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Zusammenfassung relative Revisionsgründe (inkl. schweigende Verfahrensfehler und Beweisantragsrecht)

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Referendariat Revisionsklausur

Hochschule
Referendariat Revisionsklausur

Dieses Dokument enthält die wichtigsten relativen Revisionsgründe und ebenfalls die sog. "schweigenden" Verfahrensfehler, also solche die in dem Aktenauszug versteckt sind und daher schwieriger zu finden sind. Außerdem wird das Wissen zum Beweisantragsrecht im Rahmen der Revisionsklausur zusam...

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Gesamtes Buch? Nein
Welche Kapitel sind zusammengefasst? Relative revisionsgründe
Hochgeladen auf 21. dezember 2022
Datei zuletzt aktualisiert am 6. märz 2024
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10 Sachen

1. Zusammenfassung - Zulässigkeit der revision im assessorexamen
2. Zusammenfassung - Urteilszustellungsprobleme in der revisionsklausur
3. Zusammenfassung - Begründetheit der revision und sachrüge
4. Zusammenfassung - Verfahrenshindernisse in der revisionsklausur
5. Zusammenfassung - Prüfung und verortung von §§ 264, 265, 266 stpo
6. Zusammenfassung - Kommentartechnik, aktenbearbeitungstechnik und strukturierte darstellung von verfahre...
7. Zusammenfassung - Zweckmäßigkeit und revisionsanträge
8. Zusammenfassung - überprüfung der revisionsbegründung
9. Zusammenfassung - Absolute revisionsgründe
10. Zusammenfassung - Relative revisionsgründe (inkl. schweigende verfahrensfehler und beweisantragsrecht)
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Relative Revisionsgründe - Basics
Definition Beruhen am Anfang der relativen Revisionsgründe oder bei der ersten
Beruhensprüfung
M/G § 337 Rn. 37
"wenn ein rechtsfehlerfreies Verfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis
geführt hätte."

1.) Verlesung der Anklage, Verzicht § 243 III S. 1 StPO
Verzicht im Einvernehmen aller -> unerheblich, weil Verzicht nicht möglich § 243 Rn.
13 M/G
Beweis: Protokoll, da wesentliche Förmlichkeit
Beruhen (+) § 243 Rn. 38

2.) neuen Termin zur Verkündung § 268 III S. 2 StPO - Einhaltung der Frist
Berechnung der Frist nach § 43 I StPO (Neufassung: 2 Wochen nach Verhandlung)
nicht Einhaltung der Frist -> Verstoß gegen §§ 337, 268 III S. 2 StPO (+) Arg.: keine
Ordnungsvorschrift wegen Wortlaut "muss"
Beweis (+)
Beruhen § 268 Rn. 20 Regelvermutung

3.) Verkündung ohne Beratung / neuen Termin ohne erneute Beratung
a.) Verkündung ohne Beratung §§ 337 iVm. § 260 I StPO (+) § 260 Rn. 3

5.) Unmittelbarkeitsgrundsatz § 250 StPO iVm. § 337 StPO
a.) Ausnahmen in § 251, 256 StPO (und ggf. §§ 253, 254, 255a StPO)
§ 251: Beschluss des Gerichts erforderlich, § 251 IV StPO (insbesondere § 251 I Nr. 1 -
Einverständnis)
§ 256: insbesondere § 256 Nr. 1a, b, c - Sachverständige etc.

b.) Fälle:
(1) Verlesung der Stellungnahme eines Psychologen als Gutachten und
Psychologe nicht anwesend

(2) Bericht über Durchsuchung wird verlesen und Ermittlungsbeamte sind nicht
als Zeuge vernommen

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