Summary
Zusammenfassung Polizeirecht Bayern
- Course
- Institution
Eine Zusammenfassung des Polizeirechts Bayern
[Show more]
Seller
Follow
janinastuhr
Content preview
PolizeirechtPAG:
Regelungen, die für das Handeln der Polizei POG:
„nach außen“, also gegenüber dem Bürger regelt das „Innenverhältnis“ der
maßgeblich sind Polizei als Behörde
Polizei iSd PAG sind nach Art. 1 PAG die Art. 1 I POG stellt auf den uneingeschränkten
im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte institutionellen Polizeibegriff ab
1. Ziel/ Zweck des Polizei- und Sicherheitsrechts
Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung
• Schutzgüter öffentlicher Sicherheit und Ordnung
-Individualrechtsgüter: Leben, Gesundheit, Freiheit, usw. Rechtsgüter-
!
-Gemeinschaftsrechtsgüter: Staat, Verfassung schutz
öffentliche Sicherheit
-die Rechtsordnung an sich
Rechts-
öffentliche Ordnung subsidiär: innerer Friede (friedliches/ geordnetes Zusammenleben) durchsetzung
• Bewahrung eines status quo gegen Gefahren/ Störung
2. Zeitliche Dimension der Sicherheitsaufgabe
Repression
Prävention
• Strafrecht/ Ordnungswidrigkeitsrecht
• Polizei- und Sicherheitsrecht
• Verfolgung und Ahndung begangener und
• Abwehr von Gefahren für die öff. Sicherheit
durch die RO sanktionierter Verstöße
und Ordnung
gegen die öff. Sicherheit u. Ordnung
(Landeskompetenz)
(Bundeskompetenz)
―> Nach Art. 10 2 LStVG iVm Art. 9 II POG kann Sicherheitsbehörde der Polizei Weisungen erteilen
, Präventive Tätigkeit zur Gefahrenabwehr ―> Verwaltungsrechtsweg nach 40 I S VwGO
Repressive Tätigkeit zur Straftatverfolgung ―> Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
nach 23 ff. EGGVG
3. Begrifflichkeit der verschiedenen polizeilichen Maßnahmen
Primärmaßnahme bezeichnet die Grundmaßnahme der Polizei aufgrund der
Befugnisse nach Art. 11 PAG
Sekundärmaßnahme bezeichnen Maßnahmen der Polizei auf Vollzugsebene nach Art.
70 ff. PAG
Tertiärmaßnahme betreffen Maßnahmen der Kostenanforderung/ -erstattung durch
die Polizei nach Art. 87 PAG
I. Die Polizeiliche Primärmaßnahme
1. Rechtsnatur von Primärmaßnahmen
fast alle polizeilichen Maßnahmen sind ein VA iSd Art. 35 1 BayVwVfG
Regelnde Maßnahmen Vollziehende Maßnahmen
stellen alle Maßnahmen dar, die polizeiliche sind solche, die unmittelbar durch die Polizei
Gebote oder Verbote an den Betroffenen vollzogen werden und den Bürger letztlich
beinhalten die ohne weiteres VAs iSd Art. 35 zur Duldung verpflichten (zB Durchsuchung
1 BayVwVfG darstellen Art. 21 ff. PAG)
, Rechtmäßigkeit der Primärmaßnahme
(herrschender Aufbau)
I. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit:
a. Sachliche Zuständigkeit nach Art. 1, 2, 3 PAG
b. Örtliche Zuständigkeit nach Art. 3 I POG
2. Verfahren: insb. Anhörung nach Art. 28 I BayVwVfG; regelmäßig nach Art. 28 II Nr. 1 entbehrlich
3. Form: formfrei nach Art. 37 II BayVwVfG
II. Materielle Rechtmäßigkeit
1. RGL bei belastenden Maßnahmen = Befugnis
2. Tatbestand der Befugnisnorm
3. Verantwortlichkeit
4. Grundsatz der VHMK nach Art. 4 PAG
5. Keine tatsächliche oder rechtl. Unmöglichkeit der polizeilichen Maßnahme
6. Bestimmtheit nach Art. 37 I BayVwVfG
7. Rechtsfolge des erfüllten TB: ordnungsgemäße Ermessensausübung nach Art. 5 PAG iVm 114
VwGO
Aufbau in der Vorlesung:
1. Polizei iSv Art. 1 PAG
2. Aufgabe, Art, 2, 3 PAG (=Zuständigkeit) Form. RM
- zur Gefahrenabwehr Art. 2 I
- Subsidiaritätsprinzip Art. 3
(3. Verfahren)
4. Befugnis (=EGL)
- Vorrang Standardmaßnahmen, Art. 11 I PAG
- Generalklausel, Art. 11 I, II PAG
Gefahr für die öff. Sicherheit und Ordnung?
