Gleichschaltung
• Wahlkampf im Februar 1933 (im Zeichen der • ab März 1933: Gleichschaltung der Länder
„nationalen Revolution“ —> SA — Ausschreitungen Ist die NS—Diktatur auf legalem Weg errichtet worden? —> Verwaltung durch Reichsstatthalter (meist NSDAP—Gauleiter)
bleiben ungeahndet) —> ja: verfassungskonforme Ernennung, freie Wahl 5.3.1933, legale • 7.4.1933: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
• Verfassung schützte nicht sich selbst! Ratifizierung des Ermächtigungsgesetzes („Gesetz zur Behebung der —> Entfernen missliebiger und jüdischer Beamter aus dem Dienst
≠ GG — die GG—Väter haben die WR miterlebt und ihre Not von Volk und Staat“) —> Aufhebung der Gewaltenteilung • 2.5.1933: Zerschlagung der Gewerkschaften zugunsten der Deutschen
Lehren gezogen im Sinne einer „wehrhaften“ Demokratie —> nein: massive Eingriffe in die Grundrechte, Drohkulisse Arbeitsfront
mit unveränderlichem Verfassungskern: Art. 1, 20, 79 • Juni 1933: Verbot der SPD, Selbstauflösung der anderen Parteien
Folge:
• im neuen Reichstag fand das Ermächtigungsgesetz am 23.03.1933
bei allen Abgeordneten außer denen der SPD Zustimmung
Verordnung des Reichs- • somit Verabschiedung des EG mit deutlicher Mehrheit
präsidenten zum Schutze des • Ermächtigungsgesetz wurde zum Grundsatz der NS erklärt
deutschen Volkes —> Gesetze können durch Regierung erlassen werden, Gesetze können von Verfassung
—> Einschränkung von abweichen, Verträge mit anderen Ländern —> Ausschaltung Legislative
Grundrechten zur Beeinflussung NSDAP erreicht nicht
30.1.1933 des Wahlkampfes 28.2.1933 absolute Mehrheit 21.3.1933
Ernennung Hitlers zum 4.2.1933 Verordnung des Reichs- März 1933 „Tag von Potsdam“
Reichskanzler präsidenten zum Schutz von Volk und —> Einschmeicheln Hitlers bei konservativen
—> Plan der „Einrahmungspolitik“ Staat Kreisen (Unter-
ggü Hitler und den drei NSDAP — („Reichstagsbrandverordnung“) gebenheitsgesten ggü. Hindenburg,
Ministern durch konservative propagandistisch als Schulterschluss zwischen der
Kreise —> Außerkraftsetzen der Bürgerrechte alten Größe des WK-Helden Hindenburg mit
(DNVP, Industrie, Stahlhelm) der Weimarer Verfassung (gegen junger Kraft des einfachen Soldaten Hitler)
angebliche kommunistische
• Scheiternlassen von Verschwörung nach Brandstiftung Bedeutung der Inszenierung:
Koalitionsverhandlungen durch durch mutmaßlichen holländischen Hitler verneigt sich vor Hindenburg, gibt die Hand
Hitler, um Neuwahlen Einzeltäter Marinus van der Lubbe), —> demonstrative Geste, u, zu zeigen, dass
herbeizuführen aber: Umstände und Täterschaft nicht Hindenburg immer noch der Herr im Staat sei
einwandfrei geklärt
Hoffnung der Nazis:
• Reichstagsbrandverordnung als • symbolischer Fortlauf der Preußisch-Deutschen
entscheidende Etappe in der Errichtung Geschichte aufgezeigt:
der nationalsoz. Diktatur Hitler wollte sich mit Hindenburg, Bismarck und
Friedrich dem Großen präsentieren
• Gefängnisse bald überfüllt • werben für notwendige Stimmen für
—> politische Häftlinge in improvisierte Ermächtigungsgesetz, Rückhalt vom Volk stärken
Haftorte = Entstehung der frühen
Konzentrationslager • Potsdam bewusst gewählt:
Potsdam sollte als ehemalige Residenzstadt der
politische Folgen: preuß. Könige Sinnbild eines glorifizierten Ds
• Weg freigeräumt für legalisierte früherer Tage sein, an welches das
Verfolgung der politischen Gegner der NS—Regime nun vorgab anknüpfen zu wollen
NSDAP durch Polizei
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