen
- Privatrechtlicher Vertrag
- Privatautonomie (soll/darf Verhältnisse untereinander selbst regeln)
- Gesetzliche Grenzen & Verbote zum Schutz der Vertragsbeteiligten
Einschränkungen der Privatautonomie:
Eingrenzung der Kontrahierungszwang heißt, dass Bsp.: KFZ-Haftp ichtversicherungen,
Abschlussfreiheit / mind. 1 Vertragspartei auferlegt wird gesetzliche Krankenkassen
Kontrahierungszwang einen Vertrag abzuschließen
Eingrenzung der Gesetz schreibt einen bestimmten Bsp.: AGBs (§§305 .), Grundsatz
Inhaltsfreiheit Vertragstypus vor von Treu und Glauben (§242)
Eingrenzung der Einhaltung der Formvorschriften für Bsp.: notarielle Beurkundung oder
Formfreiheit / Formzwang bestimmte Verträge Beglaubigung, Schriftform (§125 .)
Öffentliches Recht
Wichtige Merkmale:
- regelt die Rechte und P ichten der Staatsmacht und ihrer Hoheitsträger gegenüber anderen
Staaten und gegenüber der einzelnen Privatperson sowie des Einzelnen gegenüber dem Staat
- Über-Unterordnungsverhältnis
- Grundgesetz (GG)
Rechtsquellen
Grundsätze, Gebräuche und das sogenannte Gewohnheitsrecht
Rechtsquellen sind:
Das supranationale Recht
- hat Geltung über den räumlichen Bereich eines Staates
- Bsp. Völkerrecht oder EU-Recht
Das Grundgesetz (GG)
- Ist übergeordnet von bsp. BGB oder Strafgesetzbuch
- Anwendung bei einem Verhältnis zwischen Staatsbürger zum Staat
Aufbau des BGB
1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
Systematik des BGB
§§1-140 BGB (allg. Teil) gilt im gesamten Zivilrecht, sofern keine spezielleren Regelungen
eingreifen. Es sind allg. Begri e, De nitionen und Rechtssätze enthalten. Der Aufbau geht vom
Allgemeinen zum Besonderen. Die rechtliche Prüfung muss andersrum erfolgen.
fl ff fl ffff fi
, Grundbegriffe / Grundprinzipien
Einleitung
Rechtssubjekte = Personen des Privatrechts
Kennzeichen = Träger von Rechten und P ichten (nennt man Rechtsfähigkeit)
Natürliche Personen als Rechtssubjekte / Rechtsfähigkeit
Laut § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen (Menschen) mit Vollendung
der Geburt und endet mit dem Tod. Des Weiteren gibt es einen Schutz der persönlichen Ehre über
den Tod hinaus. Die Rechtsfähigkeit steht jedem Menschen gleichermaßen zu.
Juristische Personen als Rechtssubjekte
Juristische Personen = Personen- oder Sachgesamtheiten, die zusammengeschlossen werden,
um die Rechtsfähigkeit zu erlangen. Sie sind auf eine gewisse Dauer angelegt und durch „Organe“
(oft natürliche Personen) dazu befähigt, am Rechtsverkehr teilzunehmen.
1. Juristische Personen des Privatrechts
Grundform = eingetragener Verein (e.V.)
- GmbH, AG und eingetragene Genossenschaft
2. Juristische Personen des ö entlichen rechts
Beispiele:
- Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden)
- Anstalten (Deutsche Bundesbank)
- Stiftungen
Teilrechtsfähige Rechtssubjekte
Teilrechtsfähigkeit, wenn ein Rechtssubjekt keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, ihm aber auf
Teilgebieten eine Rechtsfähigkeit eingeräumt wird.
Beispiele: OHG, KG, GbR
Rechtsobjekte
Sachen und Tiere
Sachen sind nach gesetzlicher De nition (§ 90 BGB) körperliche Gegenstände
Immaterialgüter
Nichtkörperliche Gegenstände sind geistige Schöpfungen, an denen das Gesetz dem Urheber ein
ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht einräumt
Vermögensrechte
Nichtkörperliche Gegenstände, sind Rechtspositionen mit einem merkantilen Wert
Geschäfts-/Deliktsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
= selbstständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben können oder
empfangen
Deliktsfähigkeit
= die Fähigkeit, durch das Begehen einer unerlaubten Handlung schadensersatzp ichtig zu
machen
ff fi fl fl
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller kirafarinaw. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $9.11. You're not tied to anything after your purchase.
Can Stuvia be trusted?
4.6 stars on Google & Trustpilot (+1000 reviews)
50843 documents were sold in the last 30 days
Founded in 2010, the go-to place to buy study notes for 14 years now