• öff. Sicherheit u. Ordnung Mat. RM
- Rechtsordnung
- jedenfalls Rechtsgüter
• Konkrete Gefahr = hinreichende Wahrscheinlichkeit
eines Schadens für Schutzgut im Einzelfall (Art. 11 I 2)
5. Adressat/ Störer, Art. 7 PAG
6. rechtsstaatliche Handlungsgrundsätze
-VHMK, Art. 4 PAG
-Ermessen Art. 5 PAG
, Formelle Rechtmäßigkeit
1. Polizei iSv Art. 1 PAG
―> die Polizei im eingeschränkt institutionelle Sinn, nur Vollzugsbeamte der Polizei
2. Zuständigkeit der Polizei (Aufgabe)
• sachliche Zuständigkeit, Art. 2 PAG
―> spezialgesetzliche Zuweisung gem. Art. 2 IV
• sofern keine sachliche Zuständigkeit der Polizei
―> allgemeine Aufgabeneröffnung nach Art. 2 I PAG und des Subsidiaritätsprinzip nach Art. 3 PAG
zu prüfen
• subsidiär dazu sachl. Zuständigkeit zum Schutz privater Rechte nach Art. 2 II PAG
• zuletzt sachliche Zuständigkeit nach Art. 2 III über die Vollzugshilfe für andere Behörden und
Gerichte
a. Spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung nach Art. 2 IV PAG
Nach Art. 2 IV PAG hat Polizei die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere
Rechtsvorschriften zugewiesen wird
- ins. 163 StPO für den Fall der repressiven Tätigkeit der Polizei und 53 OWiG im
repressiven Bereich zur Verfolgung bereit begangener OW
- weitere Spezialzuweisungen:
> Art. 37 II BayVwZG für den Fall der Vollstreckungshilfe
> Art. 16 II BayPresseG für die Beschlagnahme von Druckwerken
―> Voraussetzung für Aufgabeneröffnung und somit auch Zuständigkeit ergeben sich direkt aus
den Spezialgesetzen
b. Allgemeine Aufgabenzuweisung nach Art. 2 I PAG
nach Art. 2 I PAG muss Polizei die allgemein oder im Einzelfall bestehende Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abwehren
―> auf Ebene der Aufgabeneröffnung reicht schon eine abstrakte Gefahr aus
―> hier ist die „Aufgabeneröffnung“ nicht der Zuständigkeit gleichzusetzen
-Aufgabeneröffnung aufgrund des Dualismus im Sicherheitsrecht meist sowohl für Polizei wie
auch für Sicherheitsbehörden
-sachl. Zuständigkeit der Polizei richtet sich nach dem sog. Subsidiaritätsprinzip, Art 3 PAG
The benefits of buying summaries with Stuvia:
Guaranteed quality through customer reviews
Stuvia customers have reviewed more than 700,000 summaries. This how you know that you are buying the best documents.
Quick and easy check-out
You can quickly pay through credit card or Stuvia-credit for the summaries. There is no membership needed.
Focus on what matters
Your fellow students write the study notes themselves, which is why the documents are always reliable and up-to-date. This ensures you quickly get to the core!
Frequently asked questions
What do I get when I buy this document?
You get a PDF, available immediately after your purchase. The purchased document is accessible anytime, anywhere and indefinitely through your profile.
Satisfaction guarantee: how does it work?
Our satisfaction guarantee ensures that you always find a study document that suits you well. You fill out a form, and our customer service team takes care of the rest.
Who am I buying these notes from?
Stuvia is a marketplace, so you are not buying this document from us, but from seller janinastuhr. Stuvia facilitates payment to the seller.
Will I be stuck with a subscription?
No, you only buy these notes for $4.82. You're not tied to anything after your purchase.
Can Stuvia be trusted?
4.6 stars on Google & Trustpilot (+1000 reviews)
53340 documents were sold in the last 30 days
Founded in 2010, the go-to place to buy study notes for 14 years now