100% satisfaction guarantee Immediately available after payment Both online and in PDF No strings attached
logo-home
Previously searched by you
Previously searched by you
logo
Zusammenfassung BGB AT Kurseinheit 2 $3.77
Add to cart
Quickly navigate to
Preview
  2.  
  3. Fernuniversität Hagen (FernUni)
  4.  
  5. Rechtswissenschaften
  6.  
  7. BGB AT

Summary

Zusammenfassung BGB AT Kurseinheit 2
 0 purchase
  • Course
  • BGB AT
  • Institution
  • Fernuniversität Hagen (FernUni)
  • Book
  • Allgemeiner Teil des BGB

Zusammenfassung BGB AT: Begriff Rechtsgeschäft, Willenserklärung, bewusste Willensmängel, fehlendes Erklärungsbewusstsein, Wirksamwerden von Willenserklärungen, Widerruf der Willenserklärung, Zugangshindernisse, Wirksamwerden bei Nutzung moderner Telekommunikationsmittel, geschäftsähnliche ...

[Show more]

Preview 2 out of 10  pages

Document information

  • Unknown
  • June 20, 2018
  • 10
  • 2017/2018
  • Summary

Subjects

  • bgb at bgb i

Connected book

book image

Book Title:

Author(s):

  • Edition:
  • ISBN:
  • Edition:

Written for

  • Fernuniversität Hagen (FernUni)
  • Rechtswissenschaften
  • BGB AT
All documents for this subject (11)

Seller

avatar-seller
LisaSofie

Content preview

Zusammenfassung BGB I
KE 2

Begriff Rechtsgeschäft:

– Zweck e. RG - > RF herbeiführen
– mind d. WE 1 Person notwend.
– RG liegt auch dann vor, wenn die Rechtsordnung d. Verwirklichung d. bezweckten Erfolges ablehnt
= nichtiges RG
– es gibt mehrseit. u. einseit. RG
– Vertrag = mehrseit. → mind. 2 Rechtssubjekte, d. a. d. Verwirklichung d. rglichen TB mitwirken
→ Rechtsfolgen d. mehrseit. RG beruhen auf d. inhaltl. entsprechenden WE
→ RF d. einseit. RG beruhen auf WE einer Person

Willenserklärung:

besteht aus:
– auf d. Erzielen d. RF gerichteten inneren Willen
– d. äußerl. Wahrnehmbaren Erklärung d. auf d. RF gerichteten Willens
=> TB e. WE besteht aus obj. Teil (Kundgabe d. Willens) u. subj. Teil (Wille)

– subj. TB
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswille

– obj. TB
= d. für e. a. Person erkennbare Kundgabe d. Willens, e. RF herbeizuführen
- Art u. Weise meist nicht geregelt
- d. Wille d. Erklärenden muss verstanden werden können
- durch konkludentes Verhalten mögl. → muss aber d. Schluss d. Adressaten auf e. ganz best.
Willen zulassen
- „protestatio facto contraria“ = widersprüchl. Verhalten 0> nach Grundsatz von Treu u. Glauben
(§242 BGB) für Zustandekommen d. Vertrages unerheblich

– auch d. mithilfe v. Computern o. EDV-Anfragen automatisiert abgegeb. WE sind echte WE (Köhler)
– WE will e. rechtl. Bindung u. bringt diese obj. zum Ausdruck

– Rechtsbindungswille
- Rechtsverk. fasst d. Verhalten d. Erklärenden als e. rechtl.. verbindl. Erklärung auf
→ kommt auf d Sicht e. obj. Dritten i. d. Rolle d. Erklärungsempfängers an
- ob subj. Handlungs-, Erklärungs-, u. Geschäftswille vorliegen, ist für RBW unerhebl. (BGHZ 21,
102, 106 f.)
- wenn aus Verhalten nicht klar, ob sich e. Person recht. Binden will → obj. Wille zu ermitteln →
durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB

WE und unverbindliche Erklärung:
– Gefälligkeiten = Erklärung bei d. kein Wille auf e. RF obj. zum Ausdruck gekommen ist
– Meinungen → best. Bereiche menschl. Beziehungen können überhaupt nicht Gegenstand rechtl.
Vereinbarungen sein → im Gesetz nicht bestätigt
=> grds. Vom Begriff d. RGs auszugehen

– ob persönl. Angelegenheiten Gegenstand rechtl. bindender Vereinbarungen sein können, ist nach §§
134, 138 BGB zu beurteilen
→ immer auch danach fragen ob rgliche Erklärung vorliegt
– bei Beurteilung ob Gefälligkeit muss diese begriffsnotwend. d. Unentgeltlichkeit d. Leistung
voraussetzen
→ aber Unentgeltlichkeit allein lässt noch nicht d. rgliche Charakter ausschließen
→ Gefälligkeiten können Form e. Vertrages aufweisen

