Rechte und Pflichten eines Kontoinhabers
AGB´s Banken
Pflichten:
- Kündigung vor Wirksamwerden der Änderung (Bei Änderung der AGB´s)
- Kündigung Widerspruch in Textform (Bei Änderung der AGB´s)
- Mitteilung von Änderungen (Adresse, Name etc.)
- Klarheit von Aufträgen (müssen zweifelsfrei erkennbar sein auf Richtigkeit und
Vollständigkeit prüfen)
- Prüfung und Einwendung bei Mitteilungen der Bank
- Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit
- Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilung
Rechte:
- Änderungen mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden zugeteilt
- Hinweis auf Genehmigungswirkung und Kündigungsrecht
- Fristlose + kostenfreie Kündigung
- Bankgeheimnis = Verschwiegenheit (außer rechtlich geregelt)
- Bankauskunft nur an eigene Kunden oder andere Kreditinstitute (andere
Banken), Vermieter (wenn er über Zahlungsmoral informiert werden will,
Kunde muss jedoch Erlaubnis geben), keine Auskünfte über Kontostand oder
sonstige Vermögen
- Rechnungsabschluss der Bank findet meist Quartalsweise statt, Zinsen,
Entgelde und Saldo werden verrechnet
- Einwendung innerhalb der 6 Wochen Frist: Kündigungsrecht bei Änderung
von Entgelde fristlos und kostenfrei
Basics Giro-/Kontokorrentkonto
- Giro = Kreis Geld wandert bargeldlos von Konto zu Konto
(=Zahlungsverkehr) z.B durch Überweisungen, Kartenzahlung und
Lastschriften
- Girokonto in Verbindung mit Überziehungsmöglichkeiten = Kontokorrentkonto
Dort werden alle Gutschriften und Belastungen erfasst und täglich saldiert. Es
dient der Abwicklung sämtlicher Bankgeschäfte, insbesondere für die
Buchung von Sichteinlagen (=täglich fälligen Kundengeldern) und
Kontokorrentkrediten.
Zuordnung der bargeldlosen Zahlungen
Bank: mittels BIC/SWIFT-Code (früher BLZ), in Dt. 8 Stellen
Kunde: mittels IBAN (in Dt. 22 Stellen)
z.B DE(Länderkennung)37(Prüfziffer)60450050(BLZ)0123456789(Kontonummer mit
10 Stellen)
, Bei der Eröffnung eines KKK wird benötigt
- Anerkennung der AGB der Banken
- Eventuell Kartenantrag
- Legitimationspapier
- SCHUFA-Klausel (wenn diese abgelehnt wird, wird das Konto nur auf
Guthabenbasis geführt und keine Kreditkarte ausgegeben)
- Datenschutzerklärung
- Eventuell Vollmachten
- Erlaubnis zur telefonischen Kontaktaufnahme
Legitimationsprüfung
1.) Natürliche Personen: Amtlicher Lichtbildausweis
2.) Juristische Personen: Eintragung in ein amtliches Register, Daten und
Unterschrift des Kontoeröffners auf Legitimationspapier identisch
- Identität wird durch Vor- und Zunahme, sowie durch Geburtsdatum und
Wohnsitz festgestellt
- Legitimation muss vor Kontoeröffnung stattfinden
Gründe der Legitimation:
1. Steuerrechtliche Gründe: müssen alphabetisches Namensverzeichnis über
Verfügungsberechtigte Führen = „Alpha-Kartei“
2. Kreditinstitute müssen in der Lage sein, der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
(Bafin) Auskünfte über Kunden zu geben
3. Bekämpfung der organisatorischen Verbrechen (Geldwäsche) Identifikation
des Vertragspartners
Geldwäsche: Geld das durch ungesetzliche Vermögenswerte erworben und in den
legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust wurde
4. Jederzeit abrufbar für Gerichtsverhandlungen wg. Geldwäsche und anderen
schweren Straftaten
5. Devisenrechtliche Stellung: Gebietsfremde (Konto in Dt., leben im Ausland)
Dt. Bundesbank nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der
Außenwirtschaftsverordnung können Sonderregelungen für Verzinsungen und
Verwendung des Geldes treffen
6. Minderjährige können Konto nicht selbst eröffnen (beschränkt geschäftsfähig)
SCHUFA
Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditvergebung
- Bei der SCHUFA werden neben persönlichen Daten positive und negative
Daten gespeichert.
