Das Dokument ist eine kurze Zusammenfassung der Jahre 1933 und 1934 in Bezug auf die Errichtung der NS-Diktatur. Es geht um die schrittweise Ausschaltung von Exekutive, Legislative und Judikative und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. Die Zusammenfassung beschreibt also den Weg von der ...
Sicherung der Macht durch Ausschaltung und Gleichschaltung
1933:
• 30.01.: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler = Übernahme eines ersten Teils der Exekutive
• 31.01.: Auflösung des Reichstages → Hitler möchte Herrschaft legitimieren
• 04.02.: „Verordnung zum Schutz des Deutschen Volkes“
➢ Einschränkung von Presse und Versammlungsfreiheit
• 27.02.: Reichstagsbrand
➢ niederländischer Kommunist Martin van der Lubbe wird für Reichstagsbrand durch
Nationalsozialisten verantwortlich gemacht
➢ NS-Propaganda erklärt Reichstagsbrand als Teil des kommunistischen Aufstandes, der durch den
„Einsatz der gesamten Machtmittel des Staates“ im Keim zu ersticken sei
• 28.02.: Reichstagsbrandverordnung → Verordnung des Reichspräsidenten
➢ Hindenburg erlässt auf Anraten Hitlers die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von
Volk und Staat“ zur „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“
➢ Aufhebung wichtiger Grundrechte (z.B. Recht der freien Meinungsäußerung; Presse-, Vereins-,
Versammlungsfreiheit; Brief- und Postgeheimnis; Recht auf Eigentum)
➢ Verhaftung und Verfolgung führender KPD-Mitglieder = Zerschlagung KPD
• 05.03.: Reichstagswahl: NSDAP 43,9% (keine absolute Mehrheit) – Parteienbündnis
DNVP/Stahlhelm 8%
• 13.03.: Schaffung des Propagandaministeriums (Minister: Joseph Goebbels; Kontrolle von Presse
und Rundfunk)
• 21.03.: „Tag von Potsdam“ (Feier):
➢ Eröffnung des Reichstages in Potsdamer Garnisonskirche
➢ NS-Propaganda deutet Händedruck von Hindenburg und Hitler als „symbolische Versöhnung
des neuen Deutschlands mit dem alten (kaiserlichen) Preußen“
• 23.03.: Ermächtigungsgesetz im Reichstag mit einer 2/3 Mehrheit als „Gesetz zur Behebung der Not
von Volk und Reich“ verabschiedet
➢ Gesetze und Verträge können von der NS-Reichsregierung auch ohne Zustimmung des
Reichstags oder Notverordnung des Reichspräsidenten beschlossen werden und auch – bis auf
wenige Ausnahmen – von der Verfassung abweichen
➢ Art. 1: Hitler kann als einzelne Person Gesetze erlassen
➢ = Übernahme der Legislative → Beseitigung der Parlamentarischen Kontrolle
➢ Verbot von SPD, KPD → restliche Parteien lösen sich auf
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