, – i.d.R. nicht rglicher Art, also keine vertragl. Bindung
→ auch Gefälligkeiten, d. im sog. Reingesellschaftl. Verkehr wurzeln
→ bei Entscheidung ob obj. d. Wunsch nach rechtl. Bindung zum Ausdruck kam, kommt es auf die
Art, Grund u. Zweck d. Gefälligkeit an
→ wesentl Rolle, wenn wirtschaftl Interessen d. Adressaten berührt werden

– frage nach:
- wirtschaftl. Bedeutung d. Angelegenheit
- Wert e. anvertrauten Sache
- erkennbare Interessen d. Begünstigten u. d. erkennbaren Gefahr für ihn u. d. Leistenden, in die er
durch fehlerhafte Leistung, d. zur Leistung Verpflichteten geraten kann (BGHZ 21, 102, 107)

– zweifelhaft ist dogmat. Einordnung v. „reinen“ Gefälligkeiten u. ihre RF
→ Einigkeit, dass keine Primärleistungspflichten
→ Umstritten ob etwaige Sekundäranspr. Insbes. SE Ansprüche
– ´-> für Vertrag ohne Primärleistungspflichten spricht, dass kaum e. Rechtsbindungswille zu Ausdruck
gebracht wird, d. nur auf Sekundärleistungsanspr. beschränkt ist
→ naheliegender → im Einzelfall kann e. Gefälligkeit e. „geschäftsähnl. Kontakt“ i.S.d. § 311 II Nr. 3
BGB begründen
=> Haftung d. Gefälligen bei Verletzung d. Sorgfaltspflicht gem. § 280 I auf SE
→ auch reine Vermögensschäden, bildet Grundlage für Gehilfenhaftung § 278 BGB
→ daneben auch Haftung aus §§ 823 ff. BGB möglich
→ Haftungsmaßstab bildet § 276 BGB
→ keine allgem. Haftungserleichterung nach §§ 521, 599, 690 BGB
→ Gefälligkeit kann auch Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB sein


subj. TB:

– in Lit. keine Einigkeit ob Handlungswille, Geschäftswille u. Erklärungsbewusstsein alle drei notwend.
für wirks. WE

Handlungswille:
→ bezieht sich auf d. Vornahme d. Erklärungshandlung = Wille überhaupt etwas zu tun o. bewusst
zu unterlassen → unstreitig konstruktiv für WE
→ bei unbewusster Handlung fehlt er


Erklärungsbewusstsein:
= Bewusstsein überh. e. Erklärung abzugeben
→ genügt, das Handelndem bewusst ist, dass s. Verhalten als Äußerung e. WE aufgefasst werden
kann
→ immer noch in Diskussion ob EBW zum konstruktiven Bestandteil e. WE gehört
→ P welche Konsequenz v.a. aus Haftungsgesichtspunkten, dass e. Person d. obj. TB geschaffen
hat ohne Bewusstsein für d. Rechtserheblichk. d. Handlung

– Bydlinski (JZ 1975, 1 ff.): „d. isolierte Wortlaut d. § 119 BGB bietet kein Argument für d.
Notwendigkeit d. EBW, aber auch keins dagegen“

– BGH Grundsatzentscheidung (BGHZ 91, 324, 330) → WE liegt bei fehlendem EBW vor, wenn sie
als solche d. Erklärenden zugerechnet werden kann → vorausgesetzt dieser hätte bei d. Anwendung
d. im Verkehr erforderl. Sorgfalt erkennen u. vermeiden können, dass s. Erklärung o. Verhalten vom
Empfänger nach Treu u. Glauben m. Rücksicht auf d. Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte
→ potentielles Erklärungsbewusstsein
=> WE liegt vor, wenn d. Erklärende s. Äußerung als auf d. Verwirklichung e. Rechtsfolge gerichtet
zugerechnet werden kann
→ h.M. folgt

– Gegenansicht: Argument → EBW = unverzichtb. Bestandteil d. RG
→ wenn jmd. nicht bewusst, dass er rglich Erklärung abgibt, gestaltet er RV nicht selbst mit
→ auch BGH in BGHZ 91, 324, 330 „ohne EBW keine privatautonome Gestaltung in
Selbstbestimmung“

The benefits of buying summaries with Stuvia:

Guaranteed quality through customer reviews

Guaranteed quality through customer reviews

Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.

Quick and easy check-out

Quick and easy check-out

You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.

Focus on what matters

Focus on what matters

Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!

Frequently asked questions

What do I get when I buy this document?

You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.

Satisfaction guarantee: how does it work?

Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.

Who am I buying these notes from?

Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller LisaSofie. Stuvia facilitates payment to the seller.

Will I be stuck with a subscription?

No, you only buy these notes for $3.77. You're not tied to anything after your purchase.

Can Stuvia be trusted?

4.6 stars on Google & Trustpilot (+1000 reviews)

68175 documents were sold in the last 30 days

Founded in 2010, the go-to place to buy study notes for 15 years now

Start selling
$3.77
  • (0)
Add to cart
Added