- Bereitstellung kreditrelevanter Informationen
- Schufa ist ein Unternehmen
,- Der Sitz ist in Wiesbaden
- Die SCHUFA ermittelt einen sogenannten Score. Dieser gibt an wie
wahrscheinlich eine Person den Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann
- Welche Daten über mich persönlich bei der SCHUFA gespeichert sind, kann
ich einmal pro Jahr abfragen über die Homepage der SCHUFA
- Ein Eintrag bei der SCHUFA erfolgt frühestens wenn man mindestens 2
Mahnungen erhalten hat (werden auch wieder gelöscht), sonst positive
Merkmale (=wirtschaftliche Aktivität) z.B Kredite, Handyvertrag etc., negative
wie Ablehnung von Krediten, Kartenmissbrauch, Kündigung von der Bank etc.,
Vertragspartner sind nicht ersichtlich
- Privatpersonen bekommen nur über Unternehmen Informationen und auch
nur, wenn Unternehmen hierfür ausdrücklich zugestimmt hat
Kontovollmachten
1. Durch einen gesonderten, vom Kreditinstitut, Vordruck, der vom
Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterschrieben wird. Beide werden
einer genauen Legitimationsprüfung unterzogen. Die Vordrucke der Institute
sehen in der Regel keine Einschränkung vor
2. Unbeschränkte Bankvollmacht: Vornahme aller Geschäfte (mit
Zusammenhang Konto- und Depotführung), über Guthaben verfügen und
eingeräumte Kredite in Anspruch nehmen, erst nach Tod zur Auflösung von
Bankkonten und Depots berechtigt
3. Keine Berechtigung zur Eröffnung weiterer Konten, keine Berechtigung zum
Abschluss und zur Änderung von Kreditverträgen und Abschluss von
Termingeschäften (Geschäfte, die in der Zukunft liegen), keine Berechtigung
zur Erteilung einer Untervollmacht
4. Kann nederzeit widerrufen werden, sonst bleibt sie auch nach dem Tod des
Vollmachtgebers als Vollmacht der Erben bestehen (falls nicht anders
vereinbar)
- Postmortale Bankvollmacht: Vollmacht nur für den Todesfall
- Erteilung einer Vollmacht an mehrere Personen (nur gemeinsame Ausübung)
- Bedingte Vollmacht (im Falle eines Unfalls, schwerer Krankheit etc.)
Vorteil: Falls man einen Unfall etc. hatte oder nach dem Tod nicht
stillgelegt
Nachteil: Bevollmächtigter hat viel Macht, muss nicht immer im Sinn der KI
sein
Gemeinschaftskonten
- Mindestens zwei Kontoinhaber bzw. juristische Personen
- Legitimationsprüfung aller KI
- Mit der Bezeichnung „und“ oder „oder“ Konto wird die Verfügungsberechtigung
der Kontoinhaber ausgewiesen
- Geringe Kontoführungsgebühren als bei Einzelkunden
- Freistellungsauftrag nicht möglich (außer bei zusammenveranlagten
Ehepaaren)
, „Oder-Konto“ „Und-Konto“
Kontoverfügungen Eheleute/Lebensgemeinschaften, Vereine,
die den täglichen Erbgemeinschaften
Zahlungsverkehr darüber Gemeinsame Verfügung
abwickeln wollen aller KI voneinander
Einzelverfügungsberechtigung abhängig
(= unabhängig vom anderen über
Guthaben bzw. eventuell
eingeräumten Kredit verfügen)
Ausgabe von Bank- Jeder KI auf seinen eigenen Nicht möglich, da
und Kreditkarten Namen dadurch kein
gemeinsames Handeln
sichergestellt
Haftung Obliegt allen KI gemeinsam Obliegt allen KI
(beide haften für nicht gemeinsam
ausgeglichenes Konto; Bank Gesamtschuldnerische
kann sich an beide KI wenden) Haftung
Gesamtschuldnerische
Haftung
Aufnahme von Jeder KI abschließen, aber beide Nur gemeinsam
Krediten (z.B. müssen zustimmen
Dispositionskredit)
Erteilung von Kontovollmachten für weitere Nur gemeinsam
Bankvollmachten Personen müssen beide KI
gemeinsam unterzeichnen
Widerruf von Widerruft ein KI eine erteilte Nur gemeinsam
Vollmachten Vollmacht sofortiges Umwandlung in ein
Erlöschen der Berechtigung der „Oder-Konto“
Bevollmächtigung, Zustimmung aller KI
Einzelverfügungsberechtigung notwendig
kann von jedem KI einzeln
widerrufen werden
gemeinschaftliche Verfügung
(Und-Konto)
Kündigung des Nur gemeinschaftlich möglich Nur gemeinsam
Kontos
Regelungen, wenn Befugnisse des noch lebenden Im Falle des Todes noch
einer der KI KI bleiben bestehen lebender KI kann weitere
verstirbt Ohne Zustimmung der Erben des Verfügungen nur mit
Toten Umschreibung /Auflösung Erben des KI
des Girokontos durchführen
Erben können jedoch
Einzelverfügungsberechtigung
widerrufen damit alle
Verfügungen mit der Zustimmung
der Erben (Und-Konto)
Sterbeurkunde als Nachweis
notwendig
Vergleich Einzelkonto mit Vollmacht oder Gemeinschaftskonto
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