Die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
12.01.24
Im Folgenden gilt es, die Grundrechte des Grundgesetzes mit den Ideen der Aufklärung sowie der
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 in Frankreich zu vergleichen. Zunächst
möchte ich erläutern, was unter den Grundrechten zu verstehen ist. Diese beschreiben nämlich
zum einen die universell geltenden Menschenechte, welche auf der grundlegenden Annahme
basieren, dass alle Menschen die gleiche Menschenwürde besitzen und gleichberechtigt sind. Der
universelle Anspruch unterscheidet die Menschenrechte von anderen Rechten: Sie gelten für alle
Menschen und sind unabhängig von Nationalität, Glauben oder Kultur. Sie sind angeboren, können
also nicht von einem Staat verliehen und müssen nicht verdient werden. Und sie sind
unveräußerlich und unteilbar. Ein Verzicht auf einzelne Rechte ist nicht möglich. Zum anderen
schließen sie aber auch die Bürgerrechte mit ein, die in der Bundesrepublik Deutschland nur für
deutsche Staatsbürger gelten.
Zwischen der Menschenrechtserklärung vom 26. August 1789 und dem Grundgesetz lassen sich
viele Parallelen erkennen. Als Beispiel möchte ich die ersten fünf Artikel des Grundgesetzes
anführen. So ähneln sich Artikel 2 der Menschenrechtserklärung und Artikel 1 des Grundgesetztes,
da beide den Schutz der Menschenrechte beinhalten. Jedoch sind die Menschrechte beiderseits
unterschiedlich definiert, worauf ich im weiteren Verlauf noch eingehen werde. Des Weiteren
beschreibt Artikel 2 unseres Grundgesetzes, dass jeder ein „Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit (hat) soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (…)“, was sich in den Artikeln 1,4
und 5 von 1789 wiederfindet. So besagt Artikel 4, dass die Menschen frei und gleich an Rechten
geboren werden, was besonders die Ideen der Aufklärung verkörpert, da diese unter anderem
Freiheit und Selbstbestimmung implizierten. Auch der Aspekt der Toleranz lässt sich im Artikel 4
finden, der beinhaltet, alles tun zu können, was anderen Menschen keinen Schaden zufügt. Der 4.
Artikel unseres Grundgesetztes thematisiert die Religionsfreiheit, was ebenfalls seinen Ursprung in
der Menschenrechtserklärung hat. Somit besagt Artikel 10, niemand solle wegen religiöser
Überzeugungen belangt werden können. Folglich sind bekanntlich auch die freie Meinungsäußerung
und Pressefreiheit im Grundgesetz verankert, welche ihren Ursprung im Artikel 11 von 1789 finden.
Dieser beschreibt die „freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen“ als eines der kostbarsten
Menschenrechte und schließt somit auch die freie Äußerung durch Sprache und Schrift mit ein.
Letztlich möchte ich als Gemeinsamkeit den Artikel 3 unseres Grundgesetzes und Artikel 6 der
Menschenrechtserklärung als Beispiel anführen, da mich dies auch gleich zu den bereits genannten
Unterschieden der Definition der Menschenrechte bringt. Im Grundgesetz heißt es, dass alle
Menschen vor dem Gesetz gleich seien, was ebenfalls die Gleichberechtigung von Frauen und
Männern beinhaltet. Im Artikel 6 von 1789 beschränkt sich die Formulierung darauf, dass „alle
Bürger (…) vor den Augen des Gesetzes gleich“ seien, was zur damaligen Zeit Frauen (und Sklaven)
ausschließt. Somit ist dies einer der wesentlichen Unterschiede im Vergleich der beiden
vorliegenden Quellen. Frauen hatten nämlich damals in keiner Art und Weise ein Recht auf Freiheit
oder Selbstbestimmung. Somit wurde ihnen auch beispielsweise das Wahlrecht oder der generelle
Zugang zu öffentlichen Ämtern verweigert. So hatten sie prinzipiell keine Rechte und waren kein Teil
der Zielgruppe der Erklärung, was sich in Bezug auf heute grundlegend verändert hat. Daher ist
festzuhalten, dass damals mit „allen Menschen“ lediglich freie Männer impliziert wurden,
wohingegen sich heute theoretisch jeder Mensch angesprochen fühlen dürfte.
Die Erklärung von 1789 hatte im Zuge der Aufklärung, dessen Ziele es waren, beispielsweise die
Unterdrückung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen und allen Menschen ihre
angeborenen Rechte zurückzugeben waren, einen beachtlichen Stellenwert zum Erreichen dieser.
Zudem besteht die internationale Bedeutung darin, dass die Menschenrechte, die während der
Französischen Revolution festgelegt wurden, in zahlreichen modernen demokratischen
Verfassungen verankert sind und somit deren grundlegende Basis bilden. Jedoch ist auch eine
wichtige Erkenntnis, dass sich die Menschen- und Bürgerrechte trotz der verwendeten Bezeichnung
lediglich auf eine Personengruppe konzentrierte und immer noch viele Menschen ausgeschlossen
waren. Dies stellt den größten Unterschied zu unseren heutigen Grundrechten dar, da diese für
keinen Menschen außer Kraft gesetzt werden können und großteilig als Menschenrechte universell
fungieren.
Es ist somit festzuhalten, dass die Französische Revolution, die die Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte mit sich brachte, die Grundsätze für die heutigen Menschenrechte, welche im unseren
Grundgesetzt verankert sind, darlegt. Zu den bereits durch die Ideen der Aufklärung entstandenen
Gesetzen kamen noch, wie bereits erwähnt, die Geschlechtergerechtigkeit und Pluralismus hinzu.
Die Wichtigkeit dieser Rechte und damit auch die Einhaltung wird dadurch unterstrichen, dass sie
ganz am Anfang unseres Grundgesetzes stehen